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Wahl in Niedersachsen Piraten auf den besten Plätzen

Beim Plakatekleben zeigt sich die Piratenpartei auf die Wahl in Niedersachsen vorbereitet. Dem wiedergefundenen Willen zur Macht gingen aber diverse Streitereien voraus.

© Daniel Pilar Vergrößern Lockeres Urheberrecht: Die Piraten mit ihren Wahlplakaten. Dritter von links Neugebauer, ganz rechts Ramaswamy

Die Piraten hatten es genau geplant: Beim Ankleben der Wahlplakate zur niedersächsischen Landtagswahl wollten sie die besten Plätze besetzen. Und so standen sie in der Nacht zum Dienstag - von da an war Plakatieren erlaubt - schon an verkehrsgünstigen Plätzen der Landeshauptstadt.

Die Tiefschläge der vergangenen Wochen haben sie anscheinend weggesteckt: die drei Landesparteitage, die sie brauchten, bevor es ihnen gelang, eine Landesliste aufzustellen; nur drei Prozent Rückhalt bei der jüngsten Umfrage; eine juristische Anfechtung der Landesliste aus den eigenen Reihen, über die am Freitag der Landeswahlausschuss entscheiden wird. Sie zeigen sich davon überzeugt, die Fünfprozentschwelle ebenso „leicht“ überwinden zu können wie die Wahlanfechtung.

Ob die Piraten in den Landtag einziehen, kann mit darüber entscheiden, ob es nach dem 20. Januar zu einem Regierungswechsel in Niedersachsen kommt - also darüber, ob Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Amt bleibt oder der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ihm folgt. In Niedersachsen haben die Piraten immerhin 2800 Mitglieder in 21 Kreisverbänden. Und seit den Kommunalwahlen 2011 sitzen 59 Piraten in niedersächsischen Kommunalparlamenten. In großer Runde sagt deren Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy, ein promovierter Werbegrafiker aus Göttingen, die Piraten wollten einen Regierungswechsel. CDU und FDP kämen also als Koalitionspartner nicht in Frage.

Nach Monaten des Abschwungs wieder gefestigt

Der niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Neugebauer ist im Gespräch mit dieser Zeitung nicht ganz so festgelegt. Er neigt ebenso zu einer Duldung einer Koalition von SPD und Grünen. Eine Regierungsbeteiligung, eine förmliche Koalition sei ausgeschlossen, da sie sich nicht einbinden lassen wollten und einen Fraktionszwang ablehnten. Eine Annäherung an die CDU aber hält Neugebauer für nicht ganz ausgeschlossen, sollte diese ihre Innenpolitik ändern, etwa im Versammlungsrecht und zur Überwachung, und einen weniger forschen Innenminister als Uwe Schünemann aufstellen. Wahrscheinlich sei das aber nicht. Im Kommunalen sei grundsätzlich jede Partei außer der NPD koalitionsfähig - Piraten seien pragmatisch und redeten mit jedem, falls die Vorschläge vernünftig seien. Mit der Linkspartei sieht der Delmenhorster IT-Fachmann Neugebauer das auf Landes- und Bundesebene für schwierig an, sie sei zu dogmatisch und „in ihrem Dorf eingekesselt“. Dabei hatte der ehemalige Sozialdemokrat sich bei den Linken auch einmal kurz umgeschaut.

Ihre neue Energie stecken die Piraten nicht nur in das Anheften der Wahlplakate, sondern auch in deren freches Design - die Plakate zeigen verfremdete Logos und Werbesprüche bekannter Unternehmen. Sie seien, berichten Mitglieder im hannoverschen Linden, „ganz normale Menschen“, die Spaß haben wollten in und an der Politik.

Die Piraten glauben, sich nach einigen Monaten des Abschwungs wieder gefestigt zu haben. Der Verlust von Stimmung, Glaubwürdigkeit und hohen Umfragewerten begann, als es auf zwei Parteitagen nicht gelang, eine Landesliste aufzustellen. Zum einen verhinderten das endlose Verfahrensdebatten, zum anderen Unerfahrenheit und die Nichtbeachtung strikter Regeln - zweimal stimmten Teilnehmer ab, die dazu nicht berechtigt waren. Das Chaos, hieß es danach, lasse bezweifeln, dass die Piraten „politikfähig“ seien. Für McAllister ist ihre fehlende Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung ein Grundproblem, das er im Wahlkampf ansprechen will. Wählerinnen wiederum fällt der geringe Frauenanteil in der Partei auf - unter den ersten zehn auf der Landesliste finden sich nur zwei Frauen.

Vieles erinnert an die frühen Grünen

Nun hat außerdem ein ehemaliger hoher Beamter, ein Jurist, die Landesliste beim Landeswahlausschuss angefochten. Sollte er am Freitag Recht bekommen, wäre es für eine neue Liste zu spät, wenn nicht, könnte er später die Wahl anfechten. Er beruft sich auf ein Vorbild: 1993 hatte das Hamburger Verfassungsgericht die Landtagswahl wegen Fehlern bei der Aufstellung einer Landesliste annulliert, sie musste wiederholt werden. Derzeit muss der Anfechter „schweigen“ - beide Seiten befinden sich in einem Schlichtungsverfahren, es gilt Friedenspflicht.

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Das Wahlprogramm hat die gesamte Führung der Partei, auch deren Bundesvorsitzender Bernd Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, am Montag vorgestellt. Nicht im Landtagscafé wie andere Parteien, sondern vergnügt im linksalternativen Kulturzentrum Faust im „Arbeiterviertel“ Linden. Neben ihren klassischen Themen - direkte Demokratie, ein verändertes Urheberrecht sowie volle Transparenz jeder politischen Entscheidung - haben sich die Piraten mittlerweile in einigen weiteren Feldern festgelegt. In der Schule bevorzugen sie Gesamtschulen als Regelschulen sowie eine Flexibilität, die es Schülern erlaubt, ihren Abschluss langsamer oder schneller anzustreben als vorgegeben. Piraten setzen voll auf erneuerbare Energie, auf kleinteilige Erzeugung und Bioenergiedörfer, auf rekommunalisierte Stadtwerke und eine ressourcenschonende Landwirtschaft. Vieles erinnert an die frühen Grünen - bevor diese sich an die reale Welt anpassten.

Quelle: F.A.Z.

 
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