Wahlkampf in NRW Wer ist der Härtere, wer der Sozialere?

Die SPD hat weiße Laken gehißt: „Durchstarten Peer“ steht auf einem; „Peer-fekt“, „SuPeer“ und „Sundern grüßt Franz“ auf anderen. Sie sehen aus wie mitgebracht von hochmotivierten Sozialdemokraten, ungelenk auf Stoff gepinselte Botschaften, die nun an den Rängen der Dortmunder Westfalenhalle hängen.

Aber dort sitzt keiner. Die Halle ist leer. Nur am Mikro sagt ein Mann zu den 7.000 unbesetzten Stühlen und Plätzen: „Den Bundeskanzler wünschte ich mir jetzt ein bißchen langsamer beim Einmarsch.“ Es ist Samstag mittag, und in vier Stunden wird hier die SPD den Kampf beginnen, den Landtagswahlkampf. Letzte Tonproben und choreographische Anweisungen des Moderators erschallen, bevor die Basis da ist - und die Stars: Franz Müntefering, der Vorsitzende, Gerhard Schröder, der Kanzler, und Peer Steinbrück, der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Am 22. Mai muß er die letzte rot-grüne Landesregierung verteidigen.

„Übermut treffe ich Gott sei Dank nicht an“

„Heute kann ich sagen: Die Chancen sind sehr gut.“ So löst Angela Merkel bei ihrem Auftritt in der Arena Oberhausen donnernden Jubel von 7.500 CDU-Anhängern aus, während die SPD in Dortmunds Westfalenhalle die letzten Vorbereitungen trifft. Merkel meint natürlich die Chancen von Jürgen Rüttgers, nach 39 Jahren der erste CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden. Der nickt huldvoll, als Merkel auf die jüngsten Umfragen vom Wochenende verweist: Die CDU hat mächtig zugelegt. Schwarz-Gelb käme jetzt auf 52 Prozent, Rot-Grün nur noch auf 43. „Übermut treffe ich Gott sei Dank nicht an“, sagt Merkel. „Sondern Mut, daß wir den Wechsel schaffen können.“

Das ist eine Warnung davor, die Wahl schon gewonnen zu glauben. Denn Rüttgers´ CDU war schon mal so weit, im Juni 2003 waren ihre Werte noch höher. Im vergangenen Herbst rutschte sie dann wieder hinter die SPD, was dort zu einem Kraftschub führte.

„Was da alles war und wofür wir nichts konnten“

Die Union zerlegte sich wegen der Gesundheitsreform, und Steinbrück kletterte in den Umfragen. „Das Selbstbewußtsein ist wieder da“, sagte er damals. „Wir können es schaffen, weil wir den Kopf wieder oben tragen.“ Doch das war im November. Seitdem hat die SPD ihr Selbstbewußtsein wieder verloren. „Ich erfülle meine Pflicht“, sagt ein Mann - „seit Willy Genosse“ - aus Hagen, der mit ernstem Gesicht in die Westfalenhalle schleicht.

Siegeszuversicht? „Nicht schön, was da alles war und wofür wir nichts konnten.“ Die Wahlpleite und vor allem die Selbstentwürdigung von Heide Simonis in Kiel zerstörte alle Hoffnung, zumal doch Müntefering schon das Ende des Tiefs verkündet hatte. Hinzu kamen die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die von der CDU auf das Land runtergerechnet werden: Erstmals mehr als eine Millionen Arbeitslose zwischen Rhein und Weser. Und die Visa-Affäre, über die im November noch lachte, wer überhaupt davon wußte, macht vor allem der SPD zu schaffen - weil der gemeine Genosse so viel globale Solidarität, wie sie die Grünen offenbar mit in die Ehe brachte, dann doch nicht will.

Wie in Amerika

„Noch nie war unser Sieg so nah“, sagt Helmut Linssen von der CDU. Sechs Wahlkämpfe hat er ganz vorne mitgemacht, 1995 war er selbst Spitzenkandidat. Seit Franz Meyers von der CDU 1966 in der Kohlekrise die Macht durch ein Mißtrauensvotum an Heinz Kühn von der SPD verlor, war die Union chancenlos. Kandidaten wie Biedenkopf, Blüm und Worms verschlissen sich gegen Johannes Rau. Auch Rüttgers erlitt vor fünf Jahren seine Niederlage - gegen Wolfgang Clement. So sehr es die Union auch versuchte: NRW war tiefrot, Siegesstimmung kannte sie dort nicht.

In Oberhausens Arena ist nun alles anders. Die Bühne steht in der Mitte. Die Planer der CDU haben es gewagt, auch hinter die Redner Zuschauer zu setzen, die also immer im Winkel der Kameras sind. So wirkt es noch voller und zudem wie bei wohl inszenierten amerikanischen Präsidentschaftsauftritten. Fröhlich schauen alle, gespannt. Niemand schläft oder gähnt.

