Wahl in Thüringen CDU mit absoluter Mehrheit in Thüringen

Die CDU kann in Thüringen weiter allein regieren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis büßten die Christdemokraten von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei der Landtagswahl am Sonntag zwar gegenüber dem Urnengang von 1999 deutlich an Stimmen ein. Die CDU verteidigte aber knapp ihre absolute Mehrheit der Sitze im Erfurter Landtag. Zweitstärkste Kraft bleibt die PDS deutlich vor der SPD. Grüne und FDP verfehlten den Einzug ins Parlament.

Die PDS erzielte unter ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD muß eine desaströse Niederlage verkraften und bleibt noch deutlich hinter ihrem mageren Wahlergebnis von 1999 zurück. Nur die Parteifreunde in Sachsen hatten vor fünf Jahren ein noch schlechteres Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten auf 43 Prozent. Die PDS erreichte 26,1 Prozent. Die SPD verbuchte lediglich 14,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,5 Prozent. Die FDP erreichte 3,6 Prozent.

Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 51 Prozent der Stimmen erstmals die absolute Mehrheit in dem Bundesland gewonnen. Die SPD war mit 18,5 Prozent hinter der PDS ins Ziel gekommen, die 21,3 Prozent gewann. Die Grünen und die FDP waren mit 1,9 beziehungsweise 1,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert.

„Vor allem Protestwahl“

„Wir sind eindeutig Wahlsieger", sagte Althaus, die CDU habe den klaren Wählerauftrag, die Politik im Land weiter zu gestalten. Die SPD habe für ihre Politik im Bund die Quittung erhalten. Wähler, die eine Alternative zur CDU suchten, fänden sie nicht mehr bei der SPD und wanderten deshalb offenbar zur PDS ab.

Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sagte, seine Partei sei für ihre Bundespolitik bestraft worden. „Diese Wahl ist vor allem eine Protestwahl gewesen.“ 60 Prozent der Wähler in Thüringen hätten erklärt, den Sozialdemokraten im Bund einen Denkzettel erteilen zu wollen. Gegen diesen Trend habe sich die Partei nicht stemmen können.

CDU: „Tiefpunkt für SPD“

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat das Wahlergebnis als „Abstrafung der SPD“ bewertet. Die Menschen hätten zeigen wollen, „daß sich in Deutschland etwas ändern“ müsse, sagte Meyer in Berlin: „Die SPD ist auf einem noch nie da gewesenen Tiefpunkt“.

Die Regierung müsse nun endlich begreifen, daß sie mit dieser Politik nicht weitermachen könne, forderte Meyer. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hätten alles versucht, den Menschen vorzuspielen, es tue sich etwas. Dies sei jedoch ganz offensichtlich nicht gelungen. Der Absturz der SPD sei hingegen „einer Volkspartei eigentlich gar nicht mehr angemessen“. Offenbar habe die PDS der SPD die Oppositionsrolle abgenommen, sagte er.

Vogel: „Beachtliches Ergebnis“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) wertet den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen als Erfolg seines Nachfolger Althaus. Dies sei ein „beachtliches Ergebnis“ für Althaus, sagte Vogel am Sonntag in der ARD.

Vogel führte das schlechte Wahlergebnis der SPD auf eine unklare Positionierung zurück. Die SPD habe vor der Wahl nicht gesagt, „was sie will“. Das starke Abschneiden der PDS begründete er mit der Schwäche der SPD. Vogel sagte weiter, es sei bedauerlich, daß die Stimmen für die FDP wegen derem voraussichtlichem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde „verschenkte Stimmen“ seien.

Kritik an SPD-Spitzenkandidat Matschie

Nach Einschätzung von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie war der Urnengang in erster Linie eine Protestwahl gegen die Bundesregierung. 60 Prozent der Wähler hätten damit Berlin „einen Denkzettel“ verpassen wollen. Es sei „kein gutes Ergebnis“ für die SPD in Thüringen, aber auch kein gutes für die SPD im Bund, sagte Matschie.

Inzwischen wurde schon erste Kritik an Matschie laut. „Die Koalitionsaussage war falsch. Die Menschen wollten Alternativen zur CDU, daher hätten wir das offen lassen müssen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker. Matschie hatte vor der Wahl eine Regierungsbildung mit der PDS ausgeschlossen und Bereitschaft zu einer großen Koalition mit der Union signalisiert.

Thüringen wurde seit 1990 immer von CDU-geführten Kabinetten regiert. Althaus, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst vor einem Jahr von Vogel übernommen. Der 45-Jährige vermied stets eine Koalitionsaussage und setzte auf eine Fortsetzung seiner Alleinregierung. Im Streit um hohe Wasser- und Abwasserpreise kündigte er sechs Wochen vor der Wahl niedrigere Beiträge an - weshalb ihm die Opposition Populismus vorwarf.

PDS: „Konsolidierung geschafft“

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sieht seine Partei nach den Erfolgen bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen auf dem Weg zurück in den Bundestag. „Wir haben die Konsolidierung geschafft“, sagte er. PDS-Spitzenkandidat Ramelow äußerte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Er verwies darauf, daß die PDS zwei ihrer Wahlziele erreicht habe, nämlich mehr als 20 Prozent der Stimmen zu erhalten und erneut zweitstärkste Fraktion zu werden.