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Kommentar : Wehrhafte Demokratie?

Vor dem Drogeriemarkt in Kandel stehen Kerzen zur Erinnerung an das Opfer. Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Viele junge Flüchtlinge bemühen sich nach Kräften, hier eine neue Heimat zu finden. Doch Deutschland tut sich schwer damit, den Risiken der Einwanderung in die Augen zu blicken.

          Ein Oberbürgermeister, dessen Stadt von einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Angst und Schrecken versetzt wird; ein Afghane, der sich erfolgreich als minderjährig ausgegeben hat und dem nun wegen Vergewaltigung und Mord einer Studentin der Prozess gemacht wird; ein mutmaßlich 15 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan, der am helllichten Tag ein junges Mädchen ersticht – Städte wie Mannheim, Freiburg und jetzt Kandel, aber auch der Berliner Breitscheidplatz und andere Anschlagsorte aus der jüngeren Vergangenheit stehen für das Gefühl, dass der Staat als Folge der Flüchtlingskrise die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr hinreichend gewährleisten kann.

          Mit Statistiken ist dieses Gefühl nicht zu widerlegen. Es ist wahr, dass die Täter nur einen Bruchteil der rund 56.000 wirklich oder vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausmachen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gelangt sind. Es ist auch wahr, dass sich viele junge Männer und Frauen nach Kräften bemühen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, mit ihren Angehörigen oder auch ohne diese.

          Aber wahr ist eben auch, dass der Anspruch nahezu aller Minderjährigen auf staatlichen Schutz sich nur daraus herleitet, dass sie minderjährig waren oder sind. Und wahr ist schließlich auch, dass sich keines der Zielländer dieser Form der Migration in Europa so schwertut, den Risiken in die Augen zu blicken, die mit dieser Form der Einwanderung verbunden sind, wie Deutschland.

          Ob in Österreich oder Schweden, die Behörden sind dazu übergegangen, im Zweifelsfall das Alter von Migranten feststellen zu lassen. In Deutschland wird dieses Recht des Staates zuverlässig von einer Allianz aus Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Parteien, zum Beispiel den Grünen, als menschenfeindlich denunziert. Dasselbe gilt für das Recht des Staates, Personen notfalls abzuschieben, etwa wenn sie wegen Straffälligkeit ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.

          So schwierig solche Abwägungen im Einzelfall sind: Wenn die deutsche Demokratie sich bei der Einhegung der physischen Sicherheitsrisiken, die mit der Einwanderung junger Männer aus anderen, nicht selten gewaltaffinen Kulturkreisen einhergehen, nicht als wehrhaft erweist, dann dürfte sich jede Debatte über soziale Risiken, Integration oder kulturelle Identität erübrigen. Dann ginge es um Staatsversagen im elementaren Sinn.

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          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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