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Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen Befremden und Enttäuschung in der CDU über Röttgen

Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will die Wahl zum Referendum über die Euro-Politik der Bundeskanzlerin machen. Das führt nun zu Irritationen: Röttgen versuche, sich angesichts schlechter Umfragewerte aus der Verantwortung zu ziehen, heißt es in der Union.

© dpa Die Kanzlerin und Röttgen beim Wahlkampfauftakt der CDU in Münster Mitte April

In Teilen der Unions-Führung in Berlin ist mit großem Befremden aufgenommen worden, dass der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu einer Abstimmung über den Europa-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hat. Führende Politiker zeigten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber, dass Röttgen jetzt angesichts schwacher Umfragewerte versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung hineinzuziehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende auf neun Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist. Röttgen habe jede Unterstützung erhalten, die er benötige. Offenbar ist in Teilen der CDU der Eindruck verbreitet, dass der Spitzenkandidat versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

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Röttgen hatte am Dienstag in Düsseldorf gesagt, nach dem Sieg der Sozialisten bei der Präsidentenwahl in Frankreich und den unklaren Verhältnissen in Griechenland habe sich die Situation in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa zugespitzt, der Spar- und Konsolidierungskurs der Kanzlerin sei in Gefahr. Der europäische Fiskalpakt dürfe nicht in Frage gestellt werden. Es gehe am Sonntag um die Frage, ob Frau Merkel Rückendeckung aus Nordrhein-Westfalen bekomme oder ob SPD und Grüne ihren Schuldenkurs fortsetzen könnten und die Kanzlerin unter Druck gerate. Die Kanzlerin könne nach außen nicht glaubwürdig auftreten, wenn ihr Kurs durch Schuldenmachen im Inneren geschwächt werde. Röttgen rief die Wähler in Nordrhein-Westfalen auf, Frau Merkel den Rücken zu stärken.

Zuspitzung des Wahlkampfs

Auf die Frage, bei welchem nordrhein-westfälischen Landtagswahlergebnis die Regierung Merkel als gescheitert anzusehen sei, antwortete Röttgen, er sei zuversichtlich, dass es bei den Wählern im Land große Unterstützung für den Kurs der Bundeskanzlerin gebe. Röttgen äußerte, die Zuspitzung des Wahlkampfs sei am Montag im CDU-Präsidium in Berlin besprochen worden. Zudem habe sich die Kanzlerin am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Paderborn entsprechend geäußert.

Mitglieder des CDU-Präsidiums bestritten allerdings, dass dort die von Röttgen beschriebene Linie gemeinsam beschlossen worden sei. Röttgen habe in der Sitzung am Montag nur dargelegt, dass durch den Wahlsieg von Franois Hollande in Frankreich und die zu erwartenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Frage sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf noch einmal zuspitzen werde, ob ein Konsolidierungskurs gefahren werden solle oder nicht. Von einer Abstimmung über Frau Merkels Kurs habe Röttgen kein Wort gesagt.

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Röttgen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, versicherte, eine von ihm geführte Landesregierung werde dabei helfen zu verhindern, dass Steuergelder aus Deutschland „in europäische Fässer ohne Boden“ geschüttet werden. Die CDU sei auch nicht willens, mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande zu bezahlen. Und er sei sich „ganz sicher, dass die Deutschen nicht bereit sind, dafür die Zeche zu zahlen“, sagte Röttgen. Es gebe eine klare Verbindung zwischen den Sozialisten in Frankreich und den Sozialdemokraten in Deutschland, beider Kurs laufe auf mehr Staatsausgaben und höhere Verschuldung hinaus. Die Union sei der Überzeugung, dass man durch zu viel Staatsverschuldung in die Krise gekommen sei. Nur auf der Basis solider Finanzen werde es Wachstum geben.

Zustimmung von Missfelder

Röttgen stellte am Dienstag zudem gemeinsam mit seinem Schattenkabinett ein „Sofortprogramm“ vor. Darin kündigt die CDU für den Fall eines Machtwechsels eine Finanzplanung bis zum Jahr 2020 an, die an den Vorgaben der Schuldenbremse ausgerichtet werde, die Schuldenpolitik von Rot-Grün werde beendet. Hinweise darauf, wo die CDU sparen will, finden sich in dem Papier allerdings nicht.

Neben der Kritik wurde auch Zustimmung zu Röttgens Aussagen geäußert. So sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Norbert Röttgen hat recht. Die Menschen in NRW entscheiden darüber, ob zukünftig noch mehr Schulden gemacht werden oder ob die Konsolidierung beginnt.“

Quelle: F.A.Z.

 
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