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SPD : Auflösung des Staatsvolkes?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will Ausländer wählen lassen. Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang – und greift das große Ganze an.

          Auch damit kann man Wahlkampf machen: Wollen wir eine mehrfache Staatsangehörigkeit erleichtern, Migranten schneller einbürgern und Ausländer an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen lassen? Das fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende im Verein mit Fachleuten. Doch da gibt es einige Hürden – etwa das Grundgesetz. Aus gutem Grund setzt es ein Staatsvolk voraus. Wählen soll nur derjenige, der Teil des Gemeinwesens ist. So wie in jeder Wohngemeinschaft.

          Natürlich kann man auf offene Grenzen auch mit mehr Teilhabe für Neuankömmlinge antworten. Die sollten aber wissen, woran sie teilhaben. Ist die Auflösung des Staatsvolkes die neue Linie der ältesten deutschen Partei? Das wäre verwunderlich, steht sie doch sonst eher für eine umfassende Kontrolle – von Einkommen, Quoten, Arbeitszeiten.

          Sollte da ausgerechnet das große Ganze aufgeweicht werden? Im Übrigen versteht sich auch das Europa eines Martin Schulz keineswegs als beliebige Größe. Vielleicht bringt der Vorschlag Stimmen. Aber hat die SPD das nötig?

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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