23.10.2005 · In der Union ist die Debatte über die Fehler im Wahlkampf voll entbrannt. Der designierten Kanzlerin paßt das gar nicht: Die Wahlanalyse, so Merkels Warnung am Sonntag, dürfe kein „Schnellschuß“ sein.
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Warnung an die Partei
Die CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union vor einer Wahlanalyse während der laufenden Koalitionsverhandlungen gewarnt.
Ein Grund für das enttäuschende Wahlergebnis sei, daß viele Menschen die Union im Wahlkampf bereits als Regierung wahrgenommen hätten. „Lassen Sie uns diesen Fehler nicht gleich wieder machen“, sagte Merkel am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg.
In den Verhandlungen mit der SPD gebe es noch kein einziges greifbares Ergebnis, geschweige denn eine große Koalition. „In den nächsten Wochen muß alle Kraft darauf verwendet werden, daß die Handschrift der Union so weit wie möglich erkennbar ist“, forderte Merkel. Die Wahlanalyse dürfe „kein Schnellschuß sein“. Sie werde in aller Sorgfalt unmittelbar nach dem Abschluß der Regierungsbildung stattfinden. Merkel mahnte, alle Flügel der Union müßten an der Wahlanalyse beteiligt werden. Sonst drohe die Gefahr, daß die Partei „zerstört“ werde. Deshalb müsse die Debatte über das Wahlergebnis gut vorbereitet werden.
Welche Handschrift?
Ein späterer Zeitpunkt wäre wegen der im März anstehenden drei Landtagswahlen problematisch. „Wir brauchen Analyse mit Blick auf die Regierungsarbeit, die vor uns liegt“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Mehr Reform, weniger Reform, Stillstand - wie soll die Handschrift der Union in den nächsten Jahren sein?“ Die Junge Union bekräftigte ihre Forderung nach einer raschen und breiten Debatte, belohnte Merkels Rede aber mit anhaltendem Beifall.
Daß die rot-grüne Regierung beendet sei, „ist ein Erfolg, und diesen Erfolg brauchen wir uns auch nicht nehmen zu lassen“, sagte Merkel. Auf der anderen Seite habe der notwendige vollständige Politikwechsel keine Mehrheit bekommen. Sie habe viel Kritik an der Wahlkampagne gehört, viele Punkte seien für sich allein betrachtet nachvollziehbar. Aber wer zum Beispiel ein einfacheres und damit gerechteres Steuersystem wolle, „der muß auch Ausnahmen abschaffen“. Deshalb müsse die Analyse gut vorbereitet und mit allen Flügeln und Strömungen der Partei gemeinsam durchgeführt werden. Der Deutschlandtag der Jungen Union sei dafür eine gute Vorbereitung.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte: „Wir machen uns große Sorgen um die Reformen in unserem Land. Wir machen uns große Sorgen um die bürgerliche Mehrheit in unserem Land.“ Er fürchte, daß die dringend notwendige Wahlanalyse vor den Landtagswahlen untergehen werde, wenn sie nicht bald stattfinde. Die Union müsse aus dem „enttäuschenden Wahlergebnis Konsequenzen ziehen, damit wir künftig wieder Mehrheiten erreichen“. Der CSU-Vorsitzende habe sich am Samstag sehr mutig an dieser Debatte beteiligt, lobte Mißfelder. Unter großem Beifall der rund 1000 Delegierten kritisierte er zugleich Unionspolitiker, die im Bundestagswahlkampf nicht loyal mitgezogen hätten und jetzt ohne Not „Programmpunkte geräumt haben, für die wir als Junge Union lange gekämpft haben“. Die Reformpolitik müsse Bestandteil des Koalitionsvertrages werden.
