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Erika Steinbach : Bloß kein Mitläufer sein

Beschwerden über Flüchtlinge und Ausländer?

Ein Gastarbeiter der ersten Generation, ein Spanier, der ihr sage: „Wissen Sie, Frau Steinbach, ich begreife dieses Deutschland nicht mehr.“ Er habe ein Führungszeugnis vorlegen, 1000 Mark mitbringen und seine Ausbildungsunterlagen vorlegen müssen. “Ich habe mich vom ersten Tag an selbst ernährt, habe fleißig Deutsch gelernt.“

Ein Geschäftsführer eines Supermarktes bekommt Besuch von einem „Pulk, der nimmt alles mit“. Ohne zu bezahlen. Die Polizei rufe er nicht mehr, die frage nur: Deutsche oder Ausländer? „Wenn ich Ausländer sage, dann kommen sie nicht.“

Steinbach sagt, das Gefühl für elementare Gefahren sei bei vielen nicht vorhanden. Viele von denen, die zu entscheiden haben, lebten in Stadtteilen, „wo sie mit Migranten nicht so sehr zusammenkommen, und sie sagen: Es ist doch alles ganz wunderbar, das Wetter ist schön, und meine Kinder, die gehen auf die Privatschule.“ Menschen, „die Dienstwagen fahren oder in großen Banken sitzen“, die kämen mit den Problemen nicht in Berührung. Aber sie selbst habe in ihrem Stadtteil erlebt, „wie die Zahl der Kopftücher zugenommen hat, und ich sehe, was in den Schulen los ist, wo die Zahl der deutschen Kinder eins, zwei ist“.

Es werde einen Konkurrenzkampf der Einheimischen, der „autochthonen Bevölkerung“, mit den Flüchtlingen geben, sagt Steinbach. Nur wenn es genug Wohnungen gebe, dürfe man Familien nachkommen lassen. „Wir entfachen ja sonst geradezu den Boden für radikale kriegerische Gedanken. Das ist für Deutschland verheerend.“ Zwar möge keiner zusehen, wie „jemand im Mittelmeer ertrinkt, ich auch nicht“, aber klar sei: „Das Elend Afrikas kann Europa nicht lösen, auch nicht in Europa beheben.“ Man könne nur verhindern, dass Menschen in der Sahara umkommen oder im Mittelmeer ertrinken, „wenn die deutliche Botschaft da ist: Bei uns werdet ihr nicht bleiben, ihr kommt zurück. Das wird dann Menschenleben am Ende retten.“

Özoguz hält sie für eine Fehlbesetzung

Aber es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die Steinbach von ihrer Partei und von Merkel entfremdete. Da war der Atomausstieg nach Fukushima. „Wir hatten doch auch schon Tschernobyl, das ist doch viel näher. Ich weiß nicht, wann der nächste Tsunami der Spree kommt.“ Da war die Ehe für alle. „Spezifisch auf Adoptionen bezogen, das Verkehrteste, was man machen kann.“ Und da ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): „eine krasse Fehlbesetzung“, ein „Sicherheitsrisiko“. Erika Steinbach spielte lange in Orchestern. Sie sagt: „In jedem Sinfonieorchester sitzen zehn, zwölf Nationen. Das ist in dem Moment, wenn man ein gemeinsames Ziel hat, auch kein Problem.“

Anders sei es in einer Gesellschaft, „wo der gemeinsame Weg nicht mehr erkennbar ist und die Integrationsbeauftragte eigentlich sagt, was hier Identität ist, das müssen wir am runden Tisch verhandeln“. Entsorgen solle man Özoguz, hatte Gauland gesagt. Für Steinbach ist es so: Man regt sich über diese Äußerung auf, weil man sich aufregen will. „Also die Entsorgung von Frau Özoguz, da habe ich gesagt: Na gut, ja, die wird dann Konsulin in Anatolien. Die wird nicht umgebracht oder sonst etwas.“ So, wie man Annette Schavan zur Vatikan-Botschafterin machte, sie entsorgte.

Kennen sich bereits seit ihrer politischen Anfangszeit: Alexander Gauland (links) und Erika Steinbach (rechts).

Steinbach sagt, sie habe sich Tag und Nacht gequält, bevor sie aus der CDU austrat. Es war ein Prozess, von 2015 bis 2017. Aber die Politik sei „elementar verkehrt“. Deshalb sei sie schließlich ausgetreten: „Ich muss erreichen, dass die CDU irgendwie wieder zur Vernunft kommt, und wenn sie es nicht kommt, dann wird sich eine viel stärkere Kraft bilden, als sie es heute schon ist.“ Kritik an ihrem Vorgehen könne sie aushalten, sagt Steinbach. Sie sei schon immer eine beliebte Zielscheibe gewesen; etwa während ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

„Mein Großvater saß als Kommunist im KZ. Das ist nicht meine Denkweise, aber er hat sich wenigstens getraut, zu seiner Meinung zu stehen.“ Im Bundestag habe es dagegen keine wirkliche Opposition mehr gegeben, keine Stimme. „Das ist für eine Demokratie ganz ungut“, sagt Steinbach. „Und da habe ich mir überlegt: Wer könnte wieder Opposition sein?“ Vor diesem Hintergrund habe sie entschieden, die AfD zu unterstützen. Das ist die Partei, von der sie sich erhofft, „dass sie kritische Punkte im Bundestag dann auch anspricht“. Dass sie die Finger in die Wunden legt.

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