Wehrpflicht Guttenbergs Offensive

Regierungssprecher Seibert warf einen Seitenblick in Richtung des Sprechers von Verteidigungsminister zu Guttenberg, ehe er auf der Regierungspressekonferenz bekundete, die Diskussion über die Umgestaltung der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht müsse weiter offen bleiben. Schließlich seien „noch viele Diskussionsbeiträge aus anderen Ecken“ zu erwarten. „Ich denke, dass auch der Bundesverteidigungsminister jetzt keine Vorfestlegung machen wird.“ Allerdings habe Bundeskanzlerin Merkel Sympathie oder zumindest Verständnis dafür, dass die Bundeswehr neu organisiert werden müsse. „Ein Szenario ist vielversprechender als andere.“

Nun kann man möglicherweise das Wörtchen „Vorfestlegung“ auf verschiedene Weise auffassen. Das semantisch ansonsten überflüssige Präfix „Vor“ könnte bedeuten, die Festlegung solle nicht voreilig sein, und Guttenberg könnte der Auffassung sein, seine Festlegung sei nun nicht voreilig. Aber klar ist, dass sich der Minister spätestens jetzt politisch auf eines der schon vor der Sommerpause kursierenden Modelle festgelegt hat. Er hat es zunächst am Wochenende im Gespräch mit der Kanzlerin – in den Worten des Regierungssprechers – als „vielversprechender“ angepriesen und am Montag auch gegenüber den Fachpolitikern aus den Koalitionsfraktionen.

Der Bundeswehrverband bemängelte das Modell

Dieses Modell sieht einen Grundstock von nur noch rund 156.000 Zeit- und Berufssoldaten vor, ergänzt durch mindestens 7500 Kurzzeitdiener. Diese Soldaten würden dann einen freiwilligen Dienst zwischen 12 und 23 Monaten leisten. Solche freiwilligen Kurzdiener gibt es schon bisher als eine Art Zwitter zwischen Grundwehrdienstleistenden, zu denen sie formell gerechnet werden, und Zeitsoldaten, von den ab einer Dienstdauer von zwei Jahren gesprochen wird. Diese sogenannten freiwillig Längerdienenden (FWDL) können anders als die „unfreiwilligen“ Wehrpflichtigen auch in Auslandseinsätzen eingesetzt werden. Nach dem von Guttenberg favorisierten Modell soll also dieser Kurzdienst künftig die bisher auf die Wehrpflicht entfallende Aufgabe übernehmen, für eine kontinuierliche Fluktuation an der „Basis“ der Streitkräfte zu sorgen und ein Rekrutierungspotential für Soldaten zu bilden, die sich erst nach einer Zeit der Truppenerfahrung für einen längeren Dienst entscheiden. Nach dem heute gültigen Modell hat die Bundeswehr 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und 55.000 Wehrpflichtige, wozu allerdings auch schon die freiwillig Längerdienenden gezählt werden.

Der Bundeswehrverband bemängelte, die Zahl von 7500 werde nicht ausreichen, um diese erforderliche Regeneration in der Truppe, also die Gewinnung von Nachwuchs, zu gewährleisten. Darum und auch zur Erfüllung ihrer Aufträge benötigten die Streitkräfte mindestens die doppelte Anzahl von Männern, die freiwilligen Wehrdienst leisten, sagte der Verbandsvorsitzende, Oberst Kirsch. Dazu sei eine erweiterte Ausbildungsorganisation mit einem zusätzlichen Anteil an Zeit- und Berufssoldaten nötig. Tatsächlich gilt die Zahl von 7500 in den Berechnungen des Ministeriums als eine Untergrenze: In anderen Projektionen ist von 15.000 Kurzdienern die Rede gewesen, und am Ende könnte es auch eine Zahl dazwischen sein.

Die anderen von Guttenberg vorgestellten Modelle sehen Streitkräfte zwischen 150.000 Soldaten ohne jeden Kurzdienst – das hat der Minister allerdings schon lange als „Extremmodell“ verworfen – und rund 210.000 Soldaten einschließlich Wehrpflichtigen mit einer Dienstzeit von sechs Monaten vor. Dieses Modell hat er noch nicht vollends ausgeschlossen, mit Rücksicht darauf, dass die Unionsparteien sich die politische Grundsatzentscheidung über die Wehrpflicht vorbehalten haben. Doch war es die in der Truppe und bei den meisten Fachleuten als unsinnig erkannte Wehrdienstverkürzung von neun auf sechs Monate, die einen Anstoß zu der Debatte gegeben hatte, die Wehrpflicht ganz auszusetzen. Die Verkürzung war ein Kompromiss zwischen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 und wurde schon damals von einigen Beobachtern – etwa dem Vorsitzenden den Bundeswehrverbandes – als Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht bezeichnet.

