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Austritt aus der AfD : Der Moment, wenn Parteifreunde einen Antisemiten verteidigen

Heinrich Fiechtner Bild: dpa

Heinrich Fiechtner ist seit vier Jahren Mitglied der AfD und vertritt die Partei im Landtag von Baden-Württemberg. Jetzt ist seine Schmerzgrenze erreicht. Warum verlässt er die AfD?

          Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fasste in dieser Woche einen Beschluss, dessen Bedeutung sich nur für Eingeweihte erschließt: Von nun an wollen die 21 Parlamentarier in ihren Arbeitskreisen auch Gäste zulassen. Im Arbeitskreis Europa könnte ein Gast der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon sein. Gedeon war nach langem Streit und erst nach der vollzogenen Spaltung der Fraktion im Sommer 2016 aus der Fraktion ausgetreten. Unabhängige Gutachter hatten Gedeons Bücher als antisemitische Machwerke beurteilt. Doch in der AfD-Fraktion gab es in mehreren Abstimmungen trotz dieses Befunds keine Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten. Gedeon verließ die AfD-Fraktion aus freien Stücken – der Partei gehört er weiterhin an, über ein Schiedsverfahren ist immer noch nicht abschließend entschieden worden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der in der vergangenen Woche gewählte Fraktionsvorsitzende der wiedervereinigten AfD-Fraktion, Bernd Gögel, gehörte im Sommer 2016 zu denen, die keine Gründe für einen Ausschluss Gedeons erkennen konnten. Im Bundestagswahlkampf lud Gögel den fraktionslosen Gedeon sogar zu einem Vortrag ein. Nach dem Wechsel Jörg Meuthens ins Europarlament könnte die Fraktion nun Gedeon rehabilitieren. Sollte er demnächst als Gast in einem Arbeitskreis sitzen, wäre das ein erster Schritt. Gögel hatte nach seiner Wahl zum Vorsitzenden gesagt, an den Titel von Gedeons Wahlkampfvortrag könne er sich nicht erinnern. Ob Gedeon Antisemit sei, könne er nicht beurteilen, weil er dessen Bücher nicht gelesen habe.

          Als „miesen faschistoiden Scharfmacher“ verunglimpft

          Für den AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist mit diesen offensichtlichen Rehabilitierungsbemühungen der Moment gekommen, um nach vierjähriger AfD-Mitgliedschaft Konsequenzen zu ziehen: „Für mich ist die Grenze der Leidensfähigkeit erreicht, obwohl ich ein leidensfähiger Mensch bin. Ich werde die AfD-Fraktion und die Partei deshalb verlassen“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Gedeon sei „definitiv ein Antisemit“, die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des Abgeordneten sei ein „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“. „Dieser Beschluss“, so Fiechtner, „ist das endgültige Signal, dass sich die AfD-Fraktion auf einer abschüssigen Bahn befindet.“ Er sei 2013 der AfD beigetreten, weil er die Hoffnung gehabt habe, dass sich mit der AfD eine Partei entwickle, die mit dem Programm der Kohl-CDU antrete und die nach einiger Zeit mit der FDP und der Merkel-CDU eine bürgerliche Regierung bilden könne. Er habe sich getäuscht, und er könne für die AfD nun nicht länger öffentlich eintreten, denn die politischen Inhalte der AfD könne und wolle er in seinem „sehr bürgerlichen privaten Umfeld“ nicht mehr rechtfertigen. „Die AfD ist eine Ansammlung von Gescheiterten, nach der Lebensleistung einzelner wird nie gefragt. Es gibt zu viele sogenannte Unternehmensberater in der AfD, die sind in der Politik, weil sie ein handfestes materielles Problem haben“, sagte Fiechtner, der als Onkologe in einer Stuttgarter Praxis arbeitet. Mit seinem Austritt will Fiechtner auch seine Reputation wiederherstellen.

          Wolfgang Gedeon
          Wolfgang Gedeon : Bild: dpa

          Über eine Aussage des neuen Fraktionsvorsitzenden Gögel kommt Fiechtner bis heute nicht hinweg. Als er mit dem Speditionskaufmann jüngst über den Fall Gedeon sprach, soll Gögel gesagt haben: „Wolfgang Gedeon hat mehr für die Partei getan als du.“ Noch vor einer Woche hatte Fiechtner sich gemeinsam mit vier weiteren Bewerbern um den Fraktionsvorsitz beworben, er hatte um seine Kandidatur mit dem Argument geworben, der „inkompetente Vorsitzende“ Jörg Meuthen müsse durch den „kompetenten“ Heinrich Fiechtner ersetzt werden. Die Fraktion überzeugte das nicht, sie entschied sich im dritten Wahlgang für Gögel. Fiechtner wirft seinen ehemaligen Mitstreitern in der AfD-Fraktion vor, kein Interesse an Sacharbeit zu haben. Allerdings trat der Arzt selbst ebenfalls häufig provokant auf: Er verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und attackierte den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, indem er ihn als „miesen faschistoiden Scharfmacher“ verunglimpfte. Dafür musste er sich entschuldigen. Fiechtner weiß, dass er ein Provokateur ist. Weder CDU noch FDP haben derzeit Interesse, ihn in ihren Landtagsfraktionen aufzunehmen. „Ich liebe den Diskurs“, sagte Fiechtner. Er werde sich jetzt als fraktionsloser Abgeordneter mit den Themen Resozialisierung, Innenpolitik sowie Gesundheit beschäftigen.

          Ein weiterer Grund für Fiechtners Parteiaustritt ist die Auseinandersetzung über die Gesundheitskarte: Ende 2016 hatte er – gegen den Willen der Fraktionsmehrheit – dafür plädiert, für Flüchtlinge eine Gesundheitskarte auszustellen. Die AfD-Fraktion erteilte Fiechtner daraufhin Redeverbot und zog ihn aus dem Innen- und dem NSU-Untersuchungssausschuss ab. Fiechtner klagte vor dem Landesverfassungsgericht und bekam recht. Die Sanktionierungsversuche der Fraktion waren aus Sicht des Gerichts verfassungswidrig. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts beantragte Fiechtner, wieder in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Die AfD-Fraktion vertagte die Beratung des Antrags auf Anfang 2018. Ein weiterer Grund, wie Fiechtner sagt, „jetzt meditativ unterwegs zu sein“.

          Quelle: F.A.Z.

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