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Umständliche Abläufe : Warum Ausländerämter mit den Abschiebungen nicht nachkommen

Eine Frau aus Somalia wartet im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Gießen (Archivbild) Bild: dpa

Wird ein Asylantrag abgelehnt, ist für die Abschiebung nicht mehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Meist müssen sich lokale Ausländerämter um die Fälle kümmern – und sind überfordert. Ein Praxisbericht.

          Was Gerhard Fischer denkt, wenn er mal wieder diesen Satz im Radio hört, will er eigentlich nicht verraten. Fischer ist ein freundlicher Mann Anfang 60 mit kleiner, runder Brille und einer unerschütterlichen Heiterkeit, die so gar nicht zu seiner Stellenbeschreibung passt. Denn er ist der Leiter des Wiesbadener Ausländeramtes.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Und der Satz, den er lieber nicht kommentieren mag, ist die Forderung „Wir müssen mehr abschieben!“ Er versucht es vorsichtig: „Was die Politiker äußern, ist das eine, was wir machen können, das andere.“ Gerade 19 Abschiebungen hat seine Behörde im ersten Halbjahr durchgeführt, dabei sind in Wiesbaden derzeit mehr als 300 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“.

          Sache der Länder, Kreise, Kommunen

          Wird ein Asylantrag abgelehnt, ist in Deutschland für alles Weitere nicht mehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verantwortlich, sondern ein lokales Ausländeramt. Das Bamf entscheidet nur, ob ein Migrant verfolgt wird und deshalb einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommt. Was mit abgelehnten Migranten geschieht, ist Sache der Länder, Kreise und Kommunen.

          So sind bisher in den meisten Ländern ausgerechnet die lokalen Ausländerbehörden und nicht eine zentrale Bundesbehörde mit den Fragen befasst, die am meisten internationaler Koordination bedürften: die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Organisation von Flügen oder die Frage, ob ein Abschiebehindernis in dem Herkunftsland besteht, also etwa keine ausreichende medizinische Versorgung für eine bestimmte Krankheit verfügbar ist, und eine Duldung ausgesprochen wird. Und genau hier könnte eine Antwort auf die Frage liegen, warum sich das Versprechen der Politiker, endlich mehr abzuschieben, in der Praxis so schwer umsetzen lässt.

          Der Rechtssoziologe Tobias Eule hat in einer Feldstudie die Praxis in verschiedenen Ausländerämtern untersucht. Sein Ergebnis: „Die Entscheidungen wie auch die Verfahren sind von Land zu Land, aber auch von Landkreis zu Landkreis auffallend unterschiedlich.“ Das betreffe nicht nur die Abschiebung selbst, sondern auch etwa die Frage, ob eine Duldung ausgesprochen wird. „Die Unterschiede sind besonders groß, wenn der Aufenthaltstitel prekär ist“, sagt Eule, ein dauerhaftes Bleiberecht also nicht besteht. Was dem Soziologen auffiel, ist, dass die Lokalpolitik eine große Rolle spielt – und damit meint er nicht nur die politische Färbung der Stadtverwaltung, sondern ganz praktische Fragen, etwa die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft.

          Das „Stiefkind der Kreisverwaltung“

          „Die Ausländerämter sind nicht nur für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zuständig, sondern für das gesamte Aufenthaltsrecht“, erklärt Eule. Dazu zählen auch Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Arbeitnehmer oder Studenten. „Wenn sich die Behörde nur noch auf die Abschiebungen konzentriert, passiert es schnell, dass die örtliche Handwerkskammer der Leitung aufs Dach steigt und sagt, ihr müsst euch um unsere ausländischen Facharbeiter kümmern.“ Die Arbeit in den lokalen Ausländerämtern ist immer eine Arbeit mit begrenzten Ressourcen.

          „Die Ausländerbehörden waren lange das Stiefkind der Kreisverwaltung, mit dem man keine Sympathien gewinnt“, sagt Eule. Bei knappen Ressourcen würden pragmatische Entscheidungen getroffen, das sei überall so. „Da wird die Arbeitskraft lieber auf Tätigkeiten verwendet, die ein positives Resultat haben – wie etwa die Arbeitserlaubnis für einen hochqualifizierten Ingenieur“, sagt Eule. Niemand widmet sich eben gerne den unangenehmen Aufgaben, wenn er auch Angenehmeres zu tun hat.

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