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Wehrpflicht-Debatte Bouffier kritisiert Guttenberg

12.06.2010 ·  Der hessische Innenminister Volker Bouffier ist auf dem Parteitag der Hessen-CDU zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Dort kritisierte Bouffier den Vorstoß von Verteidigungsminister Guttenberg zur Abschaffung der Wehrpflicht als überstürzt.

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Der hessische Innenminister Volker Bouffier ist am Samstag auf dem Parteitag der hessischen CDU in Willingen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Nach offiziellen Angaben stimmten 96 Prozent der Parteitagsdelegierten für Bouffier (58). Gezählt wurden 310 Ja- Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Bouffier löst Roland Koch ab, der die hessische Union zwölf Jahre lang geführt hatte. Ende August soll Bouffier Koch auch als Ministerpräsident nachfolgen.

Vor seiner Wahl kritisierte Bouffier den Vorstoß von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht als überstürzt. Die CDU habe sich immer für die allgemeine Wehrpflicht eingesetzt, sagte Bouffier. Man könne ja andere Modelle haben, sagte er weiter. „Aber man kann nicht einen Grundsatz, den wir über Jahrzehnte erworben haben, an einem Nachmittag zur Disposition stellen“, kritisierte er.

Koch zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Bouffier warnte weiter, die CDU dürfe „nicht beliebig“ sein, sondern müsse den Menschen wieder Orientierung geben. „Wenn eine Partei daherkommt als Beliebigkeits- und Diskussions-Cluster mit allem im Angebot, was gerade passt, dann wird man vielleicht Beifall gewinnen, aber nicht Orientierung geben können“, kritisierte Bouffier. Leitbilder der CDU blieben „die Freiheit, die Fairness, aber auch der Mut zur Verantwortung“. Die Partei CDU müsse mit ihrer Stammkundschaft pfleglich umgehen und den roten Faden für normale Menschen sichtbar machen, sagte er. „Wir müssen dieses Modell Deutschland wieder vermitteln, Leistungsbereitschaft einfordern und das Bedürfnis nach Gemeinschaft bedienen.“ Eine „Kultur der Anstrengungen und des Fleißes“ dürfe nicht als Zumutung begriffen werden, sondern als Möglichkeit, den Wohlstand zu bewahren und Krisen zu bewältigen.

In Hessen beginne nun ein neuer Abschnitt, der weder Stillstand noch Revolution bedeute. „Neu ist die Person, neu ist der persönliche Stil, neu werden vielleicht die Antworten auf neue Herausforderungen sein“, sagte Bouffier. Die Zukunft werde sich an vier Punkten entscheiden: „klare Sprache, roter Faden, Stammkundschaft pflegen, und offen sein für Neues“, fügte er hinzu.

Der scheidende Ministerpräsident Roland Koch nutzte seine Abschiedsrede zu einem dramatischen Appell an Union und FDP, bei der Bundespräsidentenwahl Geschlossenheit zu zeigen. Die Wahl müsse das bürgerliche Lager enger zusammenbringen, sonst werde es ihm „verdammt viel schlechter gehen“. Koch, der die hessische CDU zwölf Jahre lang geführt hatte, wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

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