Wegen Hilfe für Griechenland: Hahn fürchtet „populistische Partei à la Haider“

Wegen Hilfe für Griechenland Hahn fürchtet „populistische Partei à la Haider“

03.05.2010 · Es gelte, „Populisten zu verhindern“ und zugleich, die Griechenland-Hilfe „verfassungsfest zu machen“, mahnt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Der FDP-Politiker dringt auf eine Entschließung des Bundesrates noch in dieser Woche.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt für den kommenden Freitag auf eine Entschließung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Notmaßnahmen in der Griechenland-Krise. Hahn befürchtet das Entstehen einer „populistischen Partei à la Haider, sollten wir diese Woche nicht ordentlich hinbekommen“, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag sagte.

Es gelte, die „Populisten zu verhindern“ und zugleich, die Griechenland-Hilfe „verfassungsfest zu machen“. Hahn ist allerdings zuversichtlich, dass es am Freitag in jedem Fall eine Entschließung geben werde. In dem ausformulierten Antrag, der gegenwärtig mit den übrigen Bundesländern, aber auch noch innerhalb der hessischen Regierung abgestimmt wird, bedauert der stellvertretende hessische Ministerpräsident, dass „eine Umschuldung Griechenlands derzeit noch nicht erreicht worden ist“. Hierzu müsse noch verhandelt werden. Einer weiteren Tranche sei „nur nach Erreichen einer akzeptablen Umschuldung zuzustimmen“.

Weitere Artikel

Während in anderen Bundesländern auch über die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus dem Euro-Raum geredet wird, und darüber, dass der Erhalt Griechenlands als Mitglied der Eurozone nicht zementiert sein müsse, fordert der hessische Justizminister, der Bundesrat solle sich „klar gegen etwaige Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro“ aussprechen. Der Euro habe Europa und insbesondere die deutsche Wirtschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise bewahrt.

Besonderes Augenmerk müsse jetzt auf die konsequente Durchsetzung der jetzt beschlossenen Maßnahmen gelegt werden. Das sei für die deutschen Bundesländer eine „unverzichtbare Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen“. Der Bundesrat soll demnach die Regierung bitten, „einen von allen Vertragsparteien, inklusive Griechenland, akzeptierten Sonderbeauftragten einzusetzen“. Dieser solle als unabhängige Institution, „ausgestattet mit Befugnissen die mit denen des IWF vergleichbar sind, wirken“. Wenn sich künftig in einem Mitgliedstaat eine krisenhafte Überschuldung abzeichne, solle schon früh ein solcher unabhängiger Sonderbeauftragter eingesetzt werden. Die Liquiditätshilfen, für die der Bund eine Bürgschaft übernehme, dürften zudem keinen Einfluss auf die Steuerentlastungen in Deutschland haben.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben