Wahlkampf in NRW: Woher die Energie nehmen?

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Dass die Energiewende ein wichtiges Thema im nächsten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen werden würde, stand lange fest, bevor sich der Landtag Mitte März auflöste. Norbert Röttgen, der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, ist als Bundesumweltminister an zentraler Stelle für das Thema zuständig. Und auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist die Energiewende ein Pflichtthema: Das Industrieland Nordrhein-Westfalen, wo so viel Energie (weit überwiegend in Kohlekraftwerken) erzeugt und so viel Energie verbraucht wird wie in keinem anderen Bundesland, ist von der Energiewende wie keine andere Region in Deutschland betroffen.

Schon seit einiger Zeit wirft die Ministerpräsidentin der Bundesregierung vor, wertvolle Zeit vertrödelt zu haben. Schwarz-Gelb habe „keine klare Strategie, keine Koordination, keinen Masterplan“, sagte Frau Kraft dieser Zeitung im März zum ersten Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Japan.

Als nur wenige Tage später der Neuwahlkampf in Nordrhein-Westfalen begann, hatte die SPD-Spitzenkandidatin kaum Schwierigkeiten, Röttgen sogleich auf seinem ureigensten Feld vor sich her zu treiben. Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass Frau Kraft in Interviews oder bei Auftritten einen „Masterplan“ für die Energiewende einfordert. Anders als von manchem CDU-Strategen erhofft, ist die Energiewende kein Gewinnerthema für Röttgen.

Ein Energieministerium für den Bund

Mit einer Doppelstrategie will der CDU-Spitzenkandidat das Beste aus der Sache machen. Zum einen versucht er, den Spieß umzudrehen. Die rot-grüne Minderheitsregierung Kraft habe die Energiewende „komplett verschlafen“, sagt Röttgen. Während der Anteil der erneuerbaren Energien in Bundesdurchschnitt zwanzig Prozent betrage, seien es in Nordrhein-Westfalen nur sechs. Zum anderen kündigte er an, ein eigenständiges Energieministerium einzurichten. Es sei „zwingend geboten“, die derzeit auf verschiedene Ministerien verteilten energiepolitischen Kompetenzen in einem Haus zu bündeln, sagte Röttgen. Freilich provoziert er damit sogleich die Frage, ob eine solche Bündelung nicht auch im Bund zwingend geboten sei.

Einige Aufmerksamkeit vermochte Röttgen mit seiner Wunschkandidatin für den Posten zu erregen: Die 43 Jahre alte Claudia Kemfert soll Energieministerin werden. Frau Kemfert leitet im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Abteilung für Energie, Verkehr, Umwelt. Auch die parteilose Ökonomin moniert, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau erneuerbarer Energien großen Nachholbedarf habe. Nordrhein-Westfalen belege beim Thema Windenergie nur den vorletzten Platz. Als Röttgen seine Schatten-Energieministerin der Öffentlichkeit vorstellte, musste die Ökonomin auf Nachfrage allerdings auch bestätigen, dass schon die CDU/FDP-Koalition, die von 2005 bis 2010 in Nordrhein-Westfalen regierte, zu wenig auf diesem Feld getan habe.

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Frau Kemferts Einschätzung war eine schöne Vorlage für Rot-Grün. Die Regierung Rüttgers habe sich bei ihrem Amtsantritt 2005 ausdrücklich vorgenommen, die Windenergie „plattzumachen“, erinnert sich Reiner Priggen, der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen. „Es ist lächerlich, dass Röttgen behauptet, Rot-Grün verschlafe die Energiewende, er selbst bekommt sie nicht hin. Und das geht mit Existenzgefährdung und -vernichtung im Mittelstand einher“, sagt der Politiker, der seinen Wahlkampf als „Energietour“ durch Nordrhein-Westfalen organisiert hat.

Auch eine Synopse der Klima- und Energiepolitik der Bundes- und der Landesregierung hat Priggen von seinem Mitarbeiterstab erstellen lassen. Selbstbewusst behaupten die Grünen, in Deutschland habe die energiepolitische Zeitenwende nicht erst mit der Reaktorkatastrophe in Japan im März 2011 begonnen. Vielmehr sei es so gewesen: Weil die Bundesregierung nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 keine Mehrheit mehr im Bundesrat hatte, „konnte die Energiewende auf den Weg gebracht werden“.

In der Synopse heißt es zudem, die rot-grüne Landesregierung habe den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen wieder in Gang gebracht. Selbst im Wald dürfen sich nach dem Willen von Rot-Grün bald in großem Umfang Windräder drehen. Zudem soll Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Klimaschutzgesetz eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung liegt nach der Auflösung des Landtags allerdings einstweilen auf Eis. Röttgens Schatten-Energieministerin hält ihn für unzureichend und fordert vom Land einen „Masterplan“, der sich am Energiewende-Konzept der Bundesregierung zu orientieren habe.

Bekenntnisse zur Kohlekraft

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der 2010 die Abteilung Energieplanung aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium in sein Haus holten konnte, mahnt: „Wenn es ein Zeitfenster gibt für die beschleunigte Energiewende, dann sind das die kommenden fünf Jahre.“ Bis 2017 seien jährlich Investitionen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro nötig. „Meine große Sorge ist, dass um uns herum eine neue Energiewelt entsteht und wir auf Kohlekraftwerken sitzenbleiben.“ Sätze wie dieser sind zugleich Spitzen gegen die SPD. Während die Grünen am liebsten ganz schnell auch aus der Kohlekraft aussteigen möchten, legen nordrhein-westfälische Sozialdemokraten regelmäßig Bekenntnisse zur Kohle ab.

Auch Ministerpräsidentin Kraft macht immer wieder deutlich, dass Kohle noch für viele Jahrzehnte der wichtigste Energieträger sein werde. Mit ihrem pragmatischen Ansatz ist es der Sozialdemokratin gelungen, sich einen guten Ruf in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft aufzubauen, während Röttgen vielen Unternehmern als zu grün gilt. Und auch Umweltminister Remmel, den manche Industriebosse zunächst verdächtigten, ein „Öko-Taliban“ zu sein, wird als umgänglich und hilfreich gelobt.

Welch bemerkenswerter Wandel: Als das rot-grüne Bündnis im Sommer 2010 mit dem Anspruch antrat, eine ökologisch-industrielle Revolution in Nordrhein-Westfalen in Gang zu setzen, orakelten CDU und FDP, der Plan führe zur Deindustrialisierung des industriellen Herzens der Republik. Seit die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Japan ihren atompolitischen Kurs abrupt änderte, warnen nun SPD und Grüne, Deindustrialisierung dürfe nicht die Folge der schwarz-gelben Energiewende sein.

Quelle: F.A.Z.
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