25.02.2005 · Steckt die SPD mit Peer Steinbrück die nächste Niederlage ein? Die Visa-Affäre und die Arbeitslosigkeit drücken die Stimmung. Wie CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen auf die Wahl im Norden reagieren.
Von Rüdiger Soldt
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Wenig Rückenwind aus der Wahl in Schleswig-Holstein: Peer Steinbrück
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für SPD und CDU eigentlich unentschieden ausgegangen: Die SPD kann nicht mehr ernsthaft behaupten, die Stimmung im Land habe sich nach einer Reihe von Niederlagen nun zu ihren Gunsten gedreht. Auch wenn der SPD-Generalsekretär Benneter dies versucht - glaubwürdig wirkt es nicht. Und CDU und FDP haben auch noch wenig Anlaß, nun den Beginn eines Machtwechsels auszurufen.
Die Wahl, von der auch die Zukunft der Bundesregierung abhängen wird, findet am 22. Mai statt - und zwar in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach der Bildung einer großen Koalition in Sachsen und einer vermutlich vom SSW tolerierten rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Union keine Möglichkeit mehr, im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit zu erlangen - auch nicht durch einen Sieg in Nordrhein-Westfalen. Aber schon aus historischen Gründen würde der Machtverlust von Rot-Grün an Rhein und Ruhr als Vorbote eines Siegs der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl 2006 gedeutet. Denn 1956 kam in diesem Bundesland die erste sozial-liberale Koalition zustande; und die zweite Koalition von SPD und FDP galt als Testlauf für die 1969 unter Willy Brandt ausgehandelte Koalition auf Bundesebene. Ein Wahlsieg von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen würde deshalb auch als Vorbote einer bürgerlichen Bundesregierung gesehen.
Die Hoffnung der CDU: Steinbrück hat zu wenig Stallgeruch
Die CDU war vor der Wahl in Schleswig-Holstein schon recht pessimistisch, gegen SPD-Plakate mit dem Spruch „Erst Kiel, dann Düsseldorf“ glaubte sie nicht viel ausrichten zu können. Zumal die Diskussion über Nebeneinkünfte des ehemaligen und aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband stammenden CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer den Vorwahlkampf stark belastet hatte. Nun hat sie wieder Hoffnung geschöpft, auch weil die auf Heide Simonis zugeschnittene Wahlkampagne nicht erfolgreich war und die SPD in Düsseldorf ebenfalls ihren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück in den Mittelpunkt stellen will.
Anders als Simonis ist Steinbrück noch nicht einmal ein Traditions-Sozialdemokrat mit Stallgeruch. Er werde deshalb weniger Erfolg haben als Simonis, hofft man in der CDU. Mut macht sich die nordrhein-westfälische CDU auch, weil sie sich bemüht hat, eine Diskussion über die Koalitionsfrage wie sie im Norden der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki geführt hat, von vornherein zu vermeiden. Anfang Februar haben sich die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP getroffen, und der in Bonn aufgewachsene FDP-Vorsitzende Westerwelle habe versichert, daß es „kubickische Flirtblicke“ der Freien Demokraten in Richtung SPD nicht geben werde.
Wichtigstes Thema ist die Arbeitslosigkeit
Nach der aktuellsten Meinungsumfrage vom 13. Februar von Infratest Dimap im Auftrag des WDR würde die CDU 39 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 37, die Grünen 9, und die FDP 7. Nach einer Emnid-Umfrage befürworten 54 Prozent einen Regierungswechsel. Zusätzliche Stimmenverluste drohen der SPD auch, weil die neue Linkspartei, die Wahlalternative ASG, am 22. Mai erstmals zu einer Landtagswahl antritt: Die Gewerkschaftspartei wird wohl kaum dem neuen Landtag angehören, aber sie wildert im SPD-Wählerreservoir.
