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Niedersachsens SPD und VW : Für jeden Monat ein Milliönchen

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil hat den Millionenzahlungen an Hohmann-Dennhardt im VW-Aufsichtsrat zugestimmt. Bild: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht unter Druck. Im VW-Aufsichtsrat stimmt er der umstrittenen Millionenzahlung an die ehemalige Ethik-Chefin zu. Der Wolfsburger Konzern könnte nun zum Wahlkampfthema werden.

          Mit seiner offensiven Nähe zu gutbezahlten Konzernlenkern sorgte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder einst dafür, dass die Bezeichnung „Genosse der Bosse“ ihren Weg ins Wörterbuch der deutschen Innenpolitik fand. Am Mittwoch musste sich nun auch der in dieser Hinsicht eher unverdächtige derzeitige Ministerpräsident Stephan Weil im hannoverschen Landtag als „Genosse der Bosse“ titulieren lassen. Anlass dafür gab das Ausscheiden von Christine Hohmann-Dennhardt aus dem VW-Konzernvorstand zu Beginn der Woche. Die Juristin war erst zum Jahresbeginn 2016 zu VW gewechselt, um den damals neugeschaffenen Vorstandsposten für „Integrität und Recht“ zu besetzen. Für ihre gerade einmal 13 Monate währende Tätigkeit soll die 66 Jahre alte Juristin nun Zahlungen in einer Höhe erhalten, die im Landtag bei allen Politikern aller Parteien Zweifel herbeiführten, ob sie in der eigenen Lebensplanung alles richtig gemacht haben: VW kostet die Trennung von Hohmann-Dennhardt nach Informationen dieser Zeitung knapp 15 Millionen Euro.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Diese Summe, über die VW keine Auskunft geben möchte, soll sich zusammensetzen zum einen aus Ansprüchen, die sich mit Blick auf die Zukunft aus dem noch bis Ende 2018 laufenden Dreijahresvertrag Hohmann-Dennhardts bei VW ergeben. Dieser Teil wird auf sechs bis sieben Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen noch Zahlungen, die aus ihrer vorherigen Tätigkeit als Compliance-Vorstand bei Daimler resultieren. Nach dem Aufdecken des Diesel-Skandals im Herbst 2015 sah sich VW nämlich genötigt, die eigene Bereitschaft zur Aufklärung mit einer markanten Personalie zu unterlegen. Also holte man die frühere Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt auf kostspielige Weise aus ihrem Vertrag beim schwäbischen Konkurrenten, wo sie auch schon mehr als drei Millionen Euro im Jahr verdient hatte. Den FDP-Politiker Jörg Bode, der als früherer Wirtschaftsminister einst selbst im VW-Aufsichtsrat saß, ärgern insbesondere die Zahlungen an Hohmann-Dennhardt im Zusammenhang mit dem alten Vertrag bei Daimler. „Sie bekommt so doppeltes Gehalt und davon einmal fürs Nichtstun“, kritisiert Bode.

          Kurzzeit-Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt bezieht aber angeblich auch noch eine monatliche Rente von VW. Deren Höhe wird von Insidern auf etwa 7000 bis 8000 Euro taxiert. Wie zu hören ist, wurde Hohmann-Dennhardts Rentenregelung trotz der bedrohlichen Lage, in der sich der VW-Konzern Anfang 2016 befand, auf Basis der bis dahin üblichen Vergütungsregeln getroffen. Hohmann-Dennhardt wurde finanziell so gestellt wie die bisherigen Vorstände, heißt es aus Konzernkreisen. Ob Hohmann-Dennhardt das viele Geld wert war, darüber gehen die Meinungen auseinander. Kurz nach ihrem Abschied war noch die Deutung vorherrschend, die Juristin habe zu energisch auf Transparenz gedrungen und sei deshalb an den alten Strukturen im Konzern gescheitert. Mittlerweile gewinnt allerdings eine Deutung an Zustimmung – wohlgemerkt in beiden politischen Lagern –, nach der Hohmann-Dennhardt die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnte. Womöglich sei Daimler sogar nicht unglücklich gewesen, sie kostengünstig an VW weiterzureichen, heißt es.

          Weil war ein Fan von Hohmann-Dennhardt

          Die Personalie Hohmann-Dennhardt ist für Ministerpräsident Weil aus mehreren Gründen heikel. Der Sozialdemokrat hatte ihren Wechsel nach Wolfsburg zum Jahreswechsel 2015/2016 euphorisch als Zeichen für den „Kulturwandel von oben“ bei VW gewertet. Am Mittwoch musste sich Weil im Landtag nun vorhalten lassen, dass die Personalie von ihm selbst „eingefädelt worden“ sei. Die Redner der Opposition verwiesen zudem genüsslich darauf, dass Hohmann-Dennhardt ein SPD-Parteibuch hat.

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