03.08.2009 · Nach zehn Jahren juristischen Tauziehens ist der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zurück in Deutschland. Der Geschäftsmann gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und soll in Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden.
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Kanada liefert Schreiber nach Deutschland aus
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist wieder in Deutschland. Er traf am Montag an Bord eines Linienflugzeugs in München ein, nachdem er am Sonntagabend aus Kanada ausgewiesen worden war. Grundlage für die Auslieferung des Deutschkanadiers war ein internationaler Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft. Sie wirft Schreiber, der als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Parteispendenaffäre gilt, Steuerdelikte, Beihilfe zur Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechung vor. Schreiber wurde nach seiner Ankunft nach Augsburg gebracht.
An diesem Dienstag soll er dem Vorsitzenden Richter der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vorgeführt werden. Der leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, der 75 Jahre alte Schreiber sei bei guter Gesundheit, einer Anklage stehe daher nichts im Wege. In der Haft verhalte er sich „völlig ruhig“.
Prozess nicht mehr vor der Wahl
Nemetz kündigte an, der Prozess gegen Schreiber werde nicht vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen. Es sei zudem mit einer Prozessdauer von mindestens einem Jahr zu rechnen, vor allem wegen der vielen Zeugen, die befragt werden müssten. Schreiber drohe eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren, sagte Nemetz.
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Kanada liefert Schreiber nach Deutschland aus
Nemetz rechnet nicht mit einem juristischen „Deal“ mit Schreiber. Zwar werde sich die Staatsanwaltschaft Augsburg einer Verständigung mit Schreibers Anwälten nicht von vornherein verschließen, aber der wiederholt in kanadischen Medien geäußerte Vorwurf des Waffenlobbyisten, er werde mit unfairen politischen Mitteln verfolgt, lasse nicht auf eine Einigung schließen. Schreiber habe außerdem stets angegeben, er sei unschuldig.
Schreiber war im März 1999 von der Schweiz aus nach Kanada geflüchtet. Beinahe zehn Jahre lang hatte er mit immer wieder eingebrachten Eingaben eine Auslieferung verzögern können. Am Freitag schließlich seien drei Eingaben von einem Gericht der kanadischen Provinz Ontario abgelehnt worden, noch am selben Tag sei der Bescheid der Auslieferung an Schreiber gegangen, sagte Nemetz. Schreiber habe am Wochenende noch vergeblich um Hilfe beim kanadischen Premierminister Harper sowie bei Bundeskanzlerin Merkel ersucht.
Sine dubio contra reum
Karin Frost (Westerland11)
- 03.08.2009, 09:42 Uhr
naja nachdem nun tagelang
Thomas Wenzel (Coloneltw)
- 03.08.2009, 10:37 Uhr
Wahlkampf
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 03.08.2009, 10:44 Uhr
Willkommen in Ihrer Heimat Herr Schreiber...
Alfons Crocusé (ALCR)
- 03.08.2009, 10:49 Uhr
Ich glaube eher weniger
Thomas Wenzel (Coloneltw)
- 03.08.2009, 11:41 Uhr
