Wegen Bonus-Regelung für Bahnvorstand Tiefensee trennt sich von Staatssekretär

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Mittwoch seinen Staatssekretär Matthias von Randow entlassen. Wegen der umstrittenen geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn werde von Randow in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Tiefensees Sprecher in Berlin mit.

Der Minister macht dem Staatssekretär zum Vorwurf, dass er ihn nicht in Überlegungen des Bahn-Aufsichtsrates einbezogen habe, dem Bahn-Vorstand für einen erfolgreichen Börsengang Prämien in Millionenhöhe zu gewähren. Auch habe er ihn nicht über den Aufsichtsratsbeschluss vom Sommer informiert.

„Völlig inakzeptabel“

Von Randow, der seit 1999 in führenden Positionen im Ministerium tätig und seit Januar 2008 Staatssekretär war, vertritt das Haus im Bahn-Aufsichtsrat. Außerdem gehören dem Gremium Staatssekretäre der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft an. Von Randows Vorgänger war von Tiefensee vor knapp einem Jahr ebenfalls wegen Unstimmigkeiten über die Bahn-Privatisierung entlassen worden. Der Ministeriumssprecher sagte, die Bundesregierung stehe zur geplanten Teilprivatisierung. Die Boni seien aber geignet, den Plan zu gefährden - vor allem, da Prämien schon bei Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro gezahlt werden sollten. „Dieser Erlös ist aus Sicht der Regierung völlig inakzeptabel“, sagte Tiefensees Sprecher.

Mitglieder des Aufsichtsrates dringen inzwischen darauf, dass Tiefensee selbst Mitglied des Kontrollgremiums wird. „Wenn er selbst mit am Tisch säße, statt seine Staatssekretäre vorzuschicken, könnten wir uns und der Bahn viel Ärger ersparen“, hatte die „Süddeutsche Zeitung“ Aufsichtsratskreise zitiert. Der Chef des Kontrollgremiums, Werner Müller, stehe diesem Wunsch aufgeschlossen gegenüber.

Tiefensee fordert Verzicht auf Millionen-Boni

Tiefensee hatte die Deutsche Bahn zu Beginn der Woche aufgefordert, die geplanten Millionen-Bonuszahlungen an Vorstände des Unternehmens im Zuge der Teilprivatisierung zu streichen. Tiefensee habe Aufsichtsratschef Müller aufgefordert, entsprechende Verträge aufzuheben.

Die Grünen im Bundestag fordern indes eine „lückenlose Aufklärung“ über die Millionen-Bonuszahlungen. „Wir beantragen eine Sondersitzung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses in der nächsten Woche“, hatten Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, am Montag erklärt. Dabei sollten auch Tiefensee und von Randow aussagen.

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ hatte der Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats die Sonderzahlungen bereits im Juni verabschiedet, darüber jedoch strengstes Stillschweigen vereinbart. Die Zahlungen sollten demnach bei einem erfolgreichen Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics fließen.