Wegen Rüttgers' Vorstoß Warnung vor einem Linksruck

In der CDU verstärken sich ablehnende Stimmen gegen den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers und seines CDU-Landesverbandes, künftig die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose auszudehnen. Der thüringische Ministerpräsident Althaus, der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und der Hamburger Erste Bürgermeister von Beust wandten sich am Sonntag neuerlich gegen Rüttgers' Vorschlag.

Althaus sagte dem Deutschlandfunk, im Blick darauf, daß Mehrausgaben für ältere durch Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen ausgeglichen werden sollen, es sei ein großer Fehler, wenn man für ältere Arbeitslose mehr tue und dabei die jungen Arbeitslosen aus dem Blick verliere. Von Beust sagte der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“, es sei nicht gerecht, junge Familien mehr zu belasten, die sich vielleicht gerade für einen Hauskauf oder die Familiengründung verschuldet hätten; Rüttgers' Vorschlag sei zwar „populär, aber trotzdem falsch, weil er mehr Alimentierung bedeutet“.

Stimmenverlust an die FDP

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger warnte vor einem „Linksruck“ der CDU und verlangte statt dessen Steuersenkungen. „Wir geben zur Zeit in Umfragen nicht Wählerstimmen nach links ab, sondern verlieren Stimmen an die FDP, weswegen ein Linksruck sachlich wie strategisch falsch ist“, sagte Oettinger der Zeitung „Sonntag aktuell“.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl bereitet einen Antrag für den Bundesparteitag vor, in dem die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Erleichterung von betrieblichen Bündnissen gefordert wird. Die baden-württembergische CDU will den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen künftig erst dann gewähren, wenn der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter hat. Außerdem soll bei Neueinstellungen auf den Kündigungsschutz zugunsten einer Abfindung verzichtet werden können.

„Sozialpopulistischer Antrag“

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Baldauf unterstützte hingegen am Wochenende die Vorstellungen Rüttgers'. Wenn jemand lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, müsse er auch so lange wie möglich Arbeitslosengeld I beziehen. Baldauf befürwortete einen Parteitagsbeschluß in Dresden, der dem Grundsatz nach eine Staffelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nach der Dauer der Einzahlung in die Versicherung vorsehen solle. Baldauf bestätigte allerdings die Einschränkung, die Sache müsse „kostenneutral“ sein, und fügte die weitere Einschränkung hinzu, es dürften dadurch „junge Familien nicht belastet“ werden.

Unterdessen richtete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Adenauer, schriftlich an führende Funktionsträger der CDU den Appell, sich gegen den „sozialpopulistischen Antrag“ zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I“ zu wenden. Anderenfalls drohe die „ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte Reformfähigkeit“ Deutschlands „weiteren, möglicherweise irreparablen Schaden“ zu nehmen.

Merkel verteidigt Leipziger Reformbeschlüsse

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte unterdessen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitags von 2001, auf dem die CDU eine grundlegende Gesundheits- und Steuerreform beschlossen hatte, als „sehr wichtige und unabdingbare Weichenstellungen“. Sie hätten „unverändert Bestand“. Zur parteiinternen Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktpläne von Rüttgers sagte Frau Merkel, daß mit einer Zustimmung auf dem Dresdner Parteitag lediglich frühere CDU-Beschlüsse bekräftigt würden.

Die Bundeskanzlerin zog überdies ein positives Fazit des ersten Jahres der großen Koalition: „Es war ein unglaublich ausgefülltes Jahr. Unser innenpolitisches Programm unter der Überschrift: ,Sanieren, Reformieren, Investieren' trägt erste Früchte.“ Sie erinnerte daran, „daß wir jetzt das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren haben, die Arbeitslosigkeit ist um eine halbe Million gesunken, und im kommenden Jahr werden wir die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung verzeichnen“.

Frau Merkel kündigte an, den Sanierungskurs konsequent fortsetzen zu wollen. „Wir wollen verläßlicher Partner des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Europa sein, und wir wollen den Menschen in ganz Deutschland sagen: Wir denken an zukünftige Generationen“, sagte sie in ihrem „Internet-Podcast“.

Am kommenden Freitag wird der Etat für das kommende Jahr vom Bundestag verabschiedet. Merkel hob in ihrer wöchentlich ausgestrahlten Video-Botschaft hervor, es gehe darum, endlich wieder mehr Spielräume für Investitionen in die Zukunft zu bekommen. Sie verwies dabei auf das von der Bundesregierung aufgelegt 25-Milliarden-Investitionsprogramm, „mit dem wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen“.