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Wahlkampf im Internet Steinbrück: Habe mit „Peerblog“ nichts zu tun

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat eine Verantwortung für „Peerblog“ zurückgewiesen. „Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun“, sagte Steinbrück. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob das Portal, dessen Geldgeber anonym blieben, einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt.

© AFP Verhagelte Auslandsreise: Steinbrück wartete am vorigen Mittwoch im griechischen Präsidialamt auf seinen Termin bei Karolos Papoulias. In Berlin wurde derweil über seinen „peerblog“ gestritten

Das Verhältnis Peer Steinbrücks zu Hans-Roland Fäßler hat schon einmal ein parlamentarisches Verfahren in Gang gesetzt. 2004 wollte die CDU-Landtagsfraktion vom damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen, ob dieser auf Steuerzahlerkosten die Hilfe des Geschäftsführers der Beratungsgesellschaft Polimedia beansprucht habe. Die Düsseldorfer Staatskanzlei erwiderte die Kleine Anfrage umgehend: Weder die Landesregierung noch Steinbrück hätten Fäßler „in irgendeiner Form entgeltlich beauftragt“, beide seien einander „freundschaftlich verbunden“, bei ihren Kontakten handele es sich um „keine dienstlich veranlasste Beratung im kommerziellen Sinne“. Die Beziehung sei honorarfrei, Reisekosten und Spesen übernehme der Berater selbst.

Majid Sattar Folgen: Reiner Burger Folgen:

Dieses Konstrukt haben Steinbrück und Fäßler, die sich Mitte der achtziger Jahre in Düsseldorf kennenlernten, auch nach der Nominierung Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten im Herbst vergangenen Jahres gewählt: Fäßler ist eine zentrale Figur des Wahlkampfteams, Mitglied des Steuerungskomitees, jedoch besteht weder ein Arbeits- noch Werk- noch Beratervertrag mit dem Willy-Brandt-Haus. Das hat einen entscheidenden Vorteil: Fäßler ist nicht auskunftspflichtig. Er kann sich bei seinen Streifzügen durch Berlin stets aussuchen, wer er sein möchte: der frühere Journalist, der in jovialem Ton mit Kollegen klönt, der freundschaftliche Berater des Kanzlerkandidaten, der Einschätzungen abgibt, aber nicht als Quelle genannt werden möchte, oder doch lieber der Unternehmensberater, der mit Verweis auf seine geschäftlichen Interessen und die seiner Kunden gar nichts sagt. Jedenfalls nichts Zitierfähiges.

In der Causa „peerblog“, jenes inzwischen eingestellten Blogs, den die Bundestagsverwaltung aufgrund seiner anonymen Finanzierung auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht, möchte Fäßler am liebsten Letzteres sein. Bekannt ist, dass Steinbrück, Fäßler sowie der frühere Journalist und offizielle Blogbetreiber Karl-Heinz Steinkühler im Herbst vergangenen Jahres - während des medialen Sturms wegen der Vortragshonorare - zusammensaßen und über die Idee eines Blogs diskutierten. Dieser sollte eine virtuelle Gegenöffentlichkeit wider die „Gatekeeper“ des traditionellen Journalismus schaffen. Doch schon auf die Frage, ob Steinkühler oder Fäßler der Ideengeber gewesen sei, bekommt man unterschiedliche Antworten. In der SPD heißt es, Fäßler habe das eingefädelt und Steinkühler nur umgesetzt. Fäßler selbst schweigt dazu. Steinkühler ebenso. Auch zu der Frage, ob Fäßler Steinkühler die angeblichen fünf Geldgeber vermittelt habe, möchte sich der Kanzlerkandidatenberater öffentlich nicht äußern. Nur, dass er sie kenne, sagt er. Freilich, wer ist er, dem unabhängigen Unternehmer Steinkühler zu sagen, was dieser zu veröffentlichen habe.

Es rankt sich manche Legende um „Wir in NRW“

In einem Punkt gleicht das Verhältnis Steinbrück/Fäßler der Beziehung Fäßler/Steinkühler: Was auch immer beide gemeinsam aushecken, formell-geschäftlich geht es zwischen den beiden, die sich Ende der neunziger Jahre begegneten, nicht zu. So baut sich ein Konstrukt auf, das es formal gar nicht gibt. Steinbrück und Steinkühler? Kennen einander - fast möchte man sagen: flüchtig - seit vielen Jahren, als der eine Minister unter Wolfgang Clement war und der andere Landeskorrespondent der Zeitschrift „Focus“.

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