Wahl des Bundespräsidenten Testgelände für politische Experimente

Im zweiten Wahlgang erhält der Kandidat der Union mehr Stimmen als im ersten. Ein Stimmungsumschwung in letzter Minute? Würde sich nun die alte Ordnung doch wiederherstellen und der bürgerliche Kandidat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt? Die Sitzung wird unterbrochen, die Gruppen tagen intern, Kuriere tauschen auf den Fluren der Ostpreußenhalle in Berlin Informationen aus: Wer hatte die Vereinbarungen bei der Abstimmung gebrochen? Wer hatte offene Rechnungen mit dem Kandidaten der SPD?

Im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit ausreicht, erhält Gerhard Schröder (CDU) 506 Stimmen, Gustav Heinemann 512 – er wird der erste Sozialdemokrat an der Spitze des deutschen Staates seit Friedrich Ebert sein. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger spricht von einer Panne. Heinemann aber sagt: „Es hat sich ein Stück Machtwechsel vollzogen, und zwar nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie.“

Das „Stück Machtwechsel“ ist Referenzpunkt

Später am Abend des 5. März 1969 begeben sich die Delegierten der Freien Demokraten zur Feier der Sozialdemokraten am Funkturm und sehen, wie Walter Scheel Willy Brandt herzlich umarmt. Ein halbes Jahr später wird Brandt Kanzler und der bisherige Oppositionführer Scheel Außenminister – die Große Koalition ist Geschichte. Die Bundespräsidentenwahl nimmt den Ausbruch der FDP aus dem bürgerlichen Lager vorweg, der auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen schon getestet worden war. Der SPD-Stratege Herbert Wehner hatte ihn erkauft, als er die geplante Wahlrechtsreform, die der Bundesrepublik das Mehrheitswahlrecht und ein Zweiparteiensystem gebracht hätte, torpedierte.

Das „Stück Machtwechsel“ ist seither Referenzpunkt aller Bundesversammlungen der vergangenen vier Jahrzehnte gewesen, Seismograph neuer Bündnisse, Testgelände für politische Experimente. Die Wahl des Bundespräsidenten vollzog zuweilen politische Wenden nach oder kündigte (vermeintliche) Regierungswechsel an. Kleinen Parteien, lange Zeit vor allem der FDP, kommt hier große Bedeutung zu: Nur 1979 wählen die Delegierten von CDU und CSU mit ihrer absoluten Mehrheit in der Versammlung Karl Carstens zum Bundespräsidenten. Die Bonner Opposition setzt so Bundeskanzler Helmut Schmidt einen der Ihrigen vor.

In den folgenden zwei Bundesversammlungen erhält Richard von Weizsäcker (CDU) breite, fraktionsübergreifende Unterstützung. Solche Wahlen sind die Ausnahme. Bundesversammlungen folgen eigenen Regeln und Gesetzen. So groß die Zahl derer ist, die sich auszurechnen wagen, wer in welchem Wahlgang wie stimmen wird, so unwägbar sind die tatsächlichen Abläufe in jenem Gremium sui generis, das nur alle fünf Jahre einmal zusammentritt – mit einer einzigen Aufgabe: das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Immer wieder gab es in Bundesversammlungen bittere Niederlagen für politische Strategen.

„Wir müssen Roman Herzog wählen“

1994, als nach zehn Jahren ein Nachfolger für Weizsäcker gesucht wird, ist so ein Jahr. Zunächst setzt der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl auf den Ostdeutschen Steffen Heitmann, kann diesen aber im eigenen Lager nicht durchsetzen. Darauf wird Roman Herzog, vormals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, präsentiert. Die in den Ländern wiedererstarkte SPD stellt Johannes Rau auf, die Grünen den früheren DDR-Bürgerrechtler Jens Reich.

Die FDP, die in den Ländern reihum aus den Landtagen fliegt, nominiert in arger Not, Eigenständigkeit zu demonstrieren, Hildegard Hamm-Brücher. Weiblich und linksliberal – so will der Parteivorsitzende Klaus Kinkel Stimmen aus dem linken Lager holen. Doch der einstige Karrierebeamte kennt Tricks und Fouls des politischen Spiels nicht und führt eine gänzlich uneinige FDP-Gruppe in die Versammlung. Jürgen Möllemann, der Vorsitzende des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbandes, setzt nämlich auf Rau, um eine abermalige Wende hin zur SPD in Düsseldorf und später auch in Bonn einzuleiten.

Nach dem zweiten Wahlgang ohne die erforderliche absolute Mehrheit für einen der verbliebenen Kandidaten Herzog, Rau und Hamm-Brücher, setzt Kohl Kinkel unter Druck. Er müsse nun seine Kandidatin zurückziehen. Kinkel, Außenminister und Vizekanzler, ergreift in der Sitzung der FDP-Delegierten das Wort: „Frau Hamm-Brücher, jetzt habe ich Ihnen leider mitzuteilen, dass wir aus Gründen der Koalitionsräson nun Roman Herzog wählen müssen.“ Diese weigert sich, behauptet, es habe eine Absprache gegeben, dass sie keine Zählkandidatin sei, doch unterliegt sie in einer Abstimmung unter den Delegierten. Im dritten Wahlgang erhält Herzog die relative Mehrheit – Möllemann kann zu wenig eigene Leute vom Lagerwechsel überzeugen.

