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„Markenzeichen für den Wandel in die richtige Richtung”
An diesem Sonntag sind 818.000 Saarländer aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Die CDU des 48 Jahre alten Ministerpräsidenten Peter Müller wird dabei, wie Umfragen erwarten lassen, ihre vor fünf Jahren erkämpfte absolute Mehrheit im Saarbrücker Parlament verteidigen oder sogar noch ausbauen können.
Deshalb steht auch keine Veränderung der Machtverteilung im Bundesrat in Aussicht, wo die unionsregierten Länder über eine Mehrheit verfügen. Ebenfalls am Sonntag werden die Bürger in einer Direktwahl die Rathausspitze neu besetzen. Der frühere Oberbürgermeister Hoffmann (SPD) hatte nach seiner Verurteilung wegen Untreue im März dieses Jahres sein Amt zur Verfügung gestellt.
Mobilisierung der Anhänger
Derzeit gehören im Zwei-Parteien-Parlament des Saarlandes 26 Abgeordnete der CDU und 25 Abgeordnete der SPD an. Im Jahre 1999 hatte die Differenz zwischen dem CDU-Ergebnis von 45,5 Prozent und dem Stimmenanteil der von 1985 bis 1999 allein regierenden SPD gerade 1,1 Prozentpunkte betragen. Jetzt sehen Meinungsforscher die CDU bei etwa 50, die SPD bei etwa 30 Prozent.
Sowohl den 1994 aus dem Landtag ausgeschiedenen Freien Demokraten als auch der fünf Jahre später ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei Bündnis90/Die Grünen geben die letzten Umfragen eine Chance, am Sonntag wieder in das Parlament einziehen zu können. Als weitere Parteien bewerben sich die PDS, die Grauen Panther, die Familienpartei, die Deutsche Partei, die Demokratische Soziale Offensive und die NPD um den Einzug in den Saarbrücker Landtag.
Unter den Wahlberechtigten befinden sich 3000 junge Leute, die das erste Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Die Frauen haben unter den Wahlberechtigten einen Anteil von 52 Prozent. Jeder dritte Wahlberechtigte ist mindestens sechzig Jahre alt. Zum Ende des Wahlkampfes haben die Parteien am Donnerstag abend noch einmal ihre Anhänger zu mobilisieren versucht.
"Markenzeichen für Wandel“
Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel sagte vor 2500 Besuchern in der Saarbrücker Saarlandhalle, der erfolgreiche Ministerpräsident Müller habe nach der fünfzehnjährigen Herrschaft der SPD seit 1999 zusammen mit seinem Kabinett das Saarland zu einem "Markenzeichen für den Wandel in die richtige Richtung" gemacht. Auch die Ministerpräsidenten aus Hannover und Wiesbaden, Wulff und Koch, feierten Müller. Ein möglichst hoch ausfallender Sieg im Saarland werde als positives Zeichen auf die in vierzehn Tagen anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ausstrahlen und darüber hinaus auch die Bundespolitik beeinflussen.
Der CDU-Spitzenkandidat selbst forderte die Wähler auf, am Sonntag zur Urne zu kommen. Keiner, der dem Saarland eine Fortsetzung der CDU-Herrschaft wünsche, dürfe aus dem Gefühl heraus, daß schon alles entschieden sei, auf die Stimmabgabe verzichten. Als Wahlziel hat sich Ministerpräsident Müller vorgenommen, das bisher beste Ergebnis der CDU auf Landesebene zu "toppen". Im Jahre 1975 war die CDU mit dem Ministerpräsidenten Franz Josef Röder auf einen Stimmenanteil von 49,1 Prozent gekommen.
Verzicht auf Bundesprominenz
Bei der Schlußkundgebung der SPD am Donnerstag abend in Saarbrücken standen der Spitzenkandidat Heiko Maas und Charlotte Britz im Mittelpunkt. Die Saarbrücker Sozialdezernentin bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Saarbrücken. Auf prominente Bundespolitiker hatten die saarländischen Sozialdemokraten ebenso verzichtet wie auf das Erscheinen des "Wahlhelfers" Lafontaine. So ist Bundeskanzler Schröder - im Gegensatz zu dem SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering - kein einiges Mal im Wahlkampf aufgetreten.
Mit dem Satz "Wenn die SPD im Saarland gewinnt, wird dies den Kurs in Berlin mehr beeinflussen als jede Montagsdemo" hatte Maas am Donnerstag noch einmal die innerparteilichen Gegner von Schröders Reformpolitik zur Wahl locken wollen. Maas machte deutlich, daß der Einsatz Lafontaines im Wahlkampf in der Übereinstimmung beider bei der Beurteilung der Berliner Politik begründet gewesen sei. Der einzige Dissens bestehe in Lafontaines Liebäugeln mit einer neuen Linkspartei.
Stichwahl in Saarbrücken
Um die Nachfolge Hoffmanns als Oberbürgermeister bewerben sich neben Charlotte Britz fünf weitere Kandidaten. Für die CDU, die im vor drei Monaten gewählten Stadtrat von Saarbrücken mit der FDP zusammenarbeitet, geht Josef Hecken in das Rennen. Der Staatssekretär im saarländischen Gesundheitsministerium gilt neben Frau Britz als der aussichtsreichste Kandidat.
Beobachter rechnen damit, daß es zu einer Stichwahl zwischen den beiden kommen wird. Für die Grünen kandidiert der Bürgermeister Kajo Breuer, der nach der Suspendierung Hoffmanns durch das Saarbrücker Innenministerium im August 2002 dessen Aufgaben als Stellvertreter des Oberbürgermeisters zusätzlich mit übernommen hatte. Unter den weiteren Bewerbern befinden sich die FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Karin Nehl sowie Kandidaten der PDS und der NPD.
Saarbrücken war im Sommer des Jahres 2001 in den Fokus des Interesses gerückt. Damals war es im Stadtrat zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit gekommen. Doch zwei Jahre später endete dieses erste Experiment seiner Art in einer deutschen Landeshauptstadt. Ursache dafür war ein vom Finanzdezernenten Frank Oran (CDU) vorgelegtes Sparpaket gewesen, das den Grünen zu radikal ausgefallen war. Oran hatte aus dem Umstand, daß die Stadt schon damals mit 400 Millionen Euro Schulden belastet war, Konsequenzen ziehen wollen.
