Grüne in Niedersachsen: Die „Causa Wulff“ war der Startblock

Anja Piel und Stefan Wenzel - Die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen für die Landtagswahl 2013 treten beim Neujahrsempfang ihrer Partei in Hannover gemeinsam mit den Landeslisten-Bewerbern auf.

Seit mehr als dreißig Jahren, seit Juni 1982, sitzen die niedersächsischen Grünen ohne Unterbrechung im Landtag in Hannover. Nur vier Jahre indes, zwischen 1990 und 1994, regierten sie auch - Jürgen Trittin war unter dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) Umweltminister. Nun aber hat die Partei Großes vor: Nach der Landtagswahl in zwei Wochen wollen die Grünen erstmals ein zweistelliges Ergebnis erhalten und in einer Regierung wichtige Ämter besetzen. Die Aussichten dafür sind gut. Den Grünen werden zwischen elf und dreizehn Prozent der Stimmen vorhergesagt gegenüber acht Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

Mit ihren zwölf Landtagsabgeordneten seit 2008 hätten die Grünen in Hannover schon früher eine stärke Rolle spielen können. Lange aber blieben sie in der täglichen Landtagsarbeit und in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blass. Dabei spielt Niedersachsen bei mehreren grünen Anliegen eine herausgehobene Rolle: in der Kernenergie mit geplanten oder bereits bestehenden Atommülllagern in Gorleben, in der Asse und im Schacht Konrad; bei Windparks vor der Küste und damit der alternativen Energie; im Klimawandel, bei dem Niedersachsen bei Deichsicherheit und Moorschutz eine spezifische Rolle spielt.

Auch in Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist Niedersachsen als neben Bayern wichtigstes deutsches Agrarland und größter Nahrungsmittelhersteller für klassische Themen der Grünen von besonderer Bedeutung. Allerdings ist das Land stärker als der Süden von großen Höfen geprägt sowie von „Agrarfabriken“ der Massentierhaltung. Schließlich bietet das Flächenland vom Wattenmeer über die Lüneburger Heide und das Wendland bis zum Harz eine Vielfalt der Landschaften und somit reichlich Gelegenheiten für Engagement von Naturschützern.

Die „Causa Wulff“ könnte nun eine Rolle im Wahlkampf spielen

Dennoch wurden die niedersächsischen Grünen anderswo erst dank ihrer aufklärerischen Rolle in der „Causa Wulff“ wahrgenommen. Die Castor-Proteste in Gorleben, die alljährlich mit grünem Gedankengut verbunden sind, wurden aber eher von Bürgerinitiativen getragen denn von der grünen Partei. Die meisten kritischen Fragen im Landtag zu unziemlichen Verflechtungen und Verhaltensweisen des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff kamen hingegen aus der Grünen-Fraktion. Die SPD war schon deshalb weniger beharrlich, weil sie befürchten musste, dass das Bild ihrer eigenen früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel bei zu viel Aufklärung auch hätte Schaden nehmen können. So galt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel mehr als andere als jener, der den Sturz von Wulff als Bundespräsident betrieben hatte. Das festigte seine Rolle als starker Mann im Landesverband.

Ungewiss ist, ob sich der Einsatz Wenzels auch positiv auf das Wahlergebnis der Grünen auswirken wird. Nach dem Bekanntwerden der Trennung des Ehepaars Wulff am Montag ist der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident nach längerer Abstinenz nun zumindest wieder in den Schlagzeilen präsent. Zumal in Anbetracht der Entscheidung der hannoverschen Staatsanwälte, über Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten erst nach der Wahl zu entscheiden, hatte die „Causa Wulff“ zuvor im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das könnte sich nun ändern.

In der CDU jedenfalls fanden manche - auch jene Politiker, die sich wie Wulffs Nachfolger als Regierungschef, David McAllister, von Wulff schon früh abgesetzt hatten - die Stimmlage und die Formulierungen der Grünen und vor allem Wenzels in der „Causa Wulff“ unangemessen. Das brachte McAllister, der grünen Anliegen gegenüber zuvor aufgeschlossener war als manch anderer CDU-Politiker, dazu, die Grünen nun stärker zu kritisieren. Das Tischtuch sei zerschnitten, sagte er privat und öffentlich, die CDU solle aufhören, Grüne „anzuschmachten“.

Niedersächsische Grüne nennt er linksgetrimmt und ideologisch verbohrt, was sich allerdings hinter einem bürgerlichen Gewand zu verbergen suche. Wenzel seinerseits sagte beim Neujahrsempfang der Grünen über die auf McAllister konzentrierte Wahlkampagne der CDU, der verstorbene nordkoreanische Machthaber Kim Jong-il hätte daran seine „helle Freude“ gehabt.

