Wahl in Bremen Das rot-grüne Schreckgespenst

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD verantwortlich für den Einzug der Linkspartei in die Bremer Bürgerschaft gemacht. Mit der Mindestlohndebatte hätten die Sozialdemokraten der Linkspartei die Möglichkeit gegeben, „ihre linken Phrasen zu dreschen und damit hoffähig zu werden“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Gleich nach der ersten Hochrechnung hatte Pofalla auf der Wahl-Party im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin dem frisch gescheiterten Bremer Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp das Wort abgeschnitten, weil der Großbildmonitor im Hintergrund schnell abgeschaltet wurde, als der Generalsekretär vor die Mikrofone schritt. „Wir waren vor der Wahl für eine Fortsetzung der großen Koalition, und wir sind es auch nach der Wahl.“ Diese Botschaft hat sich Pofalla auf seinem Sprechzettel gelb markiert, er wiederholt sie auch als Vorwurf an die SPD. „Das war schon ein Ding von denen, keine Wahlaussage zu treffen“, sagt er hinterher in kleiner Runde.

„Verlassen des gemeinsamen Weges“

Die Wahlverlierer von der CDU sehen bei sich kein Problem - hingegen die SPD in einer Zwangslage. Verloren hätten zwar CDU und SPD, sagt Pofalla. Aber die SPD stünde nun „vor einer sehr schwierigen strategischen Entscheidung“. Die wird bei der CDU so skizziert: Wenn die SPD mit der CDU weiterregiert in Bremen, geschähe dies gegen den Willen der überwiegend linken Parteimitglieder. Würden sich die Bremer Sozialdemokraten jedoch für Rot-Grün entscheiden, verärgerten sie die FDP und beendeten damit die Ampel-Träume. „Rot-Grün ist 2005 abgewählt worden, weil Rot-Grün für Massenarbeitslosigkeit und Rezession stand“, sagt Pofalla. „Die FDP wird sehr genau darauf achten, wie sich die SPD nun verhält“, sagt er später, und es klingt triumphierend.

Es gab vor der Wahl Gespräche zwischen Führenden von CDU und FDP wegen der Bremer Koalitionsmöglichkeiten. Die FDP-Oberen, so will man bei der Union vernommen haben, nähmen der SPD eine Neuauflage von Rot-Grün übel. Damit hätte der Zwangsausstieg aus der Bremer Regierung für die CDU in Berlin noch etwas Tröstliches. Käme es so, könnte die CDU den Koalitionspartner in Berlin zumindest einmal kräftig schelten, auch mit dieser Aussicht tröstet man sich in Berlin: „Belastung für die große Koalition im Bund“; „Verlassen des gemeinsamen Weges“; „Wiederbelebung des gescheiterten Modells Rot-Grün“ - es gäbe etliche Möglichkeiten.

Zudem gilt die Wahl im Kleinstbundesland Bremen bei der CDU von jeher als eine Kommunalwahl. Für bundespolitisch bedeutsam hält sie den Wahlausgang insofern, als die SPD kräftig an Stimmen verloren hat. Das lag nach den Worten Pofallas nicht nur an der fehlenden Koalitionsaussage, sondern ebenso am sozialdemokratischen Einsatz für Mindestlöhne. „Diese Kampagne ging daneben“, sagt Pofalla. Damit sei nur die Linkspartei gestärkt worden. „Links von der SPD können Phrasen gedroschen werden, die die Wähler verunsichern und die Position der SPD im Vergleich zur Linkspartei zurückfallen lassen.“

Schwarz-Gelb im Bund?

Über das eigene Scheitern will sich die CDU-Führung nicht öffentlich den Kopf zerbrechen. Die Bremer Landtagswahl habe bundespolitisch „wenig Relevanz“. So schob man schon Wochen vor der Wahl im Adenauer-Haus vorsorglich jeden Groll über das erwartet schlechte Ergebnis beiseite - und hält nun an dieser Beschwichtigungsstrategie fest. Da noch nie jemand von der CDU den Stadtstaat führte, wieso sollte es nun ausgerechnet einem weithin unbekannten jungen Kandidaten im ersten Anlauf gelingen? Der Bremer Spitzenkandidaten Röwekamp gilt im Adenauerhaus als „netter Kerl“, als redegewandt und durchaus mit politischer Zukunft - jedenfalls in Bremen. „Thomas Röwekamp repräsentiert die moderne und nach vorne gerichtete CDU“, sagt Pofalla und traut ihm auch die zweite und dritte Luft zu. Einen großstädtischen Wahlkampf, eng am Hamburger Vorbild orientiert, mit orangefarbenem Wahl-Café namens „Röwekämp“ - so stellt man sich in der Zentrale eine Kampagne vor, die geeignet ist, die neue bürgerliche Wählergeneration zu gewinnen.

Was aber würde nun der Verlust der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bedeuten, sollte die große Koalition in Bremen beendet werden? In diesem Fall setzt die CDU auf ihre drei Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist. Die Gesetze ändernde Mehrheit im Bundesrat, die zur Verwirklichung der Föderalismusreform II noch bis 2009 nötig wäre, könne man auch so erlangen, heißt es in der CDU-Führung. Für die CDU wäre demnach Rot-Grün in Bremen ein Signal für etwas, das die meisten in der Partei sich ohnehin wünschen: Schwarz-Gelb im Bund.