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Wegen AfD-Kurs Merkel und Seehofer kritisieren Kritiker

Drei Landesfraktionschefs der Union fordern, die CDU solle im Bundestagswahlkampf die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ aktiv bekämpfen und nicht ignorieren. Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident haben sie nun gerüffelt.

© dpa Vergrößern Die Kanzlerin zu Beginn der Bundesvorstandssitzung ihrer Partei an diesem Montag.

Die Parteiführung der CDU will weiterhin direkte Konfrontationen mit der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) möglichst vermeiden und stattdessen nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe ihre eigenen europapolitischen Positionen offensiv vertreten. So äußerte sich Gröhe im Anschluss an eine Sitzung der CDU-Führung. Während der Sitzung hat die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, parteiinterne Kritiker an dieser Haltung angeblich gerüffelt. Wie der „Spiegel“ berichtet, ärgerte sich Merkel nach Angaben von Teilnehmern an der Sitzung vor allem über das öffentlich gemachte Positionspapier der Landesfranktionsvorsitzenden von Christean Wagner (Hessen), Mike Mohring (Thüringen) und Steffen Flath (Sachsen). Diese hatten angemahnt, die CDU solle im Bundestagswahlkampf die neue Partei aktiv bekämpfen und nicht einfach ignorieren.

Merkel hat dem Bericht zufolge vor allem kritisiert, dass sie mit den drei CDU-Politikern noch in der vergangenen Woche zusammen gesessen habe, aber auf das Thema nicht angesprochen worden sei. „Wir sind doch beide über 18“, soll die Kanzlerin während der Sitzung an diesem Montag zu Mohring gesagt haben, der als einziger der drei Kritiker teilgenommen hat, weil er dem Bundesvorstand angehört.

Seehofer: „Die CSU ist nicht für mehr Europa, sondern für ein besseres Europa“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Vorstoß der Unionsfraktionschefs scharf kritisiert. Das Vorgehen der Fraktionschefs aus Thüringen, Hessen und Sachsen sei „nicht in Ordnung“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Auch er merkte an, nur wenige Tage, bevor sie ihr Papier über Medien verbreitet hätten, hätten die drei Fraktionschefs noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengesessen, ohne etwas dazu zu sagen.

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Seehofer kritisierte auch den Inhalt des Vorstoßes. Seiner Ansicht nach sollte man nicht die AfD bekämpfen, sondern die Ursachen dafür, dass sie entstanden sei. Die Position seiner Partei sei dabei klar: Die CSU sei „nicht für mehr Europa, sondern für ein besseres Europa“ sowie gegen eine Schulden- und für eine Stabilitätsunion.

Quelle: FAZ.NET/Lt./DPA

 
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Veröffentlicht: 13.05.2013, 20:06 Uhr