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Kommentar : Eine bessere Lösung gibt es (noch) nicht

Vertritt das NetzDG gegen Kritik: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bild: dpa

Das NetzDG wird kurz nach seiner Einführung heftig kritisiert. Viele fürchten eine Kontrolle der Kommunikation. Aber was ist die Alternative?

          Je mehr Menschen eine neue Technik nutzen, desto schwieriger ist es, sie zu kontrollieren. Als das Auto zum individuellen Fortbewegungsmittel für die Massen wurde, war das ein ungeheurer Zugewinn an Lebensqualität. Aber es starben jährlich in Deutschland weit über zehntausend Menschen im Straßenverkehr. Durch bessere Sicherheitstechnik und ebenso durch strafbewehrte Eingriffe des Staates in die Freiheit des Einzelnen wie Tempolimits, Anschnallpflicht oder Alkoholverbot sank die Zahl der Toten auf heute etwa 3000. Das ist immer noch zu hoch – aber es wird etwas dagegen getan. Vielleicht lässt sich die Zahl durch eine Mischung aus noch besserem Umgang durch den Nutzer, noch besserer Sicherheitstechnik und noch strengeren staatlichen Eingriffen weiter senken.

          Damit wären die Grundzüge des Streits über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, beschrieben. Das Internet ist so schnell wie keine andere Technik je zuvor mit Hilfe von Smartphones und Kommunikationsnetzwerken in das Alltagsleben der Menschen eingedrungen, in ihre Büros, ihre Häuser, ihre Köpfe. Meistens ist das eine tolle Sache, weil der Facebook-Nutzer aus Gelsenkirchen keine drei Minuten warten muss, bis er weiß, wie der Meeresfrüchteteller aussieht, den seine Cousine zweiten Grades beim Südafrikaurlaub gerade zu sich nimmt, gerne mit Videobeweis. Wenn allerdings statt Bildern von Shrimps mit Limettensauce plötzlich Texte voller Hass oder verletzende Fotos transportiert werden, ist die Freude darüber, dass die ganze Welt zum Zeugen wird, nicht mehr so groß.

          Kontrolle über die Kommunikation

          Viel zu lange hat niemand etwas dagegen getan, am wenigsten die Betreiber der „sozialen“ Netzwerke. Also tut es jetzt das NetzDG. Es ist der Versuch, die dunklen Seiten des Internets über die bisher schon bestehenden Gesetze gegen Beleidigungen, Verunglimpfungen oder ähnliche Tatbestände hinaus unter Kontrolle zu bringen. Er wird vor allem mit dem Namen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbunden, weil das Gesetz aus seinem Hause stammt und von ihm gegen heftige Kritik vertreten wird. Wahrscheinlich musste dieser erste Versuch ungelenk geraten. Aber ist er deshalb falsch?

          Die Verbindung von Kommunikation und Kontrolle lässt die Bürger einer freiheitlichen Gesellschaft zu Recht erschaudern. Denn aus diesen Zutaten lassen sich Diktaturen machen. Kaum hatte jeder Twitter- oder Facebook-Nutzer seine eigene weltweite Verbreitungsplattform bekommen, da kamen Maas und die große Koalition mit ihrer erdrückenden Achtzig-Prozent-Mehrheit daher und versuchten, über einen Umweg mit staatlicher Autorität dafür zu sorgen, dass mutmaßlich strafbare Inhalte so schnell wie möglich gelöscht werden. Sie zwingen die Betreiber unter Androhung der Zahlung von Millionenbeträgen, Inhalte nach Hinweisen von Nutzern zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

          Erste Löschungen sorgten für einen Aufschrei

          Kein Wunder, dass freiheitsliebende Politiker, Journalisten oder private Internetnutzer Alarm schlagen. Von der Privatwirtschaft eingesetzte „Richter“ sollen entscheiden, was recht und was unrecht ist, und das innerhalb weniger Stunden. Noch weniger ein Wunder, dass der Aufschrei lauter wurde, als mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Januar nicht nur Stellungnahmen von AfD-Politikern mit – nach Einschätzung der Kontrolleure – strafbarem Inhalt bei Twitter gelöscht wurden, sondern auch verballhornende Reaktionen des Satiremagazins „Titanic“. Das kann natürlich nicht das Ziel und der Zweck des Gesetzes sein.

          Andererseits werden die Gefahren von den Gegnern des Gesetzes bewusst überzeichnet. Dass Twitter und Co. vielleicht zu beherzt löschen, kann tatsächlich mit Verunsicherung zusammenhängen, auch wenn diese Unternehmen bislang nicht gerade durch Ängstlichkeit aufgefallen sind. Auch wissen die Betreiber, dass ihnen Strafen laut Gesetz erst dann drohen, wenn sie sich nachhaltig und systematisch der Löschung verweigern, und nicht schon, wenn sie einen Tweet nicht entfernen. Den Plattformbetreibern kommen die entsetzten Reaktionen durchaus zupass. Sie gehören nicht zu den Freunden des Gesetzes, fürchten Einschränkungen ihres Geschäftsmodells und entziehen sich nur allzu gerne ihrer Verantwortung.

          Gegner haben keine bessere Lösung

          Selbst mancher Verteidiger des NetzDGs teilt die Ansicht, dass es sich dabei um eine Notlösung handelt. Doch wenn Not herrscht – und das bestreitet im Zusammenhang mit Hasspostings niemand –, kann eine Notlösung zulässig sein, mindestens bis eine bessere gefunden ist. Die haben allerdings bislang auch die Gegner des NetzDGs nicht anzubieten, abgesehen davon, dass sie fordern, der Kampf gegen Hasskommentare müsse ausschließlich den Institutionen des Rechtsstaates, den Gerichten, überlassen bleiben. Die behalten erstens alle ihre Zuständigkeiten, können aber zweitens nicht so schnell reagieren, wie das erforderlich ist.

          Einen großen Vorteil jedenfalls hat das Gesetz: Es hat eine breite Debatte darüber befeuert, wie der dunkle Teil der weltweiten Dauerkommunikation besser eingehegt werden kann. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung Einzelner. Es kann zu einer Erschütterung ganzer Gesellschaften kommen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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