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Waffengeschäfte : Neue Regeln für Rüstungsexporte

  • Aktualisiert am

Proteste in Berlin gegen die deutschen Rüstungsexporte Bild: dpa

Der Bundestag soll künftig früher und häufiger über deutsche Rüstungsgeschäfte informiert werden. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Entscheidungsgewalt bleibt aber beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

          Bei deutschen Rüstungsexporten soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig mehr Transparenz herrschen. Über genehmigte Waffengeschäfte soll die Bundesregierung nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr umfassend informieren, wie ein von Union und SPD am Montag gebilligtes Eckpunktepapier vorsieht.

          Zudem soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestags binnen 14 Tagen nach Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats von jeder Genehmigung erfahren. „Damit wird es keine Geheimniskrämerei mehr geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Sein Unions-Amtskollege Michael Fuchs (CDU) sprach von deutlich erhöhter Transparenz.

          Konkret soll der Bundestag bei genehmigten Rüstungsgeschäften über Art und Zahl der Exportgüter sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller unterrichtet werden. Nicht informiert werden soll er über angefragte Projekte, die der aus mehreren Ministerien sowie der Bundeskanzlerin gebildete Bundessicherheitsrat nicht genehmigt. „Was nicht geschieht, muss nicht transparent gemacht werden“, sagte Fuchs. Heil sagte, es gebe großes Interesse, mehr Offenheit zu schaffen, „und damit auch den Druck zu erhöhen, dass wir eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben“.

          Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt

          Bei der Entscheidungsgewalt des Regierungsgremiums soll es aber auch künftig bleiben. Eine Mitsprache des Bundestags ist nach den Worten von Fuchs nicht vorgesehen. „Das ist exekutives Handeln“, sagte er.

          Die nun gefundene Grundsatzeinigung solle im Mai im Bundestag umgesetzt werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu schaffen.

          Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Nach jüngsten Daten von 2012 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Vor allem Lieferungen in autoritär regierte Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoßen immer wieder auf Kritik.

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