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Brinkhaus schlägt Kauder : Bis es zu spät war

Angela Merkel mit ihrem Wunschfraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Künftig hat sie es mit Ralph Brinkhaus auf diesem Posten zu tun. Bild: dpa

Angela Merkel hätte Volker Kauder zum Abtreten bewegen können. Sie tat es nicht. Nun folgen die Abgeordneten ihr nicht mehr. Warum hielt sie an Kauder fest?

          Dass die Sache kein Triumphzug werden würde, hatte Volker Kauder schon früh gewusst. Es sei nicht verwunderlich, wenn die Wahlergebnisse nach einer langen Amtszeit mal besser und mal schlechter seien, hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dieser Zeitung noch im Juli gesagt. Nach „mal besser“ sah es da nicht aus. Erst wenige Wochen war es her, dass die Fraktion von CDU und CSU, die Kauder seit 13 Jahren führte, sich im ewigen Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin an den Rand eines Bruchs manövriert hatte. Kauder hatte nicht bemerkt, wie viele der 246 Abgeordneten bereit waren, die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu unterstützen. Er hatte keine Unterstützung für Merkel organisiert. Die Sitzung der Fraktion wurde fast zur Katastrophe. Um die Reihen einigermaßen zu schließen, musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine kämpferische Rede halten. Kauder schien nur noch machtlos zusehen zu können.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Beinahe-Katastrophe im Juni kam keineswegs aus dem Nichts. Eine deutliche Warnung hatte der damals 68 Jahre alte Kauder schon gleich nach der Bundestagswahl erhalten, die für die Union so enttäuschend ausging. Kauder bewarb sich wieder um das Amt des Fraktionsvorsitzenden, so, als sei nichts gewesen. Wie immer gab es nur einen Kandidaten. Das letzte Mal, dass mehrere Bewerber sich in der Unionsfraktion um den Vorsitz gestritten hatten, war 1973. Kauder, der bei den vorangegangenen Wahlen mit Resultaten knapp unterhalb der Hundert-Prozent-Marke gewählt worden war, taumelte 2017 nur noch über die Ziellinie. 59 der 246 Abgeordneten hatten ihm die Stimme verweigert, das war ein Ergebnis von 77 Prozent. Die Fraktion blieb bei ihrer Gepflogenheit, die nächste Wahl des Vorsitzenden für ein Jahr nach dem Beginn der Legislaturperiode anzuberaumen. Kauder machte ungeachtet seines mäßigen Ergebnisses bald klar, dass er wieder antreten werde.

          Die Vorwürfe innerhalb der Union waren bekannt

          Es war klar, dass Kauder nicht mehr die Unterstützung hatte, die er einst genoss. Das lag auch an ihm. Seine bisweilen geradezu bräsige Art, die Fraktion selbstverständlich wie den parlamentarischen Arm zur Durchsetzung der Politik Merkels zu führen, wurde spätestens seit der Euro-Rettungs-Politik immer öfter von den eigenen Leuten kritisiert. Mehr noch: Kauder schneide Diskussionen ab; er höre nicht mehr zu; er setze lieber auf seine alten Vertrauten, statt neue Kräfte zu fördern – so lauteten die Vorwürfe aus der Fraktion. Sie waren allerdings nicht ungewöhnlich, wenn einer so lange die Führung innehat. Hinter der Weigerung mancher Abgeordneter, ihrem Fraktionsvorsitzenden zu folgen, stand stets auch Widerstand gegen die Bundeskanzlerin.

          Diese Stimmung war in der Fraktion weit verbreitet. Auch in der Riege seiner zwölf Stellvertreter war Kauder schon lange nicht mehr von Merkel-Freunden umgeben. Einige vertreten sogar vollkommen entgegengesetzte Auffassungen. Alexander Dobrindt etwa, der erste Stellvertreter und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, positioniert sich schon lange ganz anders als Kauder und Merkel, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, gehörte in der Euro-Rettungs-Politik gegenüber Griechenland zu den entschiedenen Merkel-Gegnern, stimmte bei allen Abstimmungen mit Nein. Doch keiner der Kritiker in der Fraktionsführung traute sich, gegen den langjährigen Chef anzutreten. Bis auf den Stellvertreter Ralph Brinkhaus.

          Der Sturz nach 13 Jahren

          Der 50 Jahre alte Finanzpolitiker aus Nordrhein-Westfalen genießt schon lange Ansehen und Sympathie in der Unionsfraktion. Doch trat er ohne eine Mannschaft an und, so hatten viele zuvor gesagt, ohne einen Plan. Brinkhaus hatte versucht, Merkel im persönlichen Gespräch dazu zu bewegen, ihn als Fraktionsvorsitzenden vorzuschlagen. Das misslang. Merkel sprach sich klar für Kauder aus. Ebenso deutlich tat das der CSU-Vorsitzende Seehofer. Beide warben am Dienstag noch einmal in der Fraktionssitzung für ihren Kandidaten. Auch Dobrindt hat seine CSU-Abgeordneten, unter denen es viele Merkel-Kritiker gibt, am Montagabend noch einmal darauf eingeschworen, für Kauder zu stimmen.

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