Was von der Idee geblieben ist Schröders Agenda

Frank Walter Steinmeier, Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, hält die „Agenda 2010“ noch fünf Jahre nach deren Verkündung für alternativlos. „Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte“, sagt der heutige Außenminister und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzende.

Doch wie groß die Schmerzen und wie hart die Verluste bis hin zum Machtverlust von Rot-Grün in der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 sein würden - das hätten sich die Strategen im Kanzleramt nicht träumen lassen, als sie im März 2003 das sozialpolitische Ruder plötzlich und radikal herumwarfen. Ihr Ziel war ein Befreiungsschlag, der die Blockaden auf dem Arbeitsmarkt lösen, die unter stetigem Beitragsdruck stehenden Renten- und Krankenkassen stabilisieren und das Wachstum in Gang setzen sollte.

Schröder: „Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben“

Denn die makroökonomischen Rahmenbedingungen waren ein halbes Jahr nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl erschütternd. Im Februar hatten sich mehr als 4,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, die Wirtschaft wuchs nicht mehr sondern schrumpfte, die Defizite der öffentlichen Haushalte stiegen, den Sozialversicherungen reichten die Beitragseinnahmen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Deutschland, europaweit am Ende des Wachstumszuges, verletzte auch noch die selbst gesetzten Vorgaben für den Stabilitätspakt.

Vor solch trübem Hintergrund hielt Schröder am 14. März 2003 seine Blut-Schweiß-und-Tränen Rede: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen. Und unser Grundsatz wird sein: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. Niemand wird sich entziehen dürfen. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen.“

Es war in der Tat eine gewaltige Anstrengung. Schröders Partei parierte nur widerwillig, die Mehrheit der von der Union getriebenen Regierungskoalition war für Änderungen im Sozialrecht oft nicht gesichert. Auf dem SPD-Parteitag im November warfen sich Generalsekretär Olaf Scholz und Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für Schröder in die Bresche. Beide bekamen hernach kaum mehr die Hälfte der Delegiertenstimmen. Auf „Montagsdemonstrationen“ protestierten die Menschen gegen befürchtete Einschränkungen und stellten ihren Protest dem der DDR-Opposition zum Ende des sozialistischen Unrechtsregimes gleich.

Die Basis für den heutigen Erfolg der „Linken“

In Westdeutschland gründeten enttäuschte Sozialdemokraten mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Konkurrenzpartei. Sie war die Basis für den heutigen Erfolg der „Linken“. Der Reformeifer erfasste auch die Opposition. Die CDU verabschiedete im Dezember auf ihrem Leipziger Parteitag radikale Konzept zur Steuervereinfachung („Bierdeckel“) und zur Gesundheitspolitik („Gesundheitsprämie“). An beides möchte sie heute nicht mehr erinnert werden. Die Gewerkschaften reagierten mit niedrigen Lohnforderungen und mehr tarifpolitischer Flexibilität.

In der Substanz rot-grüner Reformpolitik ging es um Sozialreformen, die unter anderem zur Einführung der Praxisgebühr für Arztbesuche führten, es ging um den Wegfall des Meisterzwangs in vielen Handwerksbereichen - vor allem aber ging es um Reformen des Arbeitsmarkts. Die Stichworte lauten Hartz I bis IV. Sie markieren den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine flexiblere und beratungsintensiv arbeitende Agentur und die Abschaffung der Sozialhilfe.

Das klassische Arbeitslosengeld wurde auf zwölf Monate verkürzt, um Anreize zu schaffen, schneller eine auch schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen. Wer erwerbsfähig ist, aber auch nach 12 Monaten keine Stelle findet, bekommt seither die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das „Arbeitslosengeld II“, kurz „Harz IV“. Im Haushalt führte dies zu einer unerwarteten Ausgabensteigerung, weil sich nach der Einführung viel mehr Antragsteller meldeten, als erwartet worden war.

Einen Schritt zurück hat die große Koalition schon hinter sich

Die Ergebnisse sind bis heute umstritten. „Aus der Agenda ist kein Beschäftigungsboom entstanden“, sagt Gustav Horn. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung glaubt, die verringerten Transferleistungen hätten Druck auf die Löhne ausgeübt, was zu sinkenden Realeinkommen geführt habe. Das belaste bis heute den Konsum und die Binnenwirtschaft und habe den Aufschwung um zwei Jahre verzögert. „Alles in allem hat die Agenda unsere Volkswirtschaft nicht vorangebracht.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sagt: „Wenn die Befürworter der ,Agenda 2010' behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen.“

Renommierte Wirtschaftsforscher halten dagegen. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagt, gerade Schröders Arbeitsmarktreform habe „etwa ein Drittel zum Wirtschaftsaufschwung der vergangenen zwei Jahre beigetragen“. Der Rest komme vom guten Wachstum der Weltwirtschaft und der Restrukturierungen der Betriebe. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, pflichtet ihm bei: „Dieser Aufschwung gehört den Arbeitslosen.“ Die Gesamtwirkung der Strukturreformen sei deutlich positiv (siehe Fünf Jahre Agenda 2010: DIW und Politiker loben den Reformkurs). „Deshalb sollte der eingeschlagene Kurs beibehalten und nicht Teile der Reformen aus kurzsichtigen Erwägungen zurückgenommen werden.“

Zimmermann zollt auch der großen Koalition Lob. Sie habe Schröders Agenda-Politik fortgesetzt. Dazu zähle das Zuwanderungsgesetz, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Hochschulförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative, die Förderung der Kinderbetreuung, die Unternehmensteuerreform und die Rente mit 67. Positiv hebt er auch die Senkung der Lohnnebenkosten hervor - auch wenn höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und bald zur Pflegeversicherung den „Gewinn“ durch die Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung schmälern. Auch Kai Carstensen, Konjunkturrchef des Münchener Ifo-Instituts, ist sich sicher, dass Schröders Arbeitsmarktreformen den Negativtrend auf dem Arbeitsmarkt gestoppt haben. Eine Rücknahme der Reformen würde den negativen Beschäftigungstrend wieder lostreten, warnt er.

Einen Schritt zurück hat die große Koalition allerdings schon hinter sich: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wurde für ältere Arbeitslose verlängert.