WASG in Berlin „Eine fanatische Situation“

Der WASG-Bundesvorstand will die Anmeldung des Berliner Landesverbandes zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September nun doch nicht zurückziehen. Das habe der Bundesvorstand in der Nacht zum Montag entschieden, teilte Vorstandsmitglied Klaus Ernst mit.

Hintergrund ist der Beschluß des Landesparteitags der Berliner WASG am Wochenende, gegen den Willen der Bundespartei bei der Wahl in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Ernst hält den Beschluß des Bundesvorstandes für falsch und sieht die Partei jetzt in Gefahr. Die Spitzen von Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hatten im Dezember ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, wonach beide Parteien bis 30. Juni 2007 fusionieren sollen und bei Wahlen auf keiner Ebene gegeneinander antreten.

Vergebliche Warnungen

Der Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine, hatte dagegen zuvor seine Ankündigung wiederholt, die Berliner würden die Parteifusion nicht verhindern können; „im Fall des Falles“ werde der Bundesvorstand einschreiten. Linkspartei und WASG fürchten, daß getrennte Wege einzelner Landesverbände den Status der Bundestagsfraktion gefährden könnten.

Bundesvorstandsmitglied Axel Troost sagte, es solle eine Entscheidung des Bundesparteitags am nächsten Wochenende abgewartet werden. Troost sagte, er sei „sehr enttäuscht, daß die Mehrheit der Berliner WASG-Delegierten sich offensichtlich überhaupt nicht für den Standpunkt der Bundespartei interessiert“. Vergeblich mahnte er die Berliner Parteifreunde, den Prozeß der Parteiwerdung nicht zu gefährden.

„Klare Verträge mit der Linkspartei“

Der Berliner WASG-Verband hält der in der Hauptstadt mitregierenden Linkspartei eine neoliberale Politik vor. Ernst hält die Entscheidung des Bundesvorstandes auch deshalb für falsch, weil die Mitglieder der Partei mit großer Mehrheit etwas anderes entschieden hätten. Das könne „eine Beliebigkeit“ zur Folge haben, weil dann jeder Landesverband nach eigenem Gutdünken verfahren könne. „Wir haben auch klare Verträge mit der Linkspartei, die eingehalten werden müssen.“

Die Berliner WASG hatte auf dem Landesparteitag den eigenständigen Wahlantritt und ein 50 Seiten langes Wahlprogramm mit einem klaren Bekenntnis gegen weiteren Sozialabbau gebilligt.

„Trotzkistin“ als Spitzenkandidatin

Die WASG-Landesliste ihrer Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl soll wie geplant in dieser Woche beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Die Entscheidung für den konkurrierenden Wahlantritt war mit 81 zu 33 Stimmen gefallen; die unterlegene Minderheit hatte daraufhin am Samstag den Parteitag verlassen.

Zur Spitzenkandidatin wählte der Parteitag die 26 Jahre alte Trotzkistin Lucy Redler. Troost sprach von einer „fanatischen Situation“. Der Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, nicht in Konkurrenz zur Linkspartei zu kandidieren und die bereits eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Ansonsten wollte er die Beteiligungsanzeige selbst zurückzuziehen. Die Satzung der WASG erlaubte es, daß der Bundesvorstand im Konfliktfall stellvertretend für einzelne untere Gliederungen handelt.

Wahlexperte: Bundesvorstand kann nicht eingreifen

Nach Einschätzung eines Wahlrechtsexperten wäre dies jedoch nicht möglich. „Das Problem besteht darin, daß die Rücknahme der Beteiligungsanzeige im Landeswahlgesetz nicht geregelt ist, sondern nur deren Anzeige“, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters.

Danach muß der Landesvorstand einer Partei deren Teilnahme an der Wahl anzeigen. „Nach unserer Rechtsauffassung muß auch der Landesvorstand das wieder zurückziehen. Das kann kein anderer, also nicht der Bundesvorstand“, sagte Baasen.