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Kommentar : Die Keimzelle des Staates ist bedroht

Zerstörtes Schaufenster des Bürgerbüros des SPD-Abgeordneten Dahlemann in Torgelow Bild: dpa

Drohbriefe, Beschimpfungen, Hass: Die Angriffe auf Lokalpolitiker nehmen weiter zu. Im Gemeinderat zu sitzen wird immer unattraktiver, dabei braucht es engagierte Ratsfrauen und Bürgermeister. Was tun?

          Der SPD-Vorsitzende im nordrhein-westfälischen Bocholt trat zurück, nachdem er Hunderte Hass-E-Mails bekommen hatte, er und seine Familie beschimpft und mit dem Tod bedroht worden waren. Der Landrat des hessischen Main-Kinzig-Kreises beschloss, nicht mehr für sein Amt anzutreten, weil er jede zweite Woche einen Drohbrief bekommen hatte. Abgeordnete der Linkspartei werden schon seit mehreren Jahren auffallend oft angegriffen. Inzwischen werden auch AfD-Politiker regelmäßig beschimpft und attackiert. Die Täter fühlen sich in Zeiten von Hass-Postings und Fake News offenbar sicher und wohl.

          Das Ansehen von Politikern ist schon seit Jahren nicht sonderlich hoch, in der Beliebtheitsskala unterschiedlicher Berufe stehen sie zuverlässig ganz unten. Das Marktforschungsunternehmen GfK befragt regelmäßig deutsche Bürger, ob sie Politikern vertrauen. Derzeit sind es noch 13,9 Prozent, die das tun. In den vergangenen zwei Jahren ist der Wert noch einmal gesunken. Offensichtlich hat sich seit der Flüchtlingskrise etwas verändert.

          Kleine Gemeinden finden keine Kandidaten mehr

          Aus erwünschter Kritik wird seither immer häufiger Gewalt – dass sie meist nicht in Form eines Baseballschlägers, sondern einer E-Mail daherkommt, macht es nur auf den ersten Blick besser. Das Internet trägt zur Entfesselung bei, eine Hass-E-Mail ist schneller verschickt als ein Hassbrief. Gleichzeitig müssen die Täter meist keine Konsequenzen fürchten. Werden sie angezeigt, wird das Verfahren oft eingestellt. Das ist ein guter Nährboden.

          Als der Städte- und Gemeindebund im vergangenen Herbst bei Bürgermeistern nachfragte, ob sie oder Kollegen in der Verwaltung oder im Gemeinderat beschimpft oder beleidigt worden seien, konnte fast jeder Zweite davon berichten. Jeder Fünfte bekam Hass-E-Mails oder wurde auf andere Art und Weise eingeschüchtert. Sechs Prozent wurden körperlich angegriffen. Viele kleine Gemeinden finden schon keine Kandidaten mehr, um vor allem die ehrenamtlichen politischen Ämter zu besetzen.

          Bürger erwarten viel von Lokalpolitikern

          Im sachsen-anhaltischen Wethau wurde die Bürgermeisterwahl in letzter Minute abgeblasen, weil es keinen Bewerber gab. In Dobitschen in Thüringen konnten die Bürger mangels Freiwilliger auf ein weißes Blatt Papier einen Namen ihrer Wahl schreiben – und so einen Bürgermeister bestimmen. Als Lokalpolitiker bleibt man arm und wird auch nicht sexy. Nicht mehr viele Frauen und Männer haben noch Lust, sich diese Verantwortung aufzuhalsen.

          Gleichzeitig erwarten die Bürger von ihren Politikern viel. Einerseits sollen sie eine Art Kumpel von nebenan sein, die sie verstehen und ein Leben führen, das ihrem ähnelt. Andererseits sollen sie schon fast titanenhafte Fähigkeiten besitzen, Einsichten und Möglichkeiten zeigen, für die sie geachtet, womöglich sogar verehrt werden können. Es gibt Politiker, die diesen Spagat versuchen. Bundes- und Landtagsabgeordnete halten in ihren Wahlkreisen regelmäßig Sprechstunden ab, und wenn sie nicht im Parlament sitzen, besichtigen sie die Reifenfabrik oder den Kindergarten. Lokalpolitiker sind sowieso immer bei den Menschen, die sie gewählt haben. Aber: Die Abneigung gegenüber den Politikern bleibt.

          Ohne Verantwortung geht es nicht

          Dabei sind Politiker durchaus in der Lage, ihre Positionen anzupassen und zu lernen, wenn die Bürger das fordern. Die Politik seit Beginn der Flüchtlingskrise ist dafür ein Beispiel. Der Grenzöffnung folgten sukzessive Änderungen. Wenn sich Bürger von ihren Politikern abwenden, vergessen sie, dass vor allem auf lokaler Ebene viel entschieden wird: Der Bürgermeister wirbt um Unternehmen und Arbeitsplätze im Ort, der Landrat kümmert sich um das Krankenhaus oder den Katastrophenfall. Aber: Die Abneigung gegenüber den Politikern bleibt.

          Es gehört derzeit fast schon zum guten Ton, unzufrieden mit den sogenannten Eliten zu sein. Dabei verkennen viele, dass es ohne Menschen, die Verantwortung übernehmen, nicht geht. Die sich als Ortsvorsteher um das Schlagloch vor der Schule kümmern. Oder die Kassenwart im Ortsverein sind. Die generell bereit sind, Entscheidungen zu treffen, für die sie (wieder-)gewählt oder abgewählt werden können. Das verdient Anerkennung und nicht Abscheu.

          Vertrauen in den Kommunen muss wieder wachsen

          Parallel dazu müssen sich Politiker bewusst sein, dass sie irgendwie doch als Vorbilder angesehen werden – im Guten wie im Schlechten. Denn wenig anderes ärgert Bürger so sehr wie das: Wasser predigen und Wein trinken. Auch wenn das natürlich auch bei ihnen selbst vorkommt.

          Volksvertreter können versuchen, sich zu ändern. Aber was sollen sie gegen die generelle Abneigung, im extremen Fall den Hass tun? Politiker kommen immer häufiger ins Stottern: Eine lange von Erfolg und Aufstieg verwöhnte Bevölkerung, wie es die deutsche ist, kennt offenbar nur noch die Abstiegsangst. Davon leben die Populisten. Umso wichtiger ist es für Politiker, offen, integer und realistisch zu bleiben. So könnte Vertrauen wachsen – ausgehend von jedem Bürgermeister und jedem Ortsvorsteher in jeder Kommune. Das ist wichtig. Denn die Kommune ist die Keimzelle unseres Staates.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

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          Quelle: F.A.Z.

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