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Wegen PKK-Symbolen : Türkei verärgert über Frankfurter Kurden-Demo

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Kurdische Demonstranten mit dem Konterfei des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, bei der Demonstration in Frankfurt. Bild: Helmut Fricke

Nach der Großkundgebung mit 30.000 Kurden in Frankfurt ist Ankara verstimmt. Es sei Doppelmoral, wenn in Deutschland verbotene PKK-Symbole gezeigt, Auftritte türkischer Minister aber untersagt würden.

          Die türkische Regierung hat eine Kurden-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. „Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten.“

          Der „Skandal“ in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein „Nein“ bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit der Abstimmung am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen.

          Zehntausende Kurden hatten in Frankfurt zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspläne mobilisiert. Unter dem Motto „Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit“ kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration, bei der auch Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt wurden, verlief friedlich.

          PKK in Deutschland verboten

          Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Frankfurter Polizei stellte aber klar, dass sie auf Beschlagnahmungen verzichtet und sich darauf beschränkt habe, Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So sollte ein friedlicher Verlauf gesichert werden.

          Erdogan hatte erst vor kurzem der Bundesregierung vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte er an die Adresse der Bundeskanzlerin in einem TV-Interview. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

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