Wahl in Thüringen Zwischen zwei Mühlsteinen

Natürlich ist eine Bundestagswahl nicht mit einer Landtagswahl zu vergleichen. Beide unterliegen eigenen Gesetzen. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren stimmten annähernd 580.000 Bürger in Thüringen für die SPD. Jetzt, in der Landtagswahl 2004, waren es nicht einmal 150.000.

Die Stimmung war nicht gut für die SPD am Sonntag. Aber das war sie auch im Frühjahr 1999 nicht, als die Sozialdemokraten in Thüringen in der Wählergunst schon einmal einbrachen. Damals regierten seit einigen Monaten Sozialdemokraten und Grüne die Bonner Republik.

Mancher in Thüringen wollte der neuen Regierung einen Denkzettel schreiben, und die SPD im Land kam wie gerufen. Sie war Juniorpartner in einer großen Koalition und über die Frage einer Zusammenarbeit der PDS in zwei Lager zerfallen. Also wählte, wer überhaupt wollte, entweder die CDU oder gleich die PDS.

Zwischen Sozialisten und Union zerrieben

Der Wahlausgang an diesem 13. Juni ist nur eine Variante des Geschehens vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten im Bund im Stimmungstief, die SPD in Erfurt zwar in der Opposition, aber über den künftigen Kurs kaum weniger einig als zuvor. Auf dem Feld der Sympathiewerte war für den Spitzenkandidaten Christoph Matschie gegen den Amtsinhaber Althaus nichts zu gewinnen.

Und erst recht nicht durch den Ausweis von politischem Vermögen. Selbst das ur-sozialdemokratische Thema „Gerechtigkeit“ wußten die Bürger bei der PDS besser aufgehoben als bei der SPD und bei der CDU fast genauso gut oder schlecht wie bei den Sozialdemokraten, so haben es die Meinungsforscher von Infratest dimap um Richard Hilmer ermittelt. Für das Thema Wirtschaft aber steht in Thüringen schon immer nur eine Partei, die CDU. Also gleich Union wählen oder die PDS oder auch gar nicht.

Aus dem fulminanten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002 wurde die schlimmste Niederlage, die die Thüringer SPD seit 1990 hinnehmen mußte. Vierzehn Prozent im Landesdurchschnitt - darin spiegeln sich Wahlkreisergebnisse zwischen 26,5 Prozent für den SPD-Spitzenkandidaten Matschie in Jena und 9,2 Prozent für die Gegenkandidatin von Ministerpräsident Althaus im Eichsfeld, in den Wahlkreisen überall der dritte Platz hinter CDU und PDS, bei den Landesstimmen nirgendwo mehr als 20 Prozent. Eine Volkspartei war die SPD in Thüringen seit der Wiedervereinigung nie. Am Sonntag wurde sie zwischen den Sozialisten und der Union zerrieben.

Nur jeder zweite Thüringer ging zur Wahl

Auch die Thüringer CDU kennt den Abstieg in der Wählergunst. Schon der Wahlsieg 1999 hatte einen bitteren Beigeschmack. 1994 hatten mehr als 600.000 Stimmen oder 42,1 Prozent nicht einmal zu einer Mehrheit der Mandate gereicht. Fünf Jahre später und gut 20.000 Stimmen weniger liefen dann auf einen Anteil von 50,1 Prozent und damit auf eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Vogel hinaus.

Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl drei Jahre später lag im Trend: Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent entsprachen 426.000 Stimmen einem Anteil von weniger als 30 Prozent. Viel mehr Wähler als bei der Bundestagswahl 2002 konnte die Union auch jetzt nicht aufbieten.

Doch weil gerade einmal jeder zweite Thüringer zur Wahl ging, reichte es für einen Stimmenanteil von 43 Prozent. Und weil Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, wurde aus dem mit Abstand schwächsten Ergebnis der Thüringer CDU bei einer Landtagswahl das Mandat für eine Alleinregierung bis zum Jahr 2009.

Althaus populär wie Vogel

Dabei ist der der CDU in Erfurt schon seit langem klar, daß ihre Bäume in Thüringen nicht in den Himmel wachsen. Immerhin hatte die Union den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Bernhard Vogel hin zu Dieter Althaus im vergangenen Jahr rechtzeitig und im Urteil der Bürger auch erfolgreich vollzogen. So erfolgreich sogar, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, daß Althaus seinem politischen Ziehvater an Popularität kaum noch nachsteht - und das in einer Zeit, in der Politiker im allgemeinen so gering angesehen sind wie selten.

