Wahlprogramm der Union „Wir bitten um einen Regierungsauftrag“

Die Unionsparteien CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm einschließlich einer geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 18 Prozent von 2006 an verabschiedet und damit einen Konflikt mit ihrem möglichen künftigen Koalitionspartner FDP hervorgerufen.

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel verteidigte die Mehrwertsteuererhöhung mit dem Argument, damit werde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert; die Lohnnebenkosten sänken damit genau unter jene Grenze von 40 Prozent, die beide Unionsparteien als Nebenkosten-Maximum festgelegt hätten.

FDP: „Wir brauchen sie nicht“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle kritisierte die Mehrwertsteuer-Erhöhung als Mangel an marktwirtschaftlicher Vernunft. Auch FDP-Generalsekretär Niebel bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Steuererhöhung: „Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung und wir brauchen sie nicht.“

Die FDP lehne es ab, „daß man den Bürgern noch mehr Geld abpreßt und in die maroden sozialen Sicherungssysteme steckt“. Damit würde die Reformnotwendigkeit verschleiert. „Dafür werden wir die Hand nicht reichen.“ Zwingende Bedingungen für eine Koalition werde die FDP aber nicht aufstellen, sagte Niebel weiter. Verhandlungen würden nach der Wahl geführt. Das Unionsprogramm sei insgesamt eine „Basis für konstruktive Gespräche“.

Schröder: „Alles teurer, aber nichts besser“

Bundeskanzler Schröder (SPD) kritisierte hingegen das gesamte Wahlprogramm der Union scharf. „Bei Frau Merkel wird alles teurer, aber nichts besser“, sagte Schröder am Rande eines Marine-Besuches in Eckernförde.

Die von der Union geforderte Mehrwertsteuererhöhung treffe „vor allem Menschen mit Renten und kleinen Kindern“. Das Programm sei „in keiner Weise finanzierbar. Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden.“

Der SPD-Vorsitzende Müntefering nannte das Porgramm „unsozial, unklar und unfinanzierbar“.

„Ehrliches“ Programm „neuen Stils“

Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber hoben bei der Präsentation des Programms hervor, es unterscheide sich sehr von früheren Wahlprogrammen. Frau Merkel sagte, es habe „lange Zeit kein so ehrliches Wahl- oder Regierungsprogramm gegeben, wie das, was wir heute vorstellen“. Das entspreche dem Umstand, daß es Deutschland „noch nie so schlecht“ gegangen sei; dies „erfordert Klarheit und Ehrlichkeit“.

Stoiber sprach von einem „Programm ganz neuen Stils“, dessen Inhalt einen „fundamentalen politischen Richtungswechsel“ ankündige. Das Programm sei „sehr konkret und präzise und voll durchgerechnet“. Alles sei „solide finanziert, nichts auf Pump“.

„Wachstumspolitik aus einem Guß“

Frau Merkel sagte, das Programm solle illustrieren, daß es bei der vorzeitigen Bundestagswahl im September um eine „Richtungsentscheidung“ gehen werde. Der Schlüssel sei die Begründung neuen Wachstums in Deutschland, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf Wissen, Wettbewerb oder Freiheit bezogen. Politik dürfe nicht länger als Reparaturarbeit begriffen werden, sondern als eine „Wachstumspolitik aus einem Guß“.

Als ein Ziel nannte Frau Merkel, Deutschland binnen eines Jahrzehnts bei der wirtschaftlichen Entwicklung aus der Schlußlicht-Position wieder in eine führende Stellung zu bringen.

Stoiber: „Tiefe Krise“

Weitere Zielmarken zum Haushaltsausgleich, wie sie das Wahlprogramm etwa für 2013 fixiert, trug Stoiber vor. Das Programm der Union stellt an den Anfang eine Bilanz der rot-grünen Vorgängerregierung, deren Wirken Deutschland in eine „tiefe Krise“ gestürzt habe.

Aber auch die eigene Regierungszeit wird von der Union jetzt kritisch bewertet. Im Programmtext heißt es, „es ist ohne Zweifel richtig. die Wurzeln vieler Probleme reichen weit zurück“. Die falsche Politik der Regierung Schröder habe jedoch jene „bestehenden Probleme dramatisch verschärft“.

Sechs Kapitel Programm

In sechs Kapiteln macht das Programm Aussagen zu sechs Politikfeldern: Arbeitsmarktreform, Familienpolitik, Sozialreformen, Haushaltssanierung, Innenpolitik und Außenpolitik.

