http://www.faz.net/-gpf-948pz

Streit um Glyphosat-Votum : War Schmidts Alleingang schon lange geplant?

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag in Berlin Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Christian Schmidt parteiübergreifend für Verärgerung gesorgt. Auch die Kanzlerin rügte den Bundeslandwirtschaftsminister für seine eigenmächtige Entscheidung. Die hat er offenbar nicht spontan getroffen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene scharf kritisiert. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.

          Personelle Konsequenzen hat der Alleingang für den CSU-Landwirtschaftsminister aber offenbar nicht. Merkel, die zuvor persönlich mit Schmidt gesprochen hatte, machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf dessen Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wollte mit Schmidt über den Vorgang sprechen.

          Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Hendricks dem widersprochen hatte. Diese umstrittene Zustimmung zur Zulassungsverlängerung wurde im Bundeslandwirtschaftsministerium offenbar schon monatelang vorbereitet. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde schon im Sommer vorgeschlagen, für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu stimmen, trotz des Widerstandes im SPD-geführten Umweltministerium.

          Dazu gebe es interne Unterlagen, die WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ nach eigener Aussage einsehen konnten. Das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt demnach schon am 7. Juli vorgeschlagen, zu prüfen, inwiefern man dem Vorschlag der EU-Kommission im Alleingang zustimmen könne.

          SPD wirft Schmidt „Vertrauensbruch“ vor

          Schmidts Entscheidung hatte parteiübergreifend für Unverständnis und Verärgerung gesorgt. Besonders die SPD zeigte sich vor einer möglichen Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition verstimmt und sprach von einem „Vertrauensbruch“. Ihrer Meinung nach hätte sich Schmidt angesichts der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung bei der Abstimmung enthalten müssen.

          Die Rechtslage scheint klar. „Solange Meinungsverschiedenheiten bestehen, darf das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen“, heißt es im Paragraphen 19 der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“.

          Agrarminister : Merkel rügt Schmidt für Glyphosat-Entscheidung

          Und im Paragraphen 9 der Geschäftsordnung steht: „Der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister wird in den Grundzügen durch den Bundeskanzler festgelegt. Bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern entscheidet die Bundesregierung durch Beschluss.“

          Einen solchen Beschluss aber hatte es nicht gegeben. Und – wer mag – kann auch in das Grundgesetz schauen. „Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung“, heißt es in Artikel 65.

          Hendricks besteht auf „vertrauensbildender Maßnahme“

          Für SPD-Umweltministerin Hendricks ist der Konflikt mit der Union über Schmidts unabgestimmtes Ja nach der Rüge der Kanzlerin noch nicht beigelegt. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte die SPD-Politikerin. Ob sie damit einen Rückzug Schmidts meint, ließ sie offen.

          Dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei, habe sie angenommen, sagte Hendricks. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Die SPD-Politikerin sprach abermals von einem „Affront“ Schmidts.

          Am Morgen hatte Hendricks gesagt, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern. Stattdessen müsse Merkel nun einen Weg suchen, der es ermöglicht, überhaupt in Gespräche über eine großen Koalition einzutreten, hatte die SPD-Politikerin gesagt.

          Videografik : So wirken Pestizide

          Hendricks sagte, der Bundeslandwirtschaftsminister habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. „Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.“ Auch im Hinblick auf mögliche Gespräche zwischen Union und SPD über eine große Koalition sei Schmidts Vorgehen nicht zielführend gewesen.

          Schmidt verteidigt seinen Alleingang

          Der Bundeslandwirtschaftsminister verteidigte am Dienstag in der ARD seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden. „Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen.“ So sei es wenigstens gelungen, für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen. Für Deutschland kündigte er an: „Wir werden den Glyphosateinsatz sehr stark reglementieren.“

          Schmidt erklärte in der ARD auch, die Bundeskanzlerin vor seinem Ja nicht informiert zu haben. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.“ Schmidt trat damit Spekulationen entgegen, er habe in Absprache mit Merkel gehandelt.

          Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, das alle Pflanzen abtötet – es sei denn, sie sind durch Gentechnik resistent gemacht worden. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850.000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen in Glyphosat überdies ein Krebsrisiko.

          Anderthalb Jahre kam die nötige Mehrheit für oder gegen die weitere Verwendung unter Vertretern der EU-Staaten in Brüssel nicht zustande. Deutschland hatte bislang nicht mitgestimmt, weil die Koalitionsregierung aus SPD und Union bei dem Thema nicht zueinander fand.

          Quelle: alri./ban./dpa/AFP/Reuters

          Weitere Themen

          Bye Bye freies Internet Video-Seite öffnen

          Netzneutralität in Amerika : Bye Bye freies Internet

          Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Google & Co und könnte das Internet nachhaltig verändern. Donald Trump und seine Regierung schaffen damit die der Obama-Regierung eingeführte Gleichbehandlung aller Daten im Netz ab.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          CSU-Parteitag : Marmor, Merkel und Seehofer

          Auf dem Parteitag in Nürnberg wird der große Friedensschluss inszeniert – in der CSU und CDU. Die Kanzlerin ist gerührt und beschwört die wiedergewonnene Einigkeit.
          Union und SPD sitzen bald wieder in einer Wanne

          Fraktur : Bätschi, bätschi

          Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.