19.06.2009 · Bis zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss versucht, seine Fraktion zur Ablehnung der Internetsperren zu bewegen - es hat nichts genützt. Nun denkt Tauss offen über einen Wechsel zur Piratenpartei nach. Er wäre der erste „Pirat“ im Bundestag.
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Enttäuscht von seiner Fraktion: Jörg Tauss im Bundestag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht einen Wechsel zur Piratenpartei in Betracht. Er sei sehr enttäuscht darüber, dass die SPD-Fraktion am Donnerstag im Bundestag den Internetsperren zur Eindämmung der Verbreitung von Kinderpornographie zugestimmt habe, sagte der 55 Jahre alte Politiker am Freitag der „Bild“-Zeitung. „Ich überlege jetzt, noch in dieser Wahlperiode zur Piratenpartei zu wechseln.“ Seine endgültige Entscheidung will Tauss am Samstag bekanntgeben.
Mit einem „Appell an die Vernunft der SPD-Bundestagsfraktion“ hatte Tauss noch zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag versucht, seine Fraktionskollegen davon zu überzeugen, dass Internetsperren sinnlos und gefährlich seien. In seiner Funktion als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die er mittlerweile niedergelegt hat, hatte Tauss sich vehement gegen das Vorhaben eingesetzt, das von Familienministerin von der Leyen initiiert wurde. Überzeugen konnte Tauss seine Fraktion aber nicht. Neben ihm stimmten lediglich zwei weitere SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz: Steffen Reiche aus Cottbus und Wolfgang Wodarg aus Flensburg.
Piraten rufen zu Demos auf
Vollzieht Tauss den Wechsel, wäre er der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag. In der Partei haben sich vorwiegend Internetaktivisten zusammengeschlossen. Sie hat für diesen Samstag zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die beschlossenen Internetsperren aufgerufen. Die Piratenpartei hatte bei der Europawahl in Deutschland nur 0,8 Prozent der Stimmen bekommen und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schweden errang die dortige Piratenpartei jedoch einen Sitz im Europaparlament, wo sie in Zukunft mit einem Abgeordneten vertreten sein wird.
Gegen Tauss wird derzeit wegen Beschaffung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie ermittelt. Tauss hat erklärt, sich entsprechende Dateien im Rahmen von Recherchen in der Kinderpornoszene besorgt zu haben, zu denen er sich als Bundestagsabgeordneter berechtigt sieht. Der Bundestag hatte im März Tauss' Immunität aufgehoben. Wegen des Ermittlungsverfahrens legte er damals seine Ämter als Fraktionssprecher für Bildung, Forschung und Medien sowie als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD nieder. Später verzichtete er auf eine abermalige Bundestagskandidatur für die SPD.
