Wahl in Schleswig-Holstein: Im Zentrum aller Sorgen

Bundeskanzlerin Merkel will sich im Kieler Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten de Jager (rechts neben ihr) besonders engagieren

Die Klausurtagungen der Bundesführungen von SPD und CDU in Kiel sind vorüber. Vermeintlich wurden sie in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt abgehalten, um ihre Landesorganisationen und deren Spitzenkandidaten beim Kampf um die Stimmen zu unterstützen, die am 6. Mai, dem Tag der Landtagswahl, zu vergeben sind. Ob solche Sitzungen ihren Zweck erfüllen, steht dahin. Sie sind üblich geworden. Immerhin pflegen die Bundespolitiker den Wünschen ihrer Freunde in der Landespolitik nachzukommen. Im Binnenbetrieb der Parteien werden solche Wünsche zu Pflichten. Bis zum Mai aber werden sie vergessen sein.

Formal befasste sich der Bundesvorstand der CDU mit einer „Kieler Erklärung“, in der er sich - Beschlüsse des Leipziger Bundesparteitages noch einmal zusammenfassend - für eine Politik der Wirtschaftsförderung und der Euro-Stabilisierung aussprach. In Wirklichkeit aber machten sich die Tagungsteilnehmer Sorgen, ob sich die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff zu Lasten der CDU auswirke. Im Moment halten sie Wulffs Verhalten für schädlich, wahrscheinlich vor allem deshalb, weil sie sich gleichzeitig von Wulff distanzieren wollen, der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber folgen müssen, die immer aufs Neue sagt, sie schätze Wulff und dessen Arbeit.

Ob die Causa Wulff aber im Mai noch von Belang ist, steht ebenfalls dahin. Die Auswirkungen auf die Landtagswahl hängen vom weiteren Verlauf der Dinge um Wulff ab. Immerhin entstammt Wulff der CDU, auch wenn er - pflicht- und amtsgemäß - seine Mitgliedschaft derzeit ruhen lässt. Klar erscheint es freilich nach den derzeitigen Umfragen, dass CDU, CSU und FDP nach der Landtagswahl ihren knappen Vorsprung (von vier Stimmen) in der Bundesversammlung, deren einzige Funktion die Wahl des Bundespräsidenten ist, verloren haben werden. Viel spricht dafür, dass die 22 Delegierten, die der Landtag in Kiel in die Bundesversammlung entsendet, neu und zu Lasten von CDU und FDP zusammengesetzt sein werden. Das aber könnte sich noch als das geringste Problem erweisen, das auf CDU und FDP nach der Landtagswahl zukommen könnte.

Die FDP macht der CDU Sorgen

Vor allem das Schicksal der FDP macht der CDU Sorgen. Für den Fall, dass die FDP auch in Schleswig-Holstein aus dem Landtag ausscheiden sollte, befürchten maßgebliche Unions-Politiker ärgerliche Folgen für die Stabilität der Bundesregierung. Fast schon gehört es zum Konsens in den Berliner Koalitionsparteien, dass in diesem Falle Philipp Rösler vom Amt des FDP-Vorsitzenden zurückzutreten hätte. Weil Rösler aber zugleich Bundeswirtschaftsminister ist und den Ehrentitel „Vizekanzler“ trägt, gelten Folgen für die Zusammensetzung des Bundeskabinetts als wahrscheinlich.

Völlig ungewiss wäre dann, wie die FDP - die Partei wie die Bundestagsfraktion - auf solche Umstände reagieren würde. Sollte dann Rainer Brüderle, der Fraktionsvorsitzende, auch Parteivorsitzender werden und zurück ins Bundeskabinett gehen? Wer würde dann Fraktionsvorsitzender? Oder auch: Wer würde Wirtschaftsminister? Schließlich: Müsste Patrick Döring, derzeit kommissarischer FDP-Generalsekretär, dann das Thomas-Dehler-Haus schon wieder verlassen? Wie schon im vergangenen Jahr, als Guido Westerwelle aus dem Amt des FDP-Vorsitzenden und Rainer Brüderle aus dem Bundeskabinett gedrängt wurden, wären die Koalition und die Bundesregierung über Wochen nur noch bedingt arbeitsfähig. Mindestens aber hätte sich der CDU/CSU-Teil der Koalition wieder einmal auf neue Gesprächs- und Verhandlungspartner einzustellen.

Kauder setzt auf Brüderle

Schon jetzt fällt auf, dass die Unions-Spitzen die FDP-Bundestagsfraktion, nicht aber die FDP als Partei nennen, wenn Fragen nach der Stabilität des Koalitionspartners und mithin der Bundesregierung gestellt werden. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, pflegt diese Unterscheidung. Er setzt auf Brüderle, was einen Umkehrschluss nahelegt: Auf die Zukunft Röslers setzt der größere Koalitionspartner nicht. Fragen, ob im Falle des Falles auch die FDP-Fraktion von neuen Verwerfungen und Nervositäten ergriffen würde, werden derzeit noch nicht laut gestellt.

Vergleiche mit dem Saarland, wo Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Koalitionspartner FDP vor die Tür gesetzt hatte, sollen nicht angestellt werden. Die Bundes-FDP war über die Aktion der noch neuen Ministerpräsidentin erbost - vor allem, weil sie die Entscheidung während des für die FDP doch so wichtigen Dreikönigstreffens bekanntgemacht hatte. Manches spricht dafür, dass Frau Merkel zur Pflege des Klimas der Koalition in Berlin die FDP-Spitze hat wissen lassen, sie jedenfalls hätte anders gehandelt als Frau Kramp-Karrenbauer. Doch sind die Umstände nicht danach, dass Jost de Jager, der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, noch große Rücksicht auf die FDP nimmt.

Sozialdemokraten vom „rechten“ Flügel haben gute Wahlchancen

Für die Zusammensetzung des Bundesrates ist die Wahl von minderer Bedeutung. Schon jetzt verfügen Union und FDP über lediglich 25 seiner 69 Stimmen. Rot-Grüne sowie Landesregierungen mit einer großen Koalition stellen jeweils 22 Stimmen. Ein Regierungswechsel in Schleswig-Holstein, das vier Stimmen hat, hätte insofern, was den Bundesrat angeht, mehr symbolischen Wert. Symbolische Bedeutung hätte es auch, wenn Torsten Albig, der SPD-Spitzenkandidat, zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Acht der 16 Landesregierungschefs wären dann Sozialdemokraten - neben sechs CDU-Politikern und je einem CSU-Politiker und Grünen. Abermals würde es sich erweisen, wie schon in der CDU registriert wurde, dass Sozialdemokraten vom „rechten“ Flügel erhebliche Wahlchancen haben. Besonders freuen dürfte sich Peer Steinbrück: Albig war einst sein Pressesprecher im Bundesfinanzministerium.

Quelle: F.A.Z.
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