Ein Vorwort faßt die politischen Handlungsankündigungen zusammen; die Arbeit steht an erster Stelle. Jede politische Maßnahme solle daran gemessen werden, „ob sie Arbeitsplätze fördert oder Arbeitsplätze gefährdet“. In der zweiten Aussage wird beteuert, die Union werde „alles tun, damit unsere Kinder eine gute und gesicherte Zukunft haben“.

In einem dritten Punkt kündigt der Text an, die Union werde „alles tun“ um den Staat „für seine Kernaufgaben wieder stark zu machen“ und den Bürgern mehr „Freiräume zu Selbstentfaltung und Eigeninitiative“ zu geben. Im vierten Punkt heißt es, die Union werde „alles tun, um Deutschlands Rolle als Gestalter und Mittler in Europa und der Welt zu stärken“.

Höhere Forschungsförderung

Die Aufzählung der künftigen Maßnahmen beginnt nicht mit den spektakulärsten Vorschlägen wie der Mehrwertsteuer-Erhöhung, sondern mit Ankündigungen zur Forschungspolitik. Unter anderem soll die Forschungsförderung jährlich um eine Milliarde Euro erhöht werden; von 2010 an müsse Deutschland jährlich drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung und Entwicklung investieren.

Bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kündigt die Union außer der Aussetzung des Kündigungsschutzes und der gesetzlichen Regelung für betriebliche Tarifbündnisse an, sie wolle den Arbeitgebern erlauben, bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen (Arbeitslosengeld II) deren Lohn künftig zwei Jahre lang um bis zu zehn Prozent unter den geltenden Tarif zu senken.

Steuerpolitik soll Wohlhabende treffen

schen MaßnahmenDie Beschreibung ihres Kombi-Lohn-Modells hält die Union eher vage: Es heißt dazu nur, das Modell solle „die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend“ machen und Betriebe in die Lage versetzen, „zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen“.

Mit ersten einkommensteuerpolitischen Maßnahmen, die ebenso rasch wie die Mehrwertsteuer-Erhöhung wirksam werden sollen, will die Union gezielt Wohlhabende treffen, denen sie Steuerspar-Optionen streicht. Dies soll als Antwort auf die Idee der „Reichensteuer“ von SPD und Grünen verstanden werden. Eine Steuer-Vereinfachungsreform soll 2007 in Kraft treten.

Längere Laufzeiten, niedrigere Strompreise

In der Energiepolitik sucht die Union die Energieversorger zu Gegenleistungen für ihnen zugestandene längere Laufzeiten von Kernkraftwerken zu bewegen; es heißt im Programm: die durch längere Laufzeiten sich erhöhende Rendite „muß sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen“.

In der Verkehrspolitik verspricht die Union „wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und insbesondere auch industriepolitisch bedeutsames Projekt“.

Abschaffung der Eigenheimzulage

Im familienpolitischen Kapitel führt das Programm alles auf, was auf anderen Feldern auch Familien nutzen sollen: Dazu zählen die Kinderfreibeträge im Einkommensteuerrecht, die beitragsfreie Versicherung von Kindern nach der Gesundheitsreform und ein Kinderrabatt in den Rentenbeiträgen von 50 Euro im Monat, der von 2007 an gelten soll für Eltern, deren Kinder von da an geboren werden. Auch hier wird eine weitere finanziell schwerer wiegende Maßnahme erwähnt: Der Kinderbonus werde „finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage“.

Die Aussagen zur Rentenversicherung bleiben im Grundsätzlichen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, früherer Berufseintritt, schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, „sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben.“

„Ziel: Neuverschuldung Null“

Bei der Haushaltssanierung steckt sich die Union zwei Ziele: in vier Jahren soll die Verschuldung so weit sinken, daß Deutschland den Europäischen Stabilitätspakt wieder einhält, bis 2013, „lautet unser Ziel: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt“. Bei der Sicherheit plädiert die Union für eine Ausdehnung der Anwendungen von DNA-Analysen, die zum „Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden“ müßten.

Die außenpolitischen Aussagen sind zunächst der Europapolitik gewidmet. Sie zählen als Absichten eine striktere Auslegung des Stabilitätspakts auf sowie die Verpflichtung, nur „beitrittsreife Länder“ in die EU aufzunehmen und der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. Sie enthalten ein Bekenntnis zur „bewährten Freundschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich, die jedoch „Gesten der Bevormundung und Dominanz“ vermeiden müsse. Gegenüber Amerika verspricht die Union: „Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu.“