Wahl zum Abgeordnetenhaus In Berlin reicht es für Rot-Grün

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD klar gewonnen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kann sich seinen Koalitionspartner nun aussuchen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD im neuen Abgeordnetenhaus auf 53 der 149 Sitze, Linke/PDS und Grüne auf jeweils 23 Sitze. Die SPD legte leicht auf 30,8 (2001: 29,7) Prozent zu, die CDU sackte weiter auf 21,3 (23,8) Prozent ab. Starke Verluste erlitt die PDS mit 13,4 (22,6) Prozent, die Grünen legten auf 13,1 (9,1) Prozent zu. Die FDP fiel auf 7,6 (9,9) Prozent.

Linkspartei als Wahlverlierer in Berlin

Sowohl mit den Grünen als auch mit der Linkspartei kämen die Sozialdemokraten auf eine knappe Mehrheit der Sitze. Wowereit machte auch nach der Wahl keine Koalitionsaussage. Mit den Grünen aber auch mit der Linkspartei sollten Sondierungsgespräche geführt werden. Schnittmengen gebe es mit beiden Parteien; mit beiden habe er bereits regiert, sagte Wowereit. „Ohne die SPD kommt keine Regierung zustande, und das ist auch gut so.“ Welchen Partner man wähle, hänge davon ab, „mit wem sich sozialdemokratische Inhalte am besten durchsetzen lassen“.

Der bisherige Koalitionspartner Linkspartei mußte in Berlin herbe Verluste hinnehmen und gilt als Wahlverlierer des Abends. Ihr Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, nannte das Ergebnis „absolut nicht befriedigend“. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi sprach von einer „bitteren Niederlage für uns in Berlin“.

Grüne drängen an die Macht

Die Grünen konnten gegenüber der vergangenen Wahl vor fünf Jahren deutlich zulegen und dringen nun auf eine Regierungsbeteiligung. Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann sagte im ZDF, deutliche Gewinner der Wahl seien die Grünen und die SPD. Es gebe deshalb einen eindeutigen Wählerauftrag, der umgesetzt werden müsse. Die Spitzenkandidatin der Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig sagte: „Wir sind bereit, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen.“

Sollten sich Sozialdemokraten und Grüne auf eine Koalition einigen, wäre dies das erste rot-grüne Bündnis in einem Bundesland seit der Abwahl beider Parteien in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005.

Union ist dennoch „stolz“

Die Hauptstadt-Union sackte noch unter ihr Ergebnis aus dem Jahr 2001. Ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hatte gegen den beliebten Amtsinhaber Wowereit von vornherein keine Chance. Dennoch zeigte sich Pflüger „stolz auf das Erreichte“ und sagte: „Die CDU ist wieder da, nach fünf schweren Jahren.“

Pflüger deutete das Wahlergebnis als Mißtrauensvotum für die regierende Koalition. „Rot-Rot, meine Freunde, ist abgestürzt“, sagte Pflüger vor CDU-Anhängern. Nach einem „Wahlkampf auf Augenhöhe“ werde die Union nun von den Oppositionsbänken aus „mitreden“. Trotz der klaren Niederlage seiner Partei will Pflüger nach Aussagen von Parteifreunden am Dienstag für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren.

Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus muß Pflüger auf seinen Listenplatz zugreifen, denn in seinem Wahlkreis Neukölln 3 unterlag er der Sozialdemokratin Petra Hildebrandt. Das teilte der Landeswahlleiter am Sonntag nach Auszählung von mehr als 84 Prozent der Stimmen mit. Pflüger erhielt demnach 33,3 Prozent der Erststimmen, Frau Hildebrandt 40,1 Prozent.

FDP zufrieden

Die FDP blieb leicht unter ihrem Wahlergebnis aus dem Jahr 2001. Spitzenkandidat Martin Lindner verwies darauf, daß die Liberalen dennoch eines der besten Ergebnisse in Berlin erzielt hätten.

Der Generalsekretär der Bundespartei Dirk Niebel zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir sind die einzige gesamtdeutsche Opposition“, sagte Niebel. Die FDP habe sich stabilisiert und sei in Mecklenburg-Vorpommern in ein zusätzliches Landesparlament eingezogen. (Siehe auch: Mecklenburg-Vorpommern: Knappe Mehrheit für Rot-Rot)

Wahlbeteiligung auf Tiefstand

Im Berliner Abgeordnetenhaus werden keine rechtsextremen Parteien vertreten sein. Auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Die WASG war gegen den Willen der Linkspartei in Konkurrenz zu selbiger angetreten, während beide Parteien im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden.

An der Wahl in Berlin hatten sich deutlich weniger Bürger beteiligt als noch vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung fiel auf unter 60 Prozent und damit auf einen historischen Tiefstand.