Warnungen vor sozialen Unruhen „Eine Gefahr für die Demokratie“

Die SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat ihre Aussagen zu sozialen Unruhen wegen der Krise gegen Kritik verteidigt. Im einem Interview mit dem Internetdienst „Focus Online“ sagte sie am Freitag, immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert: „Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte.“ Schon zuvor hatte sie ähnliche Formulierungen benutzt und davor gewarnt, wenn die Wirtschaftslage sich nicht verbessere, könne die Krise zu einer „Gefahr für die Demokratie“ werden.

Frau Schwan sagte, sie rechne nicht „mit brennenden Barrikaden“, aber „wir haben aber in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren noch die Realität auszublenden.“ Jetzt sei eine genaue Ursachenanalyse der Krise gefragt. Eine moralische Anklage von Managern oder einseitige Schuldzuweisungen seien dagegen nicht hilfreich. So sei es für Spitzenmanager schließlich schwer einzusehen, „dass sie vor kurzer Zeit noch Helden waren und jetzt Schurken sein sollen“. Frau Schwan fügte hinzu: „Ich habe keinen Anlass, das moralisch zu verurteilen.“

Struck kritisiert Schwan

Indes ist die Bundespräsidenten-Kandidatin in ihrer eigenen Partei in die Kritik geraten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte ihre Äußerungen über mögliche soziale Unruhen im Land. „Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo“, sagte Struck der Zeitung „Rheinische Post“ und fügte hinzu: „Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.“

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief indes zu Zurückhaltung auf. „Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten“, sagte Guttenberg im ZDF. Er sehe mit Freude, „dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen.“

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dank der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen wegen der Wirtschaftskrise. „Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen“, sagte Schäuble im Fernsehsender N 24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, „aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen“.

„Tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, zeigte dagegen Verständnis für die Warnungen vor sozialen Spannungen von Frau Schwan und des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer . „Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig“, sagte Kuhn der Zeitung „Passauer Neuen Presse“. Die große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, unterstützte Sommer und Gesine Schwan. „Diese Sorgen teilen wir“, sagte er. Lafontaine unterstellte der großen Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue „ziemlich tatenlos“ zu, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete „Stimmungsmache und Drohrufe“ als „völlig verantwortungslos“. Das Beschwören von Unruhen und schiefe historische Vergleiche könnten die Menschen verängstigen. Jetzt komme es darauf an, ihnen durch eine vertrauenstiftende Politik Mut zu machen.

„Kampfbegriffe verfehlt“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg mahnte, schon jetzt griffen gewaltbereite Gruppen die Sorgen der Menschen auf, um ihre Zerstörungswut und ihre Angriffe auf Polizisten zu rechtfertigen. Dies werde man auch um den 1. Mai herum erleben. Dabei stünden nicht ernsthafte politische Zielsetzungen im Vordergrund, sondern Krawall. In vielen Städten, vor allem in Berlin, sei seit Monaten eine Zunahme von Gewalt und Zerstörungswut zu beobachten. „In Berlin brannten bisher 90 Fahrzeuge, es gab Angriffe auf Polizei- und Amtsgebäude und Übergriffe auf einzelne Beamte“, sagte er.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann nannte es „nun wirklich völlig verfehlt, mit Kampfbegriffen wie sozialer Unruhe zu zündeln.“ Wirtschaftspolitik sei zum Teil auch Psychologie.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies Warnungen der Gewerkschaften vor möglichen sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise zurück. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sei eine negative Stimmungsmache „äußerst schädlich“, er der Zeitung „Die Welt“. Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht „an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern“ beteiligen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verwies zudem darauf, „dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, Beschäftigung in ihren Betrieben zu halten“. Dabei helfe der erleichterte Einsatz von Kurzarbeit ebenso wie die große Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiter in den Betrieben.

„Keinerlei Anzeichen für Panik oder Militanz“

Warnungen vor der Gefahr sozialer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise sind nach Einschätzung führender deutscher Meinungsforscher unbegründet. Der Wahlforscher Richard Hilmer vom Institut Infratest dimap sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Umfragen zeigen, die Leute sind beunruhigt. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie panisch oder militant werden. Das Vertrauen in die Politik ist eher gestiegen.“

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans-Joachim Meyer, zeigt indes Verständnis für die Warnungen vor sozialen Unruhen. Die beiden christlichen Kirchen hätten schon lange vor Ausbruch der Krise „mit großem Nachdruck“ darauf hingewiesen, dass eine „Entwicklung, rein auf unbegrenzten Wettbewerb zu setzen, zu katastrophalen Folgen führen muss“, sagte Meyer im Südwestrundfunk (SWR).

In einer Reihe von Kirchengemeinden an sozialen Brennpunkten seien die Zeichen wachsender Armut schon unverkennbar. Das Angebot für Menschen, die obdachlos seien oder sich nicht mehr selbst zu helfen wüssten, werde „ganz sicherlich“ zunehmen.