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Aktualisiert: 21.03.2017, 13:16 Uhr

Wahlkampf in Deutschland Türkische AKP verzichtet auf weitere Auftritte

Der türkische Präsident Erdogan nennt Europa „faschistisch“ und erneuert damit seine Kritik an Auftrittsverboten. Jetzt teilt eine Koordinierungsstelle der AKP in Köln mit, keine weiteren Auftritte in Deutschland abhalten zu wollen.

© AP Im Juli 2016: Auf Einladung einer AKP-nahen Organisation kamen mehr als 30.000 Menschen im vergangenen Jahr nach Köln.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinierungsstelle.

Die Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan wegen abgesagter Auftritte von AKP-Politikern stießen in Deutschland auf auf massive Kritik. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, der türksiche Präsident Erdogan sei nicht willkommen und verurteilte dessen Nazi-Vorwürfe. Andere Ministerpräsidenten wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten ein Veranstaltungsverbot für ihr Bundesland ausgesprochen.

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In diesem Zusammenhang hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, Nazi-Vorwürfe, wie sie zuletzt vom türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Bundeskanzlerin vorgebracht wurden, zu unterlassen. Die Türkei sei ausdrücklich auf die deutsche Rechtsordnung hingewiesen worden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dazu gehöre Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht verächtlich gemacht werden dürfe. Eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus sei eine solche Verächtlichmachung.

Am Morgen hatte der türkische Präsident Erdogan seine Kritik an Europa erneuert und davon gesprochen, die Verbote seien „rassistisch“ und „faschistisch“. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Erdogan ein Ja bei der Abstimmung zum besten Mittel gegen das „faschistische Europa" erklärt. Der türkische Staatschef sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara, Europa sei „rassistisch, faschistisch und grausam". Die Wähler müssten daher bei der Volksabstimmung eine Antwort geben, die „die ganze Welt hören kann“ und mit Ja stimmen.

© reuters Merkel weist Nazi-Vergleiche aus der Türkei deutlich zurück
Quelle: wahlrecht.de
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