Wahl-Reaktionen „Eine sehr spezielle Situation“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich gezeigt, daß Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis eine Regierung bilden und damit im Amt bleiben kann. „Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben eine sehr spezielle Situation geschaffen“, sagte Schröder am Montag in Berlin. „Als gute Demokraten haben wir das alle zu respektieren. Ich bin ganz sicher, daß Frau Simonis das Beste für ihr Land Schleswig-Holstein daraus machen wird.“

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter machte im Bayerischen Rundfunk die geringe Wahlbeteiligung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei, bestritt aber negative Auswirkungen der Visa-Affäre auf das Wahlergebnis. Generell sei das Ergebnis ein gutes Zeichen für die Sozialdemokraten: „Wer sich die jetzigen Zahlen ansieht im Verhältnis zu dem, was wir im letzten Jahr hatten, der muß einräumen, daß wir hier auf dem richtigen Trend sind.“

„Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gutgehen“

Die rot-grüne Koalition hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ihre absolute Mehrheit verloren, die allerdings auch CDU und FDP nicht erreichten, so daß dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zukommt. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will schon am Dienstag Verhandlungen mit dem SSW aufnehmen, um eine tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Mit Blick auf die Spitzenkandidatinnen von Grünen und SSW, Anne Lütkes und Anke Spoorendonk sagte Simonis: „Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gutgehen.“

Doch die Diskussion über die Tolerierung einer Minderheitsregierung darf nach Ansicht Spoorendonks nicht die Existenz des SSW gefährden. Spoorendonk sagte am Montag in Kiel, die Gremien der Partei würden sich mit dem Gesprächsangebot der SPD befassen. Eine sichere Zusage wollte sie aber offenbar noch nicht abgeben. „Wir haben ein eindrucksvolles Votum vom Parteitag für eine Tolerierung, aber man soll nie nie sagen“.

CDU hofft noch immer auf Machtwechsel

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen warf der rot-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis vor, das Wahlergebnis auf den Kopf stellen zu wollen. Eine von der kleinsten Partei abhängige instabile Mehrheit wäre eine Katastrophe für Schleswig-Holstein.

Die CDU will nach den Worten des Generalsekretärs der Bundespartei Volker Kauder versuchen, eine Koalition aus Christdemokraten, FDP und SSW zusammenzubringen. Die Union habe keinen Grund, wegen des Wahlergebnisses enttäuscht zu sein, sagte Kauder im Deutschlandradio.

Stoiber hat die Hoffnung aufgegeben

Die Christlichen Demokraten sehen sich nach ihren Stimmengewinnen im Aufwind. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach am Montag in Berlin von einem positives Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und für die Bundestagswahl 2006. „Darin liegt der Wert des gestrigen Abends für die gesamte Partei“, sagte Merkel.

Die CSU-Spitze blickt mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis. Der Parteivorsitzende Edmund Stoiber hat die Hoffnung auf eine Regierungsübernahme der Union in Schleswig-Holstein offenbar aufgegeben. Stoiber sagte am Montag in München, letztendlich werde es in Kiel eine „Koalition der Verlierer“ geben. Dennoch bedeute das Ergebnis einen „gewaltigen Rückenwind“ für die nordrhein-westfälische CDU.

Der Wahlausgang sei eine Stärkung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der gesamten Union. „Wenn man fünf Prozent zulegt, wenn man stärkste Partei nach 17 Jahren wird, dann ist das mehr als beachtlich“, sagte Stoiber. Das Kieler Ergebnis werde ein „Menetekel“ für künftige Wahlen sein.

„Den Wählerwillen nicht verfälschen“

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte dagegen die Hoffnung, daß in Schleswig-Holstein doch noch ein Regierungswechsel gelinge. Er könne sich nicht vorstellen, daß der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Verantwortung dafür übernehmen wolle, „den Wählerwillen zu verfälschen“. Denn Wahlsieger sei die CDU.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht hingegen große Chancen für ein Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung mit Hilfe des SSW. „Es gibt eine politische Mehrheit in Schleswig-Holstein“, sagte Roth in der ARD. Diese Chance müsse man beim Schopfe packen.

Westerwelle: „Freche Vereinnahmung“

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle forderte, die Stimmenzettel nochmals auszuzählen. „Wenn es an einer Größenordnung von 70 Stimmen hängt, dann muß nachgezählt werden“, sagte Westerwelle in Berlin. Es sei eine „freche Vereinnahmung“ von Rot-Grün, den SSW bereits als Teil einer Koalition zu sehen.

Nach den Verlusten für die SPD bei der Wahl in Schleswig-Holstein geht die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen nach den Worten ihres Vorsitzenden Jürgen Rüttgers siegesgewiß in die Landtagswahl an Rhein und Ruhr. „Das Signal von Kiel ist, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl gewinnen wird“, sagte Rüttgers am Montag im Westdeutschen Rundfunk.

„Das war nicht, was ich mir versprochen habe“

Die von der NRW-SPD vorausgesagte Trendwende zu ihren Gunsten bei der Landtagswahl am 22. Mai sei nur Propaganda gewesen. „In Kiel hat die SPD trotz der Beliebtheit von Heide Simonis verloren - in Nordrhein-Westfalen wird sie wegen der Unbeliebtheit von Peer Steinbrück verlieren“, sagte Rüttgers mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidenten in den beiden Bundesländern.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich überzeugt, nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein werde der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nun noch intensiver werden. „Wir wollen uns die Realität nicht zurechtbiegen“, kommentierte Steinbrück das Wahlergebnis im WDR. „Das war nicht der Rückenwind, den ich mir versprochen hatte.“ Das Resultat in Schleswig-Holstein sei für die NRW-SPD „Ansporn noch mehr zu mobilisieren und mehr zu tun, als wir uns ohnehin schon vorgenommen haben“. Steinbrück mahnte zudem eine rasche Klärung der Visa-Affäre an. „Das darf auf keinen Fall bis zum 22. Mai vor sich hinbrutzeln“, sagte er in der ARD.