01.06.2005 · Kaum hat der CSU-Vorsitzende steuerpolitische „Grausamkeiten“ für den Fall eines Wahlsieges der Union angekündigt, wirft ihm der SPD-Chef „Zynismus“ vor. Stoiber hatte unter anderem Einschnitte bei steuerfreien Zuschlägen, der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage angekündigt.
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Müntefering und Stoiber: „Zynischer Umgang”?
Als „entlarvend“ hat die SPD die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber kritisiert, im Falle eines Unions-Siegs bei der geplanten Bundestagswahl massive Einschnitte bei den Arbeitnehmern vorzunehmen. „Dies sei eine Verkommenheit in der Positionierung“, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch in Berlin.
Einen Tag, nachdem Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Dies sei ein „zynischer Umgang“ mit den Arbeitnehmern. Es zeige auch, wie richtig die SPD mit ihren Neuwahlplänen liege. Die Bevölkerung müsse im Herbst entscheiden, welche Richtung das Land gehen solle.
Lange Liste steuerpolitischer „Grausamkeiten“
In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte Stoiber angekündigt, die Union wolle nach einem Wahlsieg im Bund die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen, die Kilometerpauschale senken und die Eigenheimzulage auf den Prüfstand stellen. Auch die Leistungen und Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sollten gekürzt werden. Gleichzeitig seien aber niedrigere Einkommenssteuersätze geplant.
Gleichzeitig sollten aber die Einkommensteuersätze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloß Stoiber dem Bericht zufolge im Rahmen einer Steuerreform nicht aus.
Laut „Zeit“ sagte Stoiber zu den Steuerplänen: „Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt.“ Zur Eigenheimzulage sagte er demnach: „Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen.“
„Nicht in einer Legislaturperiode“
Gleichzeitig seien aber niedrige Einkommensteuersätze geplant. Bei den Lohnnebenkosten bekräftigte Stoiber, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent sinken sollten. „Das bedeutet natürlich, daß bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen“, sagte er weiter. Für eine Senkung der Lohnnebenkosten gebe es in der Renten- und der Pflegeversicherung „keinen Spielraum“. Den gebe es aber bei der Arbeitslosenversicherung.
Stoiber warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel. „Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können“, sagte er.
Schröder verteidigt Regierungskurs und will Föderalismusreform
Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die rot-grünen Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Familienförderung verteidigt und eindringlich für Änderungen im föderalen System geworben.
Die Regierung habe in den vergangenen Jahren wesentliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen erreicht, sagte der Kanzler am Mittwoch auf einer Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin. „Mit der Gemeindefinanzreform ist eine strukturelle, auch eine quantitative Verbesserung der Gemeindefinanzen gelungen.“ Als Beispiele nannte Schröder die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen.
„Nach dem jüngsten Ergebnis der Steuerschätzung werden sich die kommunalen Steuereinnahmen in den Jahren 2005 bis 2008 besser entwickeln als die Steuereinnahmen von Bund und Ländern.“ Zusätzlich würden die Kommunen durch die zum Jahresanfang vorgenommene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dauerhaft um 2,5 Milliarden Euro entlastet.
Hartz IV bleibt Hauptaufgabe
Schröder erinnerte die Länder an ihre Verantwortung, die Mittel für die zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden auch tatsächlich an die Kommunen weiterzureichen. Darüber hinaus appellierte er an die Länder, ihren Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Subventionsabbau aufzugeben und damit die Finanzlage der Kommunen weiter zu verbessern.
Hauptaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden blieben die Umsetzung der Hartz-IV-Reform und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Auch die Alterung der Gesellschaft und der wachsende Bedarf an Kinderbetreuung verlangten eine Kraftanstrengung der Politik vor allem in den Kommunen. „Die Ausstattung mit Kinderkrippen oder Kindergartenplätzen, die größeren Schulraumkapazitäten oder auch der Neubau von Senioreneinrichtungen - all dies wird die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor große Herausforderungen stellen.“
Schröder warb für eine Reform des bundesstaatlichen Systems, um langwierige Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verkürzen. Die Föderalismusreform war kurz vor Weihnachten am Streit über die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik vorerst gescheitert. Müntefering, der die Föderalismuskommission zusammen mit Stoiber geleitet hatte, hat sich skeptisch über die Chancen auf einen Durchbruch vor der für Herbst geplanten Bundestagswahl geäußert.
