Wahlkämpfer: Gegen die FDP für die FDP

Die Achse Kiel–Düsseldorf ist in der FDP ebenso berühmt wie berüchtigt. Im Jahr 2000 suchten sich Jürgen Möllemann und Wolfgang Kubicki von der Bundesführung ihrer Partei, die auch seinerzeit aus einem Landtag nach dem anderen flog, abzugrenzen und mit Sonderwahlkämpfen, die weitgehend ohne Plakate des Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt auskamen, zu profilieren.

Möllemann lästerte offen über den „schnarchenden Löwen“ aus Wiesbaden und Kubicki beklagte das Mittelmaß im Thomas-Dehler-Haus. In den Landtagswahlen zunächst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen gelang die Wende. An der Förde erzielte die FDP einen Stimmengewinn und am Rhein kehrte die bisher außerparlamentarische Partei mit fast zehn Prozent zurück in das Landesparlament. Der Erfolg des kongenialen Gespanns war eine Kampfansage an die Bundesführung. Wenig später musste Gerhardt den Parteivorsitz abgeben. Jedoch – und hier enden die Parallelen zur Gegenwart – weder an Kubicki noch an Möllemann, sondern an Guido Westerwelle, den bisherigen Generalsekretär, der im rechten Moment (kurzzeitig) mit Möllemann paktiert hatte.

Kampf um die Existenz

Nun, zwölf Jahre später, zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe und vier beziehungsweise fünf Wochen vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf, kämpft die FDP um ihre Existenz – und die Protagonisten in beiden Ländern setzen auf Bewährtes. Während Christian Lindner, der Spitzenkandidat im Westen, es bei vorsichtiger Distanzierung von der Bundespartei belässt, geht Kubicki im Norden auf offenen Konfrontationskurs: Lindner und er seien die „Hoffnungsträger der gesamten FDP“, sagte Kubicki jetzt der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Die Kommunikation seit der Bundestagswahl 2009 unter den Parteivorsitzenden Westerwelle und Philipp Rösler nannte er „unterirdisch“. Es sei „gelungen“, die FDP als „kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend“ darzustellen. Als Beispiel nannte er den „unsinnigen“ Widerstand gegen die Finanzmarktsteuer. Gleichzeitig machte er sich über Röslers neuen Lieblingsbegriff Wachstum lustig: „Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?“

Unter Druck: Philipp Rösler

Lindner, einst von Möllemann liebevoll-spöttelnd „Bambi“ genannt, agiert zurückhaltender. Er nimmt für die Landespartei, deren Vorsitz er im kommenden Monat von Daniel Bahr übernehmen soll, in Anspruch, für Prinzipienfestigkeit und Ernsthaftigkeit zu stehen, nicht für „Schnickschnack“ und „unsachliche Polemik“. Zu Rösler selbst äußert er sich nur indirekt. Auf dessen Formulierung angesprochen, die Schlecker-Frauen sollten sich „selbst um eine Anschlussverwendung bemühen“, sagte er dem Internetdienst „Spiegel-Online“: „Ich formuliere anders.“

Die Vorsicht hat seinen Grund: Wegen seines Abtritts als Generalsekretär war Lindner parteiintern nicht nur der Fahnenflucht bezichtigt worden, sein Nachfolger Patrick Döring unterstellte ihm auch öffentlich, er habe geglaubt, die Lage in der FDP sei so instabil, dass Rösler zurücktreten müsse und „dass die Partei ihn, den großen Intellektuellen“, dann rufe.

Kürzlich soll Lindner in kleiner Runde geklagt haben, er wisse gar nicht, was er tun solle: Wenn seiner Partei am 13. Mai der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelinge, heiße es, Rösler müsse dem Wahlsieger vom Rhein weichen. Und wenn die Partei scheitere, heiße es, nun sei Rösler nicht länger zu halten. Möllemann würde dies wohl eine Win-Win-Situation nennen.

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Rösler selbst versucht vor dem Parteitag, für den Kubicki angekündigt hat, er und Lindner würden in Karlsruhe „mit Nachdruck“ dafür eintreten, „dass man die FDP neu denken muss“, vorzubauen. Ein Erfolg Lindners am Rhein, sagte er jetzt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, werde „die FDP insgesamt stärken“. Mit dem Sammelbegriff Wachstum, den Rösler auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eingeführt hatte, habe er die Partei inhaltlich neu ausgerichtet – in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Familienpolitik.Dieser Linie folgten auch die Wahlkämpfer in Kiel und Düsseldorf.

Wirklich? Als wollte er die Friktionen notdürftig kitten, erinnert er seine Partei an intellektuell noch dürftigere Zeiten: Seine Stuttgarter Rede sei die erste eines Parteivorsitzenden seit zehn Jahren gewesen, in der das Wort Steuersenkung nicht mehr vorgekommen sei. „Den Liberalismus auf die Formel ,Mehr Netto vom Brutto‘ zu verkürzen, das ist zu wenig“, sagt Rösler, an eine Wendung seines Vorgängers Westerwelle erinnernd.

So will der strauchelnde Parteivorsitzende wohl nicht nur seine Strategie verteidigen, sondern auch deutlich machen, dass in einem Jahr nicht wettgemacht werden könne, was in einer Dekade an Schaden angerichtet worden sei. Prompt konterte Dirk Niebel, Westerwelles einstiger Generalsekretär und Entwicklungsminister mit weitergehenden Ambitionen, dieser Vorwurf sei „immer das Argument des politischen Gegners“ gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet.

Einen Monat vor den Landtagswahlen ergeht sich die FDP so schon in Schuldzuweisungen für die drohenden Niederlagen. Profiteur einer solchen Entwicklung wäre wohl einer, der sich derzeit aus öffentlichen Strategiedebatten heraushält und lieber seine Brot-und-Butter-Politik betreibt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion schrieb dieser Tage in der Zeitschrift „Focus“: „Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden“, werde von Bedeutung sein. Rainer Brüderle sprach freilich nur über Europa. Vorerst jedenfalls.

Quelle: F.A.Z.
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