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Flüchtlingsbeauftragter Weise : Große Lücken im Ausländer-Register

  • Aktualisiert am

Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, beklagt große Lücken im Ausländerzentralregister. Bild: dpa

Der Flüchtlingsbeauftragte Weise hat auf große Mängel im Ausländer-Register hingewiesen. Das habe gravierende Folgen für Asylverfahren und Abschiebungen.

          Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat einem Medienbericht zufolge auf große Lücken im Ausländerzentralregister aufmerksam gemacht. Mängel bei den dort registrierten Daten könnten bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ führen, warnte Weise in einer Analyse, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegt.

          In dem Register sind den Angaben zufolge zehn Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, darunter etwa 5,7 Millionen aus Nicht-EU-Staaten. Die Daten werden demnach von etwa 600 Ausländerbehörden in Deutschland verwaltet.

          Weil die Daten nicht ausreichend gepflegt worden seien, sei die Datenqualität in Teilen bislang nicht gut gewesen. In Einzelfällen seien Daten von 1921 gefunden worden, „von Menschen, die längst nicht mehr am Leben sind, oder von Bürgern, die deutsche Staatsbürger geworden sind und in dem Register eigentlich nicht mehr auftauchen sollten“.

          „Fehlerhafte Dateneingaben können Rückkehrprozesse erheblich verlangsamen“, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in dem Bericht. In der Statistik über ausreisepflichtige Menschen seien überdies EU-Bürger erfasst, die gar nicht ausreisen müssten. Solche falschen Zuordnungen führten aber „zu einer verzerrten Debatte über den Umgang mit Ausreisepflichtigen“, heißt es demnach in der Analyse.

          Unions-Fraktionschef fordert mehr Abschiebhaft-Plätze

          Unterdessen fordert die Union in der Diskussion über abgelehnte Asylbewerber, die die Behörden als gefährlich einstufen, zusätzliche Abschiebehaft-Plätze. Die Länder müssten die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder konsequent umsetzen, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Sie müssen deutlich mehr Abschiebehaft-Plätze einrichten. Die vorhandenen 400 reichen hinten und vorne nicht aus.“ Wenn die Länder hier Hilfe des Bundes brauchten, werde es die auch geben, sicherte der CDU-Politiker zu.

          Als Gefährder gelten insbesondere Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden hierzulande Terroranschläge zutrauen.

          Kauder forderte gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, „insbesondere Gefährder außer Landes oder zumindest vorläufig hinter Schloss und Riegel zu bringen“. Weiter sagte Kauder: „Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, müssen konsequent überwacht werden. Denen kann vielfach auch eine Fußfessel angelegt werden. Länder, die diese Möglichkeit bislang nicht in ihren Gesetzen haben, sollten dies dringend ändern.“ Auch der Vorschlag der Union für die Einrichtung von Abschiebezentren liege weiter auf dem Tisch.

          Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die Zahl der Abschiebungen war im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Bis Ende Juni gab es 12.545 Abschiebungen; im Vorjahreszeitraum waren es 13.743.

          Linke kritisiert befristete Jobs im Flüchtlings-Bundesamt

          Derweil hat die Linke im Bundestag die große Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kritisiert. Fast die Hälfte aller Jobs sei ohne Sachgrund befristet. Seit Anfang des Jahres habe die Behörde in Nürnberg mehr als 1100 befristete Stellen auslaufen lassen. Gleichzeitig seien knapp 650 neue Stellen ausgeschrieben worden, davon abermals 630 mit sachgrundloser Befristung.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst rügte: „Mit dem beliebigen Beschäftigen und Kündigen von Personal organisiert die öffentliche Hand ein Betriebsklima der Angst und Unsicherheit innerhalb der Belegschaft.“ Die gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann ergänzte: „Gerade beim Bamf, wo über das Leben hunderttausender Menschen entschieden wird, müssen sich die Beschäftigten ohne Existenzangst und übermäßigen Stress auf die Arbeit konzentrieren können.“ Eine weitere Folge dieser Personalpolitik seien kurzfristig und damit unzureichend ausgebildete Mitarbeiter. Es verwundere daher nicht, wenn immer wieder über Fehler bei der Fallbearbeitung berichtet werde.

          Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken waren im Jahr 2014 rund 12 Prozent des Bamf-Personals befristet beschäftigt. Derzeit beträgt der Anteil 46,5 Prozent. Nur knapp 0,5 Prozent der Befristungen haben einen Sachgrund.

          Nach dem großen Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge hatte das Bamf innerhalb von kurzer Zeit tausende neue Mitarbeiter einstellen müssen - ein Großteil davon befristet. Nach einem zeitweisen Höchststand von etwa 10.000 Mitarbeitern hat die Behörde derzeit noch rund 7800 Leute. Auch die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten gesunken.

          Quelle: rad./AFP/dpa

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