Neue niedersächsische Landesregierung: „Rot-Grün plant Steuererhöhungsorgie“

Neue niedersächsische Landesregierung „Rot-Grün plant Steuererhöhungsorgie“

14.02.2013 · Noch vor Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen kritisiert der Steuerzahlerbund die geplanten Maßnahmen. Ihre Haltung zur Endlagersuche hat die zukünftige Landesregierung derweil entschärft.

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Der Bund der Steuerzahler hat die finanzpolitischen Vereinbarungen und Absichtserklärungen im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen als „Steuererhöhungsorgie“ kritisiert. Die geplanten Maßnahmen seien ein Angriff auf Leistungsträger der Gesellschaft. „Maßlose Abgabenverschärfungen“ beträfen nicht nur Vermögende und hohe Einkommensbezieher, sondern auch Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer. Sie beziehen sich auf die 96 Seiten lange Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Sie soll nach weiteren Feinabstimmungen an diesem Freitag fertiggestellt, am Wochenende von den Landesparteitagen gebilligt und am Montag dann unterschrieben werden. Am Dienstag soll Stephan Weil (SPD) vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

SPD und Grüne wollen erreichen, dass im Bund der Spitzensteuersatz - mit der neuen Landesregierung werden SPD und Grüne im Bundesrat eine „Gestaltungsmehrheit“ haben - auf 49 Prozent erhöht wird und das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer erhoffen sich die Koalitionäre Mehreinnahmen für den Landeshaushalt von einer Milliarde Euro jährlich. Zudem schlägt der Koalitionsvertrag höhere Einnahmen aus Kapitalerträgen, eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und eine „Weiterentwicklung“ der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer vor. Eine angestrebte Reform der Grundsteuer mit einer Bemessungsgrundlage nach aktuellen Verkehrswerten könnte, so der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, zu drastisch höheren Mietnebenkosten führen.

„Juristische Überprüfung“ der Vorschläge zur Endlagersuche

Der designierte Innenminister Boris Pistorius (SPD), der nach einem Machtwechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Uwe Schünemann (CDU) übernimmt, kritisierte einen Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz in Einzelfällen ein Koordinierungsrecht erhalten soll. Pistorius wandte sich dagegen, dass die Landesämter ihre in der föderalen Struktur verankerte Eigenständigkeit aufgeben.

Bei der Suche nach einem Atommüllendlager entschärfte die künftige hannoversche Regierung dagegen eine mögliche Kontroverse mit dem Bund. Im Koalitionsvertrag wird abgerückt von der kompromisslosen Forderung Weils der vergangenen Monate, den Salzstock in Gorleben von vornherein aus einer neuen Endlagersuche auszuschließen. Dagegen hatten sich auch die Grünen und die SPD im Bund gewandt aus der Befürchtung, dass dann jede neue Suche zum Scheitern verurteilt sein könnte. Im Koalitionsvertrag heißt es nun nur, dass Gorleben „nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss“, nicht aber, dass das Endlagersuchgesetz des Bundes von Niedersachsen abgelehnt werde, sollte Gorleben dort nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. SPD und Grüne kündigten im Vertrag eine „juristische Überprüfung“ bisheriger Vorschläge zur Endlagersuche an und die Berufung eines neuen Gremiums, das den Neubeginn bei der Suche mit Gutachten und Stellungnahmen vorbereiten und begleiten soll. Der scheidende Umweltminister Stefan Birkner (FDP) lobte die Wende von SPD und Grünen in der Gorleben-Debatte, weil dadurch der Weg zu einem Endlagersuchgesetz eröffnet werde. Zugleich sei der Kurswechsel jedoch eine „unverhohlene Wählertäuschung“.