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„linksunten-indymedia“ : Waffen bei Betreibern linksextremer Website gefunden

  • Aktualisiert am

Linke Aktivisten während des G-20-Gipfels Anfang Juli auf dem Dach des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hamburg Bild: dpa

Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ und den zugehörigen Verein verboten. Er begründete das Verbot mit dem Kampf gegen Extremismus. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister am Freitag in Berlin.

          Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. „Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.“ De Maizière sagte, Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben.

          Auch im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg sei auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden, sagte der Innenminister. Die Ereignisse während des Gipfels hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Dort war es im Juli zu schweren Krawallen gekommen.

          Seit dem frühen Freitagmorgen liefen Durchsuchungen von Objekten in Baden-Württemberg, die mit dem Betrieb der Plattform in Zusammenhang stehen. Dabei haben Polizisten laut Innenministerium unter anderen Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Butterfly-Messer gefunden. Festnahmen oder Verhaftungen waren nicht geplant.

          Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels spielte die Seite eine wichtige Rolle, auf ihr wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

          Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel Online“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.

          Seite schon vor zwei Wochen verboten

          Das Verbot der Internetseite ist unterdessen bereits vor fast zwei Wochen ausgesprochen worden. „Wir haben die Verfügung am 14. August dem Bundesanzeiger zugeschickt“, bestätigte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Den genauen Grund dafür, warum erst jetzt die Bundesländer und deren Sicherheitskräfte darüber informiert wurden, nannte das Ministerium nicht. „Wir haben das Verbot bewusst im sehr, sehr kleinen Kreis nur mit Baden-Württemberg abgestimmt“, hieß es dazu lediglich. Die Internet-Plattform wurde vom badischen Freiburg aus betrieben.

          Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: „Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.“

          Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

          Caffier: „Hass bleibt Hass“

          Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei „inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten“. Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt.

          Zudem würden dort auch Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen „Rote Armee Fraktion“ (RAF), Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, veröffentlicht. Die drei sind Tatverdächtige im Zusammenhang mit schweren Verbrechen, sie werden seit langem von der Polizei gesucht.

          Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte das Verbot von „linksunten.inymedia“. „Das ist ein klares Zeichen, entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, egal ob von rechts oder links“, sagte Caffier dem RND. Auf der Internetseite sei seit Jahren zu Gewalt aufgerufen worden. „Hass bleibt Hass. Da müssen wir klare Kante zeigen. Ich gehe davon aus, dass die Belege stichhaltig sind“, erklärte der CDU-Politiker.

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