Wahlparteitag in Nürnberg Merkel lobt Steuerpläne der CSU - nur nicht die Pendlerpauschale

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg um den Eindruck bemüht, es gebe weitgehende Übereinstimmung in der Finanzpolitik zwischen CDU und CSU. Man sei sich finanzpolitisch einig mit Ausnahme der Pendlerpauschale, sagte sie am Freitag vor den 1000 Delegierten.

Frau Merkel lobte das Steuerkonzept der CSU mit den Worten, es gehe „in die richtige Richtung“. Steuersenkung sei ein Markenzeichen der Union, äußerte sie unter Beifall. Nachdem sie den ausgeglichenen bayerischen Staatshaushalt gepriesen und hinzugefügt hatte, das müsse im Bund auch gelingen, sagte sie, Steuersenkung und solide Haushalte seien kein Entweder-Oder sondern es müsse ein Sowohl-als-auch geben. Sie kündigte an, CDU und CSU würden für die Bundestagswahl im Herbst 2009 ein gemeinsames Steuerkonzept für „Mehr Netto vom Brutto“ vorlegen. Zugleich verteidigte Merkel das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Wir dürfen nicht weiter auf Pump leben in einer alternden Gesellschaft.“

„Wir werden das schaffen“

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber den 63. Parteitag und damit den Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl am 28. September eröffnet. Huber warb für das Steuerkonzept seiner Partei, das erhebliche Nettoentlastungen vorsieht und bekräftigte, seine Partei werde für die Wiedereinführung der einstigen Pendlerpauschale zum 1. Januar 2009 an kämpfen: „Und wir werden das auch schaffen.“ Die alte Pauschale sieht eine steuerliche Erleichterung für Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an vor.

Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein wollen eine schnelle Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, während die Kanzlerin darauf pocht, wie in der Bundesregierung verabredet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr abzuwarten.

Huber hatte vor dem Eintreffen der Kanzlerin gesagt „wer fünf Milliarden für die großen Unternehmen“ habe, der müsse auch das Geld aufbringen für die Pendlerpauschale.“ Auch bei der Gesundheitsreform ging Huber auf Distanz zu Merkel. Mit dem Parteitag gibt die CSU den Startschuss für den Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. September.

„Familien müssen entlastet werden“

Huber rief seine Partei zur Geschlossenheit auf und gab sich zuversichtlich, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Union habe gemeinsam mit der Kanzlerin Deutschland wieder an die Spitze in Europa gebracht, lobte Huber die CDU-Vorsitzende. Aber er sagte auch: „Wir werden bei diesem Parteitag ein klares Zeichen setzen: Die fleißigen Arbeitnehmer, die Familien müssen entlastet werden.“

Die Fahrt zum Arbeiten sei keine Vergnügungsfahrt. „Deshalb wird die CSU klar, hartnäckig und erfolgreich diese Pauschale wieder erkämpfen.“

Auch das Abschalten weiterer Atomkraftwerke sei unsozial, weil es Strom teurer machen würde. „Bezahlbare Energie ist die Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts“, sagte Huber. Den Einsatz sicherer Kernkraftwerke erklärte Huber für „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Auch Frau Merkel warb für Energie aus sicheren Kernkraftwerken.

Skeptisch zeigte der CSU-Vorsitzende sich abermals mit Blick auf die Einführung eines Gesundheitsfonds: „Erst wenn alle Bedingungen stimmen, kann der Gesundheitsfonds gestartet werden, den wir nicht erfunden haben.“

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte den Widerstand der CSU gegen Mindestlöhne: „Mit uns wird es gesetzliche Mindestlöhne nicht geben, weil sie Arbeitsplätze zerstört.“

Lob für Stoiber

Huber stellte eine Verbindung zwischen der bayerischen Landtagswahl im September und der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 her. Die Landtagswahl sei eine „Vorentscheidung“ für die Präsidentenwahl. Da die Mehrheit für Köhler in der Bundesversammlung knapp ist, muss die Union auf ein gutes Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl hoffen, um möglichst viele Delegierte in der Bundesversammlung zu bekommen.

„Wir sind entschlossen, ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland zu verhindern, mit vollem Einsatz“, sagte der CSU-Chef. Die SPD sei ausgelaugt, gespalten und reif für die Opposition.

Unter Beifall rühmte er seinen Vorgänger Edmund Stoiber, der „mit sagenhaftem Einsatz rund um die Uhr“ Bayern auf Erfolgskurs gehalten habe. Huber zeigte sich „überzeugt, dass wir von den Bürgern einen klaren Regierungsauftrag bekommen, weil wir eine glänzende Leistungsbilanz vorweisen können.“ Die bayerische Opposition bezeichnete er als „schillernde Chaostruppe aus SPD, Linken, Grünen, Freien Wählern und Sonstigen“, die nur der Hass auf die CSU verbinde.