Der eigentliche Anstoß für Guttenberg war allerdings ein anderer. Es war die Forderung des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU), dass auch das Verteidigungsministerium im Rahmen der durch die grundgesetzliche Schuldenbremse notwendigen Haushaltskonsolidierung einen Beitrag erbringen müsse. Schäuble ließ einen Verkleinerung der Streitkräfte um 40.000 Zeit- und Berufssoldaten vorschlagen. Guttenberg machte sich die Konsolidierungsforderung zueigen: Als junger Politiker berief er sich auf seine Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, denen nicht ein Schuldenberg hinterlassen werden dürfe. Die Verkleinerung um 40 000 Soldaten bildete denn auch den Ausgangspunkt für alle nachfolgenden Berechnungen, für die als oberster Soldat und Planungsverantwortlicher der Generalinspekteur zuständig war, General Wieker. Der machte Guttenberg schnell klar, dass man eine so große Zahl an Zeit- und Berufssoldaten nicht streichen könne, wenn gleichzeitig Wehrpflichtige ausgebildet und außerdem die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr wahrgenommen werden müssten. Insofern sind zwar in der Tat die Reformvorschläge Guttenbergs – und seine schon länger angedeutete, jetzt ausdrücklich auch öffentlich erklärte Präferenz dafür, die Wehrpflicht auszusetzen – sicherheitspolitisch begründet. Doch den Rahmen für alle Überlegungen bilden gleichwohl die finanzpolitischen Vorgaben.

Eine positive Prägung vieler junger Leute

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel versprach Guttenberg eine „konstruktive Begleitung“ bei der Verwirklichung von dessen Modell. In einem von der Madsack-Mediengruppe verbreiteten Interview sagte sie: „Ich möchte, anders als das zum Beispiel die SPD bei der Agenda 2010 gemacht hat, unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg. Und diesen Weg gemeinsam mit dem Verteidigungsminister zu gehen, bin ich willens.“ Das sei die Aufgabe der nächsten Wochen. Sie begrüße „außerordentlich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg einfach sich die Freiheit genommen hat, die Sicherheitsarchitektur jetzt noch einmal so zu denken, wie er glaubt, und wie das Bundesverteidigungsministerium glaubt, dass sie aussehen muss, damit unser Land die äußere Sicherheit auch garantieren kann, dass wir bündnisfähig bleiben und für die Zukunft der Aufgaben gerüstet sind.“

Die Kanzlerin verwies zugleich auf den Zivildienst. Denn würde die Wehrpflicht ausgesetzt, dann wäre auch die Grundlage für den Ersatzdienst entfallen. Familienministerin Schröder, in deren Haus das Bundesamt für den Zivildienst angesiedelt ist, stellte am Montag ihre Vorstellungen vor, wie sie in diesem Fall reagieren möchte. An die Stelle des bisherigen Zivildienstes solle ein „bundesweiter freiwilliger Zivildienst“ treten. Ihn sollen künftig auch Frauen leisten können, sagte sie. Neben jungen Erwachsenen sollten sich dabei auch Ältere einbringen. Zugleich bekräftigte sie, kein einziger Experte gehe davon aus, dass Freiwilligendienstler die heutigen Zivis voll ersetzen könnten. Der von ihr angestrebte freiwillige Dienst, der anders als die seit Jahren etablierten Freiwilligendienste beim Bund und nicht bei den Ländern angesiedelt sein solle, könne den Zivildienst „nicht eins zu eins ersetzen“. Mit der Neuordnung wolle sie aber zumindest versuchen, negative Effekte auf die soziale Infrastruktur gering zu halten und die positive Prägung vieler junger Leute durch einen solchen Dienst zu sichern.

Nach Angaben Frau Schröders braucht es mindestens 35.000 Freiwillige pro Jahr, um funktionierende Strukturen zu erreichen. Die Dienstdauer könne zwölf Monate, aber auch sechs oder 18 Monate betragen. Die Entlohnung solle sich an der Bezahlung von Auszubildenden im öffentlichen Dienst orientieren. Für all das, so die Ministerin, brauche es „kein zusätzliches Geld“.