Wahlprogramm der Union Kauder wehrt sich gegen Kritik an Plänen zur Mehrwertsteuer

Das Wahlprogramm der Union ist bei deren bevorzugtem Koalitionspartner FDP in seinen steuer- und sicherheitspolitischen Teilen auf heftige Kritik gestoßen.

„Nach dem, was jetzt von dem Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der „Berliner Zeitung“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt lehnte die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung ab.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wollen am Montag das Wahlprogramm der Union offiziell vorstellen. Im steuerpolitischen Teil streben CDU/CSU, wie vorab bekannt wurde, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei auf 18 Prozent zu Gunsten einer Senkung der Lohnnebenkosten an. Für eine Netto-Entlastung der Steuerzahler bleibe angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte zunächst kein Raum.

„Versprechen uns ein Anspringen der Wirtschaft“

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder verteidigte in der ARD die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Da die Bundesrepublik finanziell „praktisch bankrott“ sei, müsse man entscheiden, was vorrangig sei. „Wir entscheiden uns nun dafür, Zusatzkosten zu senken, Arbeit voranzubringen.“ Das gehe nur, wenn im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht werde. Kauder sagte: „Wir versprechen uns davon ein Anspringen der Wirtschaft.“

Dies sei im Sinne einer raschen Handlungsfähigkeit nur möglich, wenn die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werde. „Wer sofort handeln und ein Zeichen setzen will, der hat keine andere Wahl“, betonte er. Das werde auch die FDP noch erkennen. Die geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung würden zum größten Teil in die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme gehen, sagte Kauder weiter. Das betreffe die Bundesanstalt für Arbeit, die gesetzliche Krankenkasse sowie die Pflegeversicherung. Ein Teil der Einnahmen solle auch in Aufgaben gehen, die die Länder zu erfüllen hätten. Darüber werde aber zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein.

Müller: Mehrwertsteuer auch für Gesundheitsprämie

Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, er gehe davon aus, daß die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vollständig zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt werden. Das gelte auch für den den Ländern zustehenden Anteil.

Mit der Einführung einer Gesundheitsprämie würde die Krankenversicherung zudem von den Lohnzahlungen abgekoppelt. Das führe zu einem gerechteren System, zu dem alle, auch Besserverdienende, beitragen. Die zusätzlichen Mittel, die für den Systemwechsel benötigt werden, kämen unter anderem aus der Mehrwertsteuererhöhung, sagte Müller. Darüber hinaus wolle die Union Steuerschlupflöcher wie die Eigenheimzulage und Abschreibungsmöglichkeiten schließen. „Es nutzt uns nichts, wenn ein hoher Steuersatz auf dem Papier steht, ihn aber niemand bezahlt“, sagte Müller.

Gerhardt: Operation „linke Tasche, rechte Tasche“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle stellte den Unionsvorstellungen entgegen, ohne steuerliche Entlastung könne die Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung nicht hergestellt werden.

Gerhardt bemängelte in der ARD, ihm sei noch nicht klar, für welche Zwecke die Union die Mittel aus einer höheren Mehrwertsteuer einsetzen wolle. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge müsse durch eine Reform dieser Systeme finanziert werden, und nicht aus einer Operation „linke Tasche, rechte Tasche“. Ohne Reform der Sozialversicherungssysteme mache eine Mehrwertsteuererhöhung wirtschaftspolitisch keinen Sinn.

DIW-Präsident: „Nicht automatisch alles teurer“

Der Unionsplan einer Mehrwertsteuererhöhung findet zumindest die Zustimmung führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Es werde dadurch „nicht automatisch alles teurer“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der „Bild“-Zeitung.

Der Präsident des Hamburgischen Welt- Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar, rechnet nicht mit Konsumzurückhaltung bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent. Es sei richtig, zur Senkung der Lohnnebenkosten die indirekten Steuern zu erhöhen, sagte Straubhaar am Montag im Deutschlandradio Kultur. Es sei ja nicht so, „daß die meisten Leute dann wirklich das Geld sparen können. Sie müssen es ausgeben.“ (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Steuerdebatte

Liberale Kritik auch am sicherheitspolitischen Kurs

Dagegen trifft bei den Liberalen auch der sicherheitspolitische Kurs der Union auf heftige Vorbehalte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, wandte sich gegen die sicherheitspolitischen Pläne der Union. Schärfere Sicherheitsgesetze, etwa im Kampf gegen den Terrorismus, lehne er ab.

Die Bundeswehr soll nach Auffassung der Union künftig auch für die Abwehr von terroristischen Angriffen im Inneren eingesetzt werden können. Zugleich sollen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor terrorverdächtigen Ausländern eingeführt werden. Stadler kündigte im SWR an, „verfassungswidrige Vorschläge wie eine Vorbeugehaft auf Verdacht (sind) mit der FDP eben nicht zu machen".

Keiner der Unionsvorschläge beruhe auf einer Analyse etwa der Londoner Terroranschläge, sondern es seien „alte Pläne von CDU/CSU, die im Bundestag aus guten Gründen bisher abgelehnt worden sind“. Stadler stellte klar: „Wir brauchen nach wie vor eine klare Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei".

Einschränkungen der Bürgerrechte werde die FDP nicht mittragen. Weiter erklärte er: „Da, wo die FDP bereit ist, gemeinsam mit der CDU/CSU etwas zu verbessern, das ist der Bereich der so genannten Vollzugsdefizite.“