Auch in allen Kompetenzvermutungen dominierte die Union. Von Wirtschaft über Bildung bis zur inneren Sicherheit klaffte zwischen der Regierungspartei und der Opposition aus SPD und auch PDS eine zum Teil gewaltige Lücke. Aber eine relative Dominanz ist keine absolute. Denn die Arbeitslosigkeit ist auch in Thüringen hoch, die Abwanderung ungebremst, und die Staatsverschuldung nimmt weiterhin in einem beängstigenden Ausmaß zu. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn auch in Thüringen immer weniger Bürger in Meinungsumfragen den Parteien zutrauen, die richtigen Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden.

Faktisch ein Zwei-Parteien-Staat

Für jetzt, aber nur für jetzt gilt: Aus Thüringen ist faktisch ein Zwei-Parteien-Staat geworden, in dem sich nahezu überall zwei Drittel der Wählerstimmen auf CDU und PDS verteilen. Wie flüchtig dieser Befund sein kann, lassen die Verluste der Union von durchschnittlich acht Prozent der Stimmen erahnen.

Stabile Ergebnisse für die CDU

In diesem Ergebnis spiegeln sich Regionen mit vergleichsweise stabilen Ergebnissen für die CDU, allen voran im katholischen Eichsfeld, aber auch Wahlkreise, in denen die Union deutlich mehr als zehn Prozentpunkte verloren hat. Daß diese Verluste vor allem in den großen Städten des Landes auftraten, in Erfurt, Weimar und Jena, aber auch in ausgesprochen ländlichen Regionen wie dem Thüringer Wald und in dem von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit geprägten Ostteil des Landes, all das deutet darauf hin, daß auch die Wähler der Union eines Tages in noch stärkerem Maß zu Hause bleiben können als am Sonntag.

Bemerkenswerte Kontinutität der PDS

Ganz anders die PDS: Kein Auf und Ab, sondern bemerkenswerte Kontinuität mit positivem Vorzeichen. 235000 Landesstimmen 1994, 248000 im Jahr 1999, 264000 am Sonntag. Nicht noch immer, nein, immer besser kann die PDS Bürger für eine Wahl an sich binden: Enttäuschte SPD-Wähler, alte Anhänger aus SED-Zeiten und Unzufriedene aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten in nahezu allen Landesteilen mit Ausnahme des Eichsfeldes und die mangelnde Aussicht auf Regierungsverantwortung bildeten die Grundlage des besten Landtagswahlergebnisses, das die Sozialisten je erreichten. Da sind die fünf Direktmandate, die die PDS der CDU abnahm, nur noch das Sahnehäubchen.

Grüne vor allem in den Universitätsstädten stark

Für die Grünen blieben nicht genügend Stimmen übrig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Immerhin konnten sie ihr Landesstimmen-Ergebnis von 1999 auf annähernd 46.000 mehr als verdoppeln. Aber ein Mandat zur Übernahme politischer Verantwortung in Erfurt, sei es als Regierungspartei oder als Opposition, läßt sich daraus nicht ableiten. Denn zweistellige Ergebnisse erzielten die Grünen nur in den wenigen größeren Universitätsstädten des Landes. In den ländlichen Regionen Thüringens blieben die Grünen mit ihren Themen Bildung und Umwelt eine Partei unter ferner liefen - so sehr sogar, daß sie zwar in 14 der 44 Wahlkreisen mehr als fünf Prozent der Wahlkreisstimmen auf sich vereinigen konnten, aber nur in sieben mehr als fünf Prozent der letztlich entscheidenden Landesstimmen.

Das Paradox der FDP

Noch stärker prägte sich dieses Paradox am Sonntag bei der FDP aus: In mehr als der Hälfte aller Wahlkreise kommen die Bewerber der FDP auf mehr als fünf Prozent der Stimmen. Aber in keinem einzigen wollen die Bürger die FDP im Erfurter Landtag sehen: Nirgendwo erhält die FDP mehr als fünf Prozent der für die Sitzverteilung im Parlament maßgeblichen Landesstimmen. Mag sein, daß sich in diesem Ergebnis niederschlägt, daß die FDP in den kleinen Städten und Gemeinden noch aus der Zeit ihrer Blockpartei-Vorgängerin LDPD über ein gewisses Ansehen verfügt.

Vielleicht aber wissen manche Bürger noch immer nicht, welche Stimme wirklich zählt und haben Erst- und Zweitstimme verwechselt. Oder aber sie wissen es genau. Dann hätten die FDP-Wähler mit ihrer Zweistimme womöglich der CDU zur absoluten Mehrheit verholfen. Die Wahlen in Thüringen bleiben spannend. Denn hoch kann man steigen und tief fallen.