Ein klares Ziel: Machtwechsel mit der SPD

So kokettieren auch Grüne zwischen Göttingen - wo Wenzel seinen Wahlkreis hat und als wohl einziger Grüner die Aussicht hat, ein Direktmandat zu erringen - und Cuxhaven nicht mit möglichen Allianzen mit der CDU. Klares Ziel ist der Machtwechsel in einer Koalition mit der SPD. So traten der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, und die Landesvorsitzende der Grünen, Anja Piel, vor wenigen Tagen in Berlin gemeinsam auf, um den gemeinsamen Gestaltungswillen zu dokumentieren: Mit einer rot-grünen Regierung in Hannover wollen sie mit der dadurch veränderten Mehrheit im Bundesrat die CDU/FDP-Regierung in Berlin vor sich hertreiben mit Gesetzesbeschlüssen des Bundesrats zu Mindestlöhnen oder zur Abschaffung des Betreuungsgelds, die der Bundestag dann wieder ablehnen müsste.

Eine solche Koalition und der Machtwechsel scheinen nach den Umfragen sicher, falls nur drei Parteien in den Landtag einziehen. Falls es aber auch die FDP in den Landtag schafft, wird das Ergebnis im Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün sehr knapp ausfallen. Und falls wiederum die Linkspartei doch den Einzug schafft und dann auf einer Einbindung in eine rot-rot-grüne Regierung beharrt, ist durchaus denkbar - das bestätigen Landtags-Grüne hinter vorgehaltener Hand -, dass in der geheimen Abstimmung zur Wahl des Regierungschefs grüne und sozialdemokratische Abweichler dem SPD-Kandidaten Weil dann nicht ihre Stimme geben. Dann schiene wahrscheinlich, dass es zu einer CDU-SPD-Koalition käme und die Grünen fortan den Oppositionsführer stellten. Diese kritisieren jedenfalls den auffallenden „Kuschelwahlkampf“ zwischen CDU und SPD.

Gegen einen „reibungslosen“ Machtwechsel spricht, dass sich Grüne wie auch SPD selbstbewusst geben. Schon vor der Wahl haben beide klare Vorstellungen zu ihren Ministerressorts kundgetan, auch wenn die Grünen anders als die SPD selbst keine „Schattenminister“ benannt haben. Gesichert scheint, dass Wenzel Umweltminister würde, erweitert um Fragen der Energiepolitik. Als Landwirtschaftsminister sehen sie den Holzmindener Christian Meyer, den die CDU als Wortführer des linken Flügels darstellt. Wenzel fordert zudem ein „Kernministerium“, also Wirtschaft, Soziales, Inneres oder Finanzen. Die SPD dürfte einer grünen Landtagsfraktion gegenüberstehen, die deutlich linker ausgerichtet ist als die jetzige.

Die bisherigen Erfahrungen in Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Grünen im hannoverschen Rathaus und in der Region Hannover sprechen nicht dafür, dass eine Zusammenarbeit reibungslos verliefe: Beide Partner zerstreiten sich dort immer wieder über Stadtbahnen und Umweltzonen bis hin zur Drohung von Koalitionsbruch. Oder sie schnüren vertrauliche „Pakete“, mit denen sich die Grünen die Zustimmung der SPD zur Wahl einer Dezernentin mit Zusagen auf anderen Feldern teuer abkaufen lassen.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil weiß als Oberbürgermeister Hannovers, was auf ihn zukommt. Auch im Landtag boten SPD und Grüne, etwa in Fragen der Haushaltspolitik, nicht immer ein einträchtiges Bild. Bisweilen ist gar aus oppositionellen Landtagsfraktionen zu hören, die Grünen seien „abgehoben“.

Der grüne Landesverband freilich ist weniger zersplittert als etwa der in Hessen oder der in Baden-Württemberg, heißt es. Der Eindruck von außen entspricht dem nicht immer. Das gilt etwa für das Verhältnis zwischen dem „starken Mann“ des Verbandes, Wenzel, und der Landesvorsitzenden, Anja Piel. Sie weiß, dass sie als Neuling im Landtag nicht den Anspruch auf einen Ministerposten erheben kann. Sie hofft aber auf den Fraktionsvorsitz, zumal ihr, was die Rolle Wenzels nicht einfacher macht, ein besseres Verhältnis zur Parteibasis nachgesagt wird als Wenzel.

Bei öffentlichen Auftritten beansprucht sie den gleichen Rang wie Wenzel. Der NDR musste sie erst mühsam überzeugen, dass bei der Fernsehdebatte der drei kleineren Parteien an diesem Mittwoch für die Grünen nicht zwei Politiker auftreten konnten.

Was ist das Spezifische am niedersächsischen Landesverband? Eine führende Grünen-Politikerin aus einem anderen Bundesland spottet, er sei der „provinziellste“ aller Landesverbände. Das werden die Niedersachsen nicht unbedingt als schmähend empfinden. Sie setzen dem Bodenhaftung entgegen und eine Anbindung an zahllose örtliche Bürgerinitiativen. Mit Göttingen und Lüneburg haben die Grünen nur in zwei Universitätsstädten ihren klassischen urban-alternativen Nährboden. Die Grünen in Niedersachsen sehen sich als Kommunalpartei. Die starke Verankerung vor Ort - das sei „die grüne Hausbank“.

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