Sozialliberale Gedankenspiele zwischen Clement und Möllemann

Der SPD-Vorsitzende Scharping ist blamiert, Kinkel, der die FDP in der Bundesversammlung profilieren wollte, offenbart nun deren Fremdbestimmtheit – und Kohl hat es mal wieder allen gezeigt. In der folgenden Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahren wiederholen sich die Ereignisse. Die christlich-liberale Koalition wird noch einmal bestätigt, die FDP begeht aber nach Meinung führender Parteimitglieder mit dem Slogan „Wer Kohl will, muss Kinkel wählen“ politische Prostitution. Schließlich: Scharpings Tage als SPD-Vorsitzender sind nun gezählt.

Johannes Rau kommt fünf Jahre später zum Zuge – und kann sich wieder auf Möllemann verlassen. Dieser will – bestärkt durch Hans-Dietrich Genscher – Wolfgang Clement in Düsseldorf zum fliegenden Wechsel von Rot-Grün zu Rot-Gelb verleiten. Wieder führt der FDP-Vorsitzende – er heißt inzwischen Wolfgang Gerhardt – einen wilden Haufen in die Versammlung. Er spricht sich für die Unionskandidatin Dagmar Schipanski aus. Guido Westerwelle, als Generalsekretär dem Vorsitzenden gegenüber zu Loyalität verpflichtet, ist hin- und hergerissen, will ebenso wie Möllemann die FDP aus der babylonischen Gefangenschaft des bürgerlichen Lagers befreien. Er gibt schließlich die Losung aus: Der rot-grüne Kandidat dürfe so kurz vor der Europawahl keinen Triumph im ersten Wahlgang der Bundesversammlung erzielen – im zweiten Durchgang solle die Abstimmung dann freigegeben werden.

1999 bringen die Stimmen des Möllemann-Lagers Rau die absolute Mehrheit. Um die Stimmen der PDS, die Uta Ranke-Heinemann nominierte, wollte Rau nicht buhlen müssen – im dritten Wahlgang hätte Rot-Grün ohnehin die relative Mehrheit erreicht. Dass es eine absolute Mehrheit wird, kann Rau nicht schaden. Und dass Gerhardt mit Blessuren aus der Bundesversammlung geht, kann Westerwelle nicht schaden. Aus den sozialliberalen Gedankenspielen zwischen Clement und Möllemann sowie den folgenden zwischen Gerhard Schröder und Westerwelle wird indes nichts.

Der Name Horst Köhler wird genannt

2004 ist die FDP abermals das Zünglein an der Waage. Und doch ist dieses Mal alles anders. Rot-Grün ist im Bundestagswahlkampf 2002 zur alten Lagerlogik zurückgekehrt, hadert nun mit den Folgen der Agenda 2010 und verliert eine Wahl nach der anderen. Union und FDP finden unter ihren Vorsitzenden, die mittlerweile Angela Merkel und Westerwelle heißen, wieder zueinander. Beide sehen in der Bundesversammlung 2004 ihre Chance, ein Meisterstück abzuliefern und es ihren jeweiligen parteiinternen Kritikern zu zeigen. Schröder lässt nichts unversucht und lockt die FDP: Über Cornelia Schmalz-Jacobsen könne man reden, doch Westerwelle bleibt misstrauisch, nicht zuletzt, weil die Grünen sich nicht bewegen. Um diese wiederum von schwarz-grünen Gedankenspielen abzubringen, lobt der Kanzler den inzwischen im Dienste der Vereinten Nationen stehenden CDU-Politiker Klaus Töpfer bei einem Besuch in Nairobi vermeintlich beiläufig. Töpfer sei für jedes Amt gut – national wie international, sagt Schröder und verbrennt damit den potentiellen Kandidaten.

Während Frau Merkel bereits an einen anderen CDU-Politiker mit internationalem Profil denkt, muss sie vergiftete Vorschläge ihrer Parteifreunde vorsichtig auskontern. Friedrich Merz, Roland Koch und auch Edmund Stoiber bringen Wolfgang Schäuble ins Gespräch, der aus der Zeit des Spendenskandales noch eine Rechnung mit der Parteivorsitzenden offen hat und – wichtiger – der nicht alle Stimmen aus dem Unionslager erhalten würde, was wiederum mit seinem Verhältnis zu Kohl zu tun hat. Eine Niederlage Schäubles wäre freilich auch Merkels Niederlage gewesen. Westerwelle wiederum fragt seinen Vorgänger Gerhardt, ob er ihn für das Amt vorschlagen könne, was dieser bejaht.

Nun beginnt ein gemeinsames Manöver der CDU- und des FDP-Vorsitzenden, das seinen Höhepunkt in einem Treffen der beiden mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber in Westerwelles Charlottenburger Wohnung bei italienischen Antipasti findet. Der Gastgeber spricht sich gegen Schäuble aus, wofür ihm Frau Merkel dankbar ist. Stoiber spricht sich gegen Gerhardt aus, was zum Kalkül der Regisseure gehört. Sodann wird der Name Horst Köhler genannt. Ein gelungener Schachzug, weil der „Reformpräsident“, der da auf den schwarz-gelben Schild gehoben wird, ein Signal für die eigentlich 2006 geplante Bundestagswahl aussendet. Die SPD nominiert die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan: Quereinsteiger gegen Quereinsteigerin. Die Wahl Köhlers gelingt – bleibt jedoch ein Stück Machtwechsel, der bislang nicht vollendet wurde.