30.09.2005 · Das komplexe Wahlverfahren bringt selbst eingefleischte Christdemokraten in eine paradoxe Lage. Während vor zwei Wochen die FDP-Zweitstimmenkampagne schädlich war, so könnte sie der CDU in Dresden helfen - die taktische Stimmvergabe im Wahlkreis 160.
Von Majid Sattar
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Die FDP auf Zweitstimmen-Fang
Zweitstimmenkampagnen ist die Union von der FDP gewohnt. In den Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls verhalfen immer mal wieder Leihstimmen aus dem Lager von CDU und CSU den Freien Demokraten über die Fünf-Prozent-Hürde. Da die Union den kleinen Koalitionspartner brauchte, wurde deren Werben um die Zweitstimmen bürgerlicher Wähler geduldet.
Bei der Bundestagswahl am 18. September hat die erfolgreiche Zweitstimmenkampagne des FDP-Vorsitzenden Westerwelle zu dem schlechten Abschneiden der Union unter der Kanzlerkandidatin Angela Merkel beigetragen. CDU und CSU lagen entgegen den Umfrageergebnissen mit 35,2 Prozent nur 0,9 Prozentpunkte beziehungsweise 442.880 Stimmen vor der SPD. Die Sozialdemokraten teilten umgehend die Union in CDU und CSU auseinander und beanspruchten als „stärkste Partei“ das Kanzleramt.
Möglicher Einfluß der Zweitstimmen
Der Dresdner Nachwahl an diesem Sonntag, die durch den Tod der NPD-Direktkandidatin nötig geworden ist, hat daher eine große Symbolik. Die Wahlarithmetik des sogenannten Hare-Niemeyer-Auszählungsverfahrens bringt eingefleischte Christliche Demokraten zudem in eine überaus paradoxe Lage.
Den Umfragen nach läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Andreas Lämmel (CDU) und Marlies Volkmer (SPD) hinaus. Gewinnt die CDU bei den Erststimmen, würde sich die Unionsfraktion auf 226 Parlamentssitze erweitern. Bei umgekehrtem Ergebnis hätte die SPD 223 Mandate - und damit nur noch zwei weniger als die Union, die bei den jetzigen 225 bliebe. Kompliziert wird die Lage dadurch, daß auch die Zweitstimmen noch das Endergebnis beeinflussen können. Erhält die CDU nämlich mehr als 41.225 Zweitstimmen, könnte sie ein Überhangmandat verlieren. 2002 erhielt sie 49.638 Zweitstimmen.
Überhangmandate erhalten Parteien, wenn sie mehr Wahlkreismandate direkt gewinnen als ihnen nach den Zweitstimmen proportional zustehen. Im 16. Deutschen Bundestag gibt es (nach bisherigem Stand) 15 Überhangmandate: neun für die SPD, sechs für die CDU. Opfer der Wahlarithmetik wäre der CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Julius Caesar aus dem lippischen Rinteln, der seit 1998 im Bundestag sitzt und am 18. September über die nordrhein-westfälische Landesliste vorerst wieder in den Bundestag einzogen ist.
40 Prozent noch unentschlossen
Ziel der CDU ist es nun, am Sonntag möglichst viele Erststimmen zu bekommen, aber bei den Zweitstimmen unter der kritischen Marke zu bleiben. Die CDU-Plakate mit dem Gesicht des Direktkandidaten wurden mit dem Zusatz „Erststimme für Andreas Lämmel“ überklebt. Eine Absprache, wonach die CDU bürgerliche Wähler dazu auffordert, mit der Zweitstimme FDP zu wählen, hat es aber nicht gegeben. Auch auf Wahlveranstaltungen warb die Partei nicht für eine taktische Stimmvergabe. Das komplizierte deutsche Wahlrecht würde hier wohl auch an Grenzen der Vermittelbarkeit stoßen.
Im Wahlkreis 160 (Dresden I) sind rund 219.500 Bürger wahlberechtigt - sozial und demographisch gilt der Wahlbezirk als gemischt. Bei der Bundestagswahl 2002 gewann die CDU mit 33,8 Prozent knapp vor der SPD (31,3) das Direktmandat. Bei den Zweitstimmen lagen die Sozialdemokraten aber vor der CDU. Die PDS erhielt seinerzeit 17,7 Prozent. So speziell und kompliziert die Verhältnisse bei der Dresdner Nachwahl sind - in einer Hinsicht steht der Wahlkreis 160 exemplarisch für das deutsche Wahlvolk: 40 Prozent der befragten Dresdner gaben in Umfragen an, noch unentschlossen zu sein.
