Wahl in NRW „Nicht jeder Sack Reis fällt uns auf die Füße“

„Nordrhein-Westfalen ist nicht Schleswig-Holstein.“ Das ist ein wahrer Satz, den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen jetzt gern benutzen, um von den Auswirkungen „des schrecklichen Tages“ in Schleswig-Holstein abzulenken.

Der SPD-Landesvorsitzende Schartau, der gern starke Bilder gebraucht, sagt es noch drastischer: Es sei nicht so, „daß quasi jeder Sack Reis, der irgendwo in der Bundesrepublik umfällt, uns in NRW auf die Füße fällt“.

„Das hat mit Selbstachtung zu tun“

Ministerpräsident Steinbrück leugnet mögliche Auswirkungen nicht gänzlich, sondern wendet sie positiv: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird dadurch noch wichtiger.“ Die Nachricht von der Entscheidung Frau Simonis', nicht ein fünftes Mal anzutreten, nimmt er mit Erleichterung auf. Er selbst wäre schon beim zweiten Mal nicht mehr angetreten, sagt Steinbrück. Das habe etwas mit Selbstachtung zu tun.

Sein Kabinettskollege, Verkehrsminister Horstmann, hatte schon am Donnerstag abend gesagt: „Wäre sie nach der ersten oder zweiten Niederlage von der Bewerbung zurückgetreten, dann hätte sie es mit Respekt getan.“ Nun aber sei sie beschädigt.

Wahl noch nicht entschieden

Steinbrück und Schartau waren Gastgeber einer Betriebsräte Konferenz im Bündnis für Arbeit. Es ging um „NRW in Europa“. Industriekommissar Verheugen war aus Brüssel angereist, um die Übereinstimmung seiner Auffassung vom Industrieland Nordrhein-Westfalen mit der der Landesregierung zu bekräftigen. Auch diese Veranstaltung sollte einen guten Weg in die Zukunft weisen.

Die drängendsten Fragen aber bezogen sich am Freitag mittag auf die Ereignisse in Schleswig-Holstein. Ob Steinbrück nicht langsam nervös werde. „Nein, ich bin überhaupt nicht nervös.“ Vor einigen Wochen seien die Meinungsumfragen noch zugunsten der SPD ausgefallen, nun sei dies umgekehrt, wurde eine Frage an den Ministerpräsidenten eingeleitet. „Die Wahl wird in den letzten drei Wochen entschieden“, gab sich Steinbrück gelassen und machte sich und seiner Partei Mut.

Mächtiger Investitionsschub

Schartau, der SPD-Vorsitzende, ahnte offenbar, wohin die Fragen zielten, und hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon aus dem Blickfeld gemacht. Am Nachmittag waren die Vorstandvorsitzenden der größten Energie-Unternehmen in Deutschland Gäste in der Staatskanzlei.

Sie gaben ihre Absicht bekannt, etwa 20 Milliarden Euro in Kraftwerke und Leitungen zu investieren, allein fünf Milliarden Euro sollen auf Nordrhein-Westfalen entfallen. Das wäre ein mächtiger Investitionsschub, wenn er rasch umgesetzt würde, eine freudige Botschaft, die angesichts der Diskussion über das Wahldesaster in Kiel kaum wahrgenommen wurde.

„Schnell für Klarheit sorgen“

Wohl auch deshalb drängte Steinbrück zu einer schnellen Regierungsbildung in Kiel. Die Parteien in Schleswig-Holstein sollten „schnell für Klarheit sorgen“, sagte er. Er rechne noch vor Ostern mit einer Entscheidung. Zudem erwartete er die Bildung einer großen Koalition. „Der Auftrag lautet, stabile Mehrheitsverhältnisse in Gang zu setzen.“

Das werde genauso wenige Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben, „wie es die großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg gehabt haben oder die rot-gelbe in Mainz“. Es gebe „ein großes Kaleidoskop an Koalitionen“ in Deutschland. Die CDU verteilte am Freitag ein Papier mit einem Zitat der Zeitschrift „Die Zeit“. Danach soll ein Mitarbeiter im Kanzleramt gesagt haben: „Wir sind uns bewußt, daß NRW aus eigener Kraft nicht mehr gewinnen kann.“ Steinbrück versuchte am Freitag zu verhindern, daß sich dieser Eindruck weiter festsetzt.