http://www.faz.net/-gpf-8w1lw

Wegen PKK-Symbolen : Türkei verärgert über Frankfurter Kurden-Demo

  • Aktualisiert am

Kurdische Demonstranten mit dem Konterfei des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, bei der Demonstration in Frankfurt. Bild: Helmut Fricke

Nach der Großkundgebung mit 30.000 Kurden in Frankfurt ist Ankara verstimmt. Es sei Doppelmoral, wenn in Deutschland verbotene PKK-Symbole gezeigt, Auftritte türkischer Minister aber untersagt würden.

          Die türkische Regierung hat eine Kurden-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. „Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten.“

          Der „Skandal“ in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein „Nein“ bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit der Abstimmung am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen.

          Zehntausende Kurden hatten in Frankfurt zum bevorstehenden Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspläne mobilisiert. Unter dem Motto „Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit“ kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration, bei der auch Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt wurden, verlief friedlich.

          Kritik aus der Türkei : 30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt

          PKK in Deutschland verboten

          Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Frankfurter Polizei stellte aber klar, dass sie auf Beschlagnahmungen verzichtet und sich darauf beschränkt habe, Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So sollte ein friedlicher Verlauf gesichert werden.

          Erdogan hatte erst vor kurzem der Bundesregierung vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte er an die Adresse der Bundeskanzlerin in einem TV-Interview. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

          Quelle: dpa/AFP

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

          Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

          Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

          Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.