Zwei wahre Helfer fehlen

Im Wahlkampf 1975 hatte die CDU für viel Geld Katja Ebstein einfliegen lassen. „Im Leben geht manch ein Schuß daneben“, habe sie - wahrheitsgemäß - gesungen zum Verdruß des damaligen Spitzenkandidaten Heinrich Köppler, erinnert sich ein alter Fahrensmann. Diesmal imitiert eine Musical-Gruppe Abba: „SOS“ und „Waterloo“ laufen Playback, bevor die Prominenz einmarschiert, die Rüttgers zur Seite steht: Peter Müller, Christian Wulff, Roland Koch, Edmund Stoiber und Angela Merkel. Zwei wahre Helfer fehlen: Peter Harry Carstensen, der durch seinen verspäteten Wahlsieg die Stimmungswende herbeiführte, und: Laurenz Meyer.

Denn zu einer der großen Hilfen für Rüttgers wurde die Meyer-Krise. Im Rückblick scheint es, als habe er hier von Merkel eine Rolle zugespielt bekommen, die er dringend brauchte: der Knallharte! Rüttgers galt als wachsweich, er stand - auch bei manchen, die nun für ihn kämpfen - für heute hier, morgen da. Meyer hat ein solches Rüttgers-Bild voller Freude verbreitet und das wirkte, als er noch Generalsekretär der Bundes-CDU war. Die beiden können nicht miteinander, weil Rüttgers wurde, was Meyer - einst durchaus beliebter CDU-Fraktionschef am Rhein - gern geworden wäre: Spitzenkandidat.

Merkel überließ ihm den Abschuß

Als Meyer Ende letzten Jahres wegen einer RWE-Zahlung aus seiner Manager-Zeit politisch taumelte, legte Rüttgers an. Merkel überließ ihm den Abschuß. Sie trieb Meyer dazu noch weiter auf die Lichtung, indem sie selbst vorgab, an ihrem Getreuen festhalten zu wollen. Rüttgers protestierte dagegen. Meyer mußte gehen. Wie eine Befreiung empfinden das die Rüttgers-Leute. Seitdem, sagen sie heute, dringe das wahre Bild ihres Chefs nach außen, der natürlich keineswegs wankelmütig sei.

Mit ihrem Rüttgers-Bild hat sich auch die SPD inzwischen etwas unpassend eingerichtet. Die „Rolle Rüttgers ist der Kernfehler“ der CDU, sagt SPD-Landeschef Harald Schartau in Dortmund, „Weichei“, nennt ihn Müntefering. Nun soll Rüttgers zugleich für „sozialen Kahlschlag“ herhalten, der nach einem Machtwechsel in Düsseldorf drohe.

Denn die SPD hat ihre Strategie geändert, zu der ein „Rüttgers soft“ nicht mehr so recht paßt: Statt Mut für radikale Reformen zu fordern, will sie nun Angst machen vor einer radikalreformerischen CDU. Die 800.000 Stimmen, die ihr fehlen, um nochmals stärkste Partei zu werden, will sie vor allem im Ruhrgebiet holen, im Arbeiter- und Arbeitslosenmilieu. Dazu hat sie das öffentliche Bild Steinbrücks als fischkalter Manager überschminkt.

„In einer kalten, egoistischen Gesellschaft“

Die „Bochumer Rede“ auf dem SPD-Landesparteitag im November sollte den neuen Steinbrück zeigen. Der begann dort die durch die Agenda 2010 verstörten Genossen mit Phrasen zu streicheln, die auch beim Wahlkampfauftakt in Dortmund wiederauftauchen: „Wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern“, verspricht Steinbrück.

Wirtschaftswachstum sei ja wichtig, aber eben nicht alles, „wenn wir nicht in einer sehr kalten, egoistischen Gesellschaft landen wollen“. Das neualte Wahlkampfkonzept der SPD wird damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl wieder angewendet: Sozial gegen Brutal. In Nordrhein-Westfalen wird getestet, wie Schröder die Macht in Berlin sichern will: als sozial gerechter Friedens- und Freiheitsengel. „Wir haben die Aufgabe, daß die soziale Balance in unserem Land nicht unter die Räder kommt“, ruft Schröder in Dortmund und bekommt Beifall zurück. Noch mehr, als er verspricht, „für Frieden zu kämpfen“ und „keine Soldaten“ in den Irak zu schicken. Schließlich, als er die SPD als „wahre Partei der Freiheit“ preist, die für mehr stehe, als Gewerbefreiheit, wie „die anderen“. „Nicht unser Freiheitsbegriff“ sei auch, dröhnt Schröder, das Bafög kürzen zu wollen. Die Diskussion nehme er gerne auf.

Vor dem „schwarzen Dreiklang“ warnt Steinbrück in Dortmund: „CDU heißt: Einschränkung von Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung“. Die Union wolle „platten Marktradikalismus“. Er wolle, sagt Steinbrück, eine „friedferteige Gesellschaft und sozialen Ausgleich“, ein Nordrhein-Westfalen, „das stärker wird und dabei menschlich bleibt“. Das ist das Motto für den Wahlkampf: „Stärker werden. Menschlich bleiben.“ So steht es auf der blauen Wand, vor der Schröder, Müntefering und Steinbrück Stimmung machen. Wollen sie gewinnen, muß die SPD vor allem menschlich stärker werden: In der Westfalenhalle sind viele Plätze unbesetzt. Noch mehr Reihen leeren sich abends ausgerechnet vor der Tagesschau, als Parteichef Müntefering seine Schlußrede beginnt.