Das entscheidende Thema des Wahlkampfes wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Bei Arbeitslosen und Arbeitern hat die SPD in Schleswig-Holstein erheblich verloren, die CDU bei ersteren neun und bei letzteren elf Prozent hinzugewonnen. Gewinnt sie in diesem Wählersegment ausreichend Stimmen hinzu, dann kann sie die Landtagswahl vermutlich gewinnen. Junge Arbeiterwähler, hat der Parteienforscher Franz Water geschrieben, lehnten den „feministischen Postmaterialismus“ von Rot-Grün ab, deshalb habe die Union, vor allem die CSU, seit zwei Jahren in diesem Wählersegment viele Stimmen hinzugewonnen.
Die Visa-Affäre wird Stimmen kosten
Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat der CDU, formuliert es mit Bezug auf den Wahlkampf so: „Nach Umfragen trauen 42 Prozent der Bürger es keiner der beiden großen Parteien zu, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vertrauen in Rot-Grün ist kaputt, aber das Zutrauen in die CDU ist noch nicht groß genug.“
Die SPD muß damit rechnen, durch die Visa-Affäre von Außenminister Fischer in ihrer Kernwählerschaft - bei Arbeitern und Arbeitslosen - weiter Stimmen zu verlieren. „Was habt ihr für einen Koalitionspartner, der bei einer Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Billig-Arbeitskräfte ins Land holt“, laute die Frage, die im Wahlkampf jetzt häufig gestellt werde, berichtet ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Deshalb haben der SPD-Landesvorsitzende Schartau und Ministerpräsident Steinbrück schon nach der Landtagswahl an der Küste gefordert, Außenminister Fischer möglichst noch vor der Wahl im Visa-Untersuchungsausschuß aussagen zu lassen. Schartau komplettierte seine Kritik an Fischer gleich und kritisierte auch andere Lieblingsthemen der Ökopartei wie die Zuwanderungspolitik oder das Antidiskriminierungsgesetz, die „grünes Gift“ für SPD-Stammwähler sind.
„Heimatlosigkeit der kleinen Leute“
Daß die Arbeitsmarktreform Hartz IV und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine günstigen Voraussetzungen für einen Wahlsieg der SPD sind, manche sogar von einer „Heimatlosigkeit der kleinen Leute“ sprechen, ist den SPD-Wahlkampfstrategen lange bekannt. „Das Problem ist, daß wir gerade begonnen haben, uns an die Frage heranzutasten, wie wir die Schutzmacht der kleinen Leute in einer globalisierten Welt sein können“, sagt ein führender Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen. So hat sich die SPD seit einiger Zeit bemüht, das Verhältnis zu den Gewerkschaften - ihre Funktionäre in den Betrieben sind wichtige Multiplikatoren - wieder zu verbessern.
Im Januar haben die Landtagsfraktion und der DGB ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, in dem sich beide gegen „weitergehende gesetzliche Tariföffnungen“ aussprechen und eine „Abschaffung oder Verschlechterung des Kündigungsschutze“ kategorisch abgelehnt wird. Neben dem Gewerkschaftsrat der SPD hat man auf Landesebene außerdem einen neuen Gesprächskreis eingerichtet, um auf breiter Ebene mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen.
Steinbrück und Simonis dürfen nicht verglichen werden
Mit einem polarisierenden Wahlkampf, dem Vorwurf an die CDU, sie schaffe die soziale Marktwirtschaft ab, hofft die SPD ihre Wähler mobilisieren zu können. „Hier in Nordrhein-Westfalen wird entschieden, ob der Kanzler Kapitän bleibt oder ob die Leichtmatrosen an Bord gehe“, heißt es in der SPD. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein gebe es auch kein Zweitstimmen-System, so daß der Wähler klar zwischen beiden Lagern entscheiden könne.
Kritik an der stark auf Peer Steinbrück ausgerichteten Kampagne weist man zurück, Vergleiche mit Heide Simonis betrachtet man fast als anmaßend: „Unser Ministerpräsident trägt weder Hut noch Schal, er ist auch erst zwei Jahre im Amt. Und er kann argumentiere“, macht sich ